Die Rächer der Enterbten und die willfährige ZIB

Wir sind mitten im Wahlkampf und der Pflegeregress wurde bereits zum ersten Wahlzuckerl erklärt. Kurz wollte ihn kürzlich noch reformieren, nun hat ihm Kern das Thema weggeschnappt und fordert gleich die komplette Abschaffung.

Nahezu alle Medien haben etwas zum Thema gebracht, nämlich das was sich die SPÖ-Strategen dazu überlegt hatten. Ein besonders willfähriger Handlanger war die ZIB-Redaktion mit diesem Beitrag (Er ist nur wenige Tage in der TVThek verfügbar – Link):

kern

Kanzler Kern wird in einem Pflegeheim vor Patienten zum Wahlzuckerl interviewt und die FPÖ wird als Verhinderer dargestellt. Das ist bemerkenswert, weil diese kürzlich selbst einen Antrag auf Abschaffung des Pflegeregresses im Parlament gestellt hat.

Nun fragt man sich als Zuseher, wozu es für diesen und die meisten anderen Beiträge (Online und Print) zum Thema überhaupt noch Journalisten braucht. Das Zusammenfassen von Pressemeldungen bringt wirklich keinen Mehrwert. Die „journalistische Leistung“ der ZIB war es wohl, den Kanzler in Szene zu setzen, kritische Fragen und weitergehende Informationen für die Zuseher waren es jedenfalls nicht.

Vor wenigen Jahren wurde der Pflegeregress gegen Kinder österreichweit abgeschafft. Das ist gut so, denn Zustände wie in Deutschland, wo Menschen Ihre demenzkranken Eltern wegen des Regresses in Billigpflegeheime nach Polen abschieben, will hierzulande wohl niemand.

Der Eigenregress ist da schon ein anderes Thema und es ist natürlich dankbarer für eine Abschaffung zu argumentieren, als dagegen. Ich versuche es trotzdem:

In den meisten Fällen geht es beim Pflegeregress um die Pflege im letzten Lebensabschnitt. Der überwiegende Teil der Pflegebedürftigen wird daheim gepflegt, oft von den eigenen Angehörigen. In schwerwiegenden Fällen oder wenn eine Pflege zuhause nicht möglich ist, bleibt ein Pflegeheim als Option. Laut einem Bericht der OÖ Landesregierung versterben ca. 37 % der Menschen innerhalb eines Jahres, wenn sie in ein Pflegeheim kommen, ca. 21 % leben dort länger als 6 Jahre.

Wenn wir von der Abschaffung des Eigenregresses sprechen, geht selten um die weitere Lebensqualität und die Aufrechterhaltung des Lebensstandards der Betroffenen selbst. Es ist ein emotional so aufgeladenes Thema, weil es den einen – meist schon bevor sie betroffen sind – um das geht, was sie gerne vererben möchten und den anderen darum, was ihnen zum Erben bleibt. Das erkennt auch die SPÖ und deshalb meinte Kern auch, dass der Pflegeregress oft eine Art „hundertprozentige Erbschaftssteuer“ wäre. Die Solidarität der SPÖ geht inzwischen also offenbar so weit, dass Sie sogar Erben, unabhängig von der Höhe der Erbschaft und deren Situation mit ihrer Populismus-Gießkanne beglücken möchte. Das hat mit Umverteilung und Solidarität wirklich nichts zu tun.

Warum sollte jemand, der sich seine Pflege im letzten Lebensabschnitt selbst leisten kann, nicht selbst dafür aufkommen? Damit den Erben etwas zum Erben bleibt? Das Thema ist deutlich vielschichtiger, als es in all den oberflächlichen Kurzberichten und der SPÖ-Forderung wirkt und natürlich geht es auch um die Frage, ob die Abschaffung des Pflegeregresses nicht auch die Abschiebung von Familienmitgliedern ins Heim fördert und ob wir – bei beschränkten Mitteln – nicht lieber pflegende Angehörige unterstützen sollten, als nicht pflegende.

Statt Gießkanne könnte man sich bessere Lösugen für temporär Pflegebedürftige und Ehepartner überlegen, ev. auch Förderungen, eine Deckelung oder eine Versicherungslösung, aber Wahlkampf ist ja bekanntlich die Zeit der fokusierten Unintelligenz.

Dann wäre da noch die Finanzierung mittels Erbschaftssteuer ab 1 Mio. €, mit der Kern deutlich mehr lukrieren möchte, als die alte Erbschaftssteuer mit niedrigen Freibeträgen gebracht hat. Auch diese Ansage wurde noch von keinem Medium hinterfragt. Die SPÖ ist wohl die einzige Partei auf der Welt, die sich selbst als „politische Linke“ sieht, aber Erbschaftssteuern nur für Superreiche fordert. Selbst damit kann man in Österreich die anderen Parteien noch vor sich hertreiben – mit ZIB-Unterstützung.

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