Türkis-grüne Vergabemonster

Gestern gab es Medienberichte zu 2 aktuellen Ausschreibungen des Bundes und in weiterer Folge Diskussionen dazu auf Twitter. Ich hab mir die beiden Ausschreibungen geholt und näher angesehen.

Um diese 2 Beschaffungsverfahren geht es:

1. Mediaagenturleistungen für den Bund um bis zu 180 Mio. €

2. Kreativleistungen für den Bund um bis zu 30 Mio. €

Mein Urteil, das ich dann auch erläutern werde: Es handelt sich de facto um Vergabehüllen. Man möchte sich zukünftig offenbar lästige öffentliche Ausschreibungen und Transparenz ersparen und vergibt in Bausch und Bogen Riesenbudgets, ohne ernsthaft auf Beschaffungen einzugehen, die diesen Rahmen auch nur ansatzweise rechtfertigen.

Das Problem ist dabei, dass man alles, wofür das Vergaberecht und öffentliche Ausschreibungen überhaupt stehen ad absurdum führt, weil weder die Preisangemessenheit, noch Fairness für Marktteilnehmer (insbesondere KMUs), noch Transparenz gewährleistet sind.

Zur Ausschreibung der Mediaagenturleistungen

Einleitung: Der Bund sucht eine Media-Agentur, über die man Medienschaltungen z. B. für Kampagnen buchen möchte. Grob gesagt möchte man mit einer fertigen Kampagne zur Mediaagentur gehen und Vorschläge fürs Erreichen der Kampagnenziele in Form eines Media-Plans bekommen. Die Agentur soll dann Medienschaltungen buchen. Wenn es dazu Abrufbare Positionen bei der BBG gibt, soll der Abruf darüber erfolgen, anderenfalls soll einfach „ressourcenschonend eingekauft werden“.

Bewertung: Die Ausschreibung ist ein Pseudo-Bestbieterverfahren und in Wirklichkeit ein Billigstbieterverfahren. Als Qualitätskriterium wurde alibimäßig eine Reaktionszeit definiert, für die jeder Bieter risikolos den niedrigsten Wert angeben kann.

Der Wettbewerb über ein 180 Mio. € Etat wird über den ca. 2 %igen Agenturanteil darin geführt. Für die restlichen ca. 98 %, also > 176 Mio. € erhält die Regierung einen Blanko-Vergabescheck. Sie und die Agentur können entscheiden, an wen der Kuchen wie verteilt wird. Für die Kuchenverteilung ist lediglich folgendes Vorgehen definiert:

Wir haben aus den Skandalen der letzten Jahre, von Eurofighter, über Telekom, BUWOG, Polizeifunk, usw. einen ganz guten Einblick, wie leicht sich Parteien und Privatpersonen in den richtigen Positionen bei der Republik bedienen können. Hier werden nun alle Schutzmechanismen ausgeschaltet. Millionenvergaben durch Ministerien können zukünftig recht formlos innerhalb der Rahmenvereinbarung erfolgen und auch Absprachen im Hintergrund – in welcher Form auch immer – wären theoretisch sehr einfach möglich.

Die tatsächliche Leistung einer Media-Agentur, die Beratung zur Erreichung der Kampagnenziele ist dem Auftraggeber so unwichtig, dass sie in lediglich 2 Sätzen erwähnt und nicht einmal bewertet wird. Tatsächlich geht es wohl eher ums Auslagern der Medienbuchungen aus rein formalen Gründen. Für potenziell bis zu ca. 98 % des Ausschreibungsvolumens werden Transparenz, Wettbewerb und Fairness für die Marktteilnehmer auf ein Minimum reduziert.

Die Auswahlkriterien sind so definiert, dass nur die 5 größten Bieter (Umsatz, Mitarbeiter, Projekte) Chancen auf eine Teilnahme am Vergabeverfahren haben, einziges relevantes Zuschlagskriterium ist der Preis. Was dann tatsächlich über die BBG abgerufen oder von der Agentur direkt beauftragt wird, ist nicht klar. Auch ist mehr als fraglich, welche Kontrollmöglichkeiten das Parlament über das Interpellationsrecht hat. Interessant ist bspw. die Formulierung, dass die Media-Agentur einen Media-Plan erstellt, er aber dann vom Auftraggeber festgelegt wird. Nur Anfrage-Nerds erkennen, dass hier der Auftraggeber weiterhin bestimmt, welches Medium Aufträge bekommt, der Media-Plan aber gleichzeitig ein Geschäftsgeheimnis der Agentur sein könnte.

Zum Tweet von Sigi Maurer: Hier ist leider überhaupt nichts transparent, es handelt sich um eine riesige, aufgeblasene Vergabehülle, die so intransparent ist, dass sie einen Nährboden für Korruption bietet. Medien-Schaltungen werden auch in Zukunft intransparent vergeben. Die Ausschreibung ist scheinheilig im wahren Sinn des Wortes.

Zur Ausschreibung der Kreativleistungen

Einleitung: Mit dieser Ausschreibung möchte der Bund eine Rahmenvereinbarung mit bis zu 3 Unternehmen für Kreativleistungen über 30 Mio. € abschließen.

Bewertung: Auch hier geht es offenbar darum, sich zukünftig lästige öffentliche Beschaffungsvorgänge zu ersparen. Die Argumentation der „Leadfunktion“ einer Agentur erscheint ob eines unfassbaren Gesamtvolumens von 30 Mio. € für Kreativleistungen vorgeschoben, die Vergabe in Form einer Rahmenvereinbarung wird missbraucht und ist handwerklich schlecht umgesetzt.

Weder sind Arbeitspakete im Detail definiert, noch ist zwingend vorgesehen, dass für zukünftige Briefings Preise im Wettbewerb zumindest zwischen den 3 Teilnehmern an der Rahmenvereinbarung eingeholt werden. Der Preis-Wettbewerb wird nun einmal im Verfahren über Stundensätze geführt, was aber keine Aussagekraft hat, wenn keine Zeitkontigente und/oder Qualitätsanforderungen für Arbeitspakete definiert wurden. Lediglich für 4 von 30 Mio. € wird damit ein Preis im offenen Wettbewerb erhoben.

Obwohl es sich mit Sicherheit um die größte Kreativleistungsvergabe handelt, die es in Österreich jemals gab, wird in den Ausschreibungsunterlagen ein Bewertungsprozess durch eine Jury, wie für eine „Micky-Maus-Ausschreibung“ (Anm. der Redaktion: gemeint ist eine Ausschreibung geringen Umfangs) beschrieben.

Für KMU wird es zukünftig nicht mehr möglich sein, an einem transparenten, fairen Verfahren teilzunehmen, um Kreativleistungen für den Bund anzubieten. Ihnen bleibt die Rolle als Subunternehmen, so sie vom Generalunternehmer eingeladen werden und Sie können Ihre Kreativleistungen und ihr Know-How auch nur über diesen – er ist ja auch Mitbewerber – anbieten.

Die Idee, dass man Aufträge an andere Agenturen vergeben und über das Budget dieser Ausschreibung abwickeln könnte ist fachlich leider falsch und es ist genau so, wie es laut diesem Tweet nicht gewünscht ist, die Kommunikationstrategie des Bundes wird zukünftig von einer Agentur mit „Leadfunktion“ geleitet, das ist ja das definierte Ziel der Ausschreibung:

Ich beobachte diese Entwicklung bei öffentlichen Vergaben seit Jahren. Öffentliche Auftraggeber wollen möglichst flexibel sein, häufig möglichst wenig transparent, sie wollen wenige planen und viele Leistungen in ein großes Vergabeverfahren zusammenfassen. Große Unternehmen lobbyieren für Generalunternehmer-Ausschreibungen, weil sie den Wettbewerb reduzieren. Im Ergebnis gibt es dann oberflächliche Riesenvergaben, die kaum seriös abzuwickeln und korruptionsanfällig sind.

Michel Reimon und Sigi Maurer argumentieren, dass man einen rechtlichen Rahmen für Kampagnen während der Pandemie benötigt, z. B. für eine Impfkampagne. Solche Kampagnen sind in der Ausschreibung gar nicht erwähnt. Wenn man jetzt schon weiß, dass man nächstes Jahr eine Impfkampagne benötigt, dann sollte man diese auch jetzt ausschreiben. Man sollte definieren, was man benötigt und welches Budget man dafür bereitstellen möchte. Man muss dazu nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und alle Kreativleistungen des Bundes an einen Generalunternehmer vergeben.

Hier wurde insgesamt ein Volumen von 210 Mio. € ohne echte strategische Planung ausgeschrieben. Jetzt haben wir 2 Vergabemonster in denen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht gewährleistet sind, sie sind nicht transparent und am aller wenigsten sind sie fair für die Marktteilnehmer.

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