Präventivhaft – Die journalistische Arbeit war wohl schlecht

2007 gab es in Österreich schon einmal eine Diskussion über Präventivhaft. Innenminister Platter wollte eine diesbezügliche Verfassungsänderung wegen der befürchteten Probleme mit Hooligans während der EURO 2008.

Die Ablehnung der Justizministerin, der Opposition und von Experten war damals einhellig und natürlich kam die Präventivhaft für Hooligans nicht. Verfassungsrechtler Funk sagte am 13. März 2007 in einem Ö1-Interview: „Präventivhaft ist ein schwerwiegender und auch gefährlicher Eingriff, eigentlich etwas, das für Diktaturen charakteristisch ist.“ Strache warf Platter in einer Aussendung sogar vor, aus Österreich ein kleines Guantanamo machen zu wollen.

2019 hat nun ausgerechnet der FPÖ Innenminister die Idee „potenzielle Gefährder“ präventiv einzusperren. Er stellte seine Idee letzte Woche gegenüber der APA grob dar, lehnte sich zurück und schaute den Medien beim „weiterspinen“ seines eigentlich unfassbaren Vorschlags zu.

In der Berichtersteattung am 15.2. wirkt es, als ginge es um eine alltägliche politische Forderung und man erfährt, dass auch die ÖVP für diese präventive Sicherungshaft sei,  für die es eine Verfassungsänderung bräuchte. Man bekam den Eindruck, dass man bloß einen Satz in die Verfassung einfügen müsste und die Gefahr wäre damit gebannt.

Das BMI beantwortete keine Fragen zum Thema, Kickl tauchte unter und hätte vermutlich vor lauter lachen sowieso kein Interview geben können. Er hatte auf der offiziellen Website des BMI gefordert, dass „potenzielle Gefährder“, die man auf Grund einer recht einfach dargestellten Gefährdungsprognose (auf Basis der Angaben zur Herkunft (sic!) und einiger Recherchen) identifizieren würde, präventiv eingesperrt werden.

Er schaffte es, aus dem Mord in Dornbirn politisches Kapital zu schlagen. Der Boulevard machte Online-Umfragen und siehe da, über 90 % ihrer Leser unterstützen das Wegsperren von Gefährdern. Aus den „potenziellen Gefährdern“ waren nicht nur im Boulevard rasch „Gefährder“ geworden und Journalisten und Verfassungsjuristen überlegten gemeinsam, was denn wie umsetzbar wäre, was der Innenminister gemeint haben könnte und unter welchen Voraussetzungen man den Täter von Dornbirn in Haft nehmen hätte können oder müssen. Ohne Details zu kennen, wie man stets betonte, denn Details gab es aus dem BMI ja nicht.

Nach mehreren Tagen der Berichterstattung stehen die Knackpunkte noch immer nicht im Vordergrund, obwohl längst klar ist, was für eine Schweinerei der Innenminister da  gefordert hat (eigentlich war das von Anfang an klar).

Niemand hat hinterfragt, was mit den eingesperrten „potenziellen Gefährdern“ ohne „Ausserlandesbringungsperspektive“ passieren sollte. Werden sie für Wochen, Monate oder Jahre eingesperrt und ab wann sind sie keine potenzielle Gefahr mehr? Machen wir aus Österreich ein kleines Guantanamo, wie Strache es 2007 noch nannte?

Ein „Gefährder“ ist wohl jemand mit einem konkreten Tatplan. Auf Grund von Angaben zur Herkunft und einiger Recherchen wird man solche „Gefährder“ nicht identifizieren. Muss man auch nicht, es geht ja um „potenzielle Gefährder“, wie den Täter von Dornbirn. Undenkbar, dass es mit der Menschenrechtskonvention vereinbar ist „potenzielle Gefährder“ präventiv und dauerhaft – was ja suggeriert wird – einzusperren. Aber die Menschenrechtskonvention ist ja für die FPÖ bekanntlich nicht in Stein gemeißelt, für die ÖVP offenbar auch nicht.

Das Ergebnis der journalistischen Arbeit zur Causa ist vermutlich, dass die Verfassungsexperten fassungslos sind und sich die Leser/Hörer/Zuseher der Dimension nicht bewusst sind und die Forderung mit großer Mehrheit unterstützen. Die journalistische Arbeit war wohl schlecht.

Werbeanzeigen
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Präventivhaft – Die journalistische Arbeit war wohl schlecht

  1. akinmagazin schreibt:

    Hat dies auf akinblog rebloggt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s