NÖ Wohnbaugelder – Keine Verluste vor der NÖ Wahl

Am 8. März 2008 wurde in Niederösterreich gewählt. In der 2. Jahreshälfte 2007 hatte die Finanzkrise die Hypo NÖ und die FIBEG – die Landesgesellschaft, die die Wohnbaugelder veranlagt – eingeholt und mit der Neubewertung einiger Investments am 31.12.2007 drohte eine Abwertung in Millionenhöhe kurz vor der Wahl publik zu werden.

Im Jahr 2007 (Quelle: Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, GZ: 2011/17/0187) gründete die FIBEG die Augustus Funding LTD (kurz Augustus). Der Rechnungshof schreibt im Bericht aus 5/2010:

„Die Fonds Augustus und Carolus sind spezielle Gesellschaften nach irischem Recht, die geschaffen wurden, damit die Capital Notes der Vermögensverwaltung OG — entgegen dem Marktwertprinzip des österreichischen Investmentfondsgesetzes — nicht mark–to–market bewertet bzw. gegebenenfalls nicht abgeschrieben werden müssen.“

Bemerkenswert ist, dass der Rechnungshof hier nicht mutmaßt, also dürfte die Aussage auf Informationen aus der FIBEG beruhen. Hier nun ein Versuch die Aussage zu Interpretieren:

Die FIBEG hatte (lt. Erläuterung in der Verwaltungsgerichtshofs-Entscheidung) sogenannte „Capital Notes“ der „K2 Corporation“ (kurz K2) im Ausmaß von ca. 600 Mio. €. Die K2 war ein SIV (Strucutred Investment Vehicle) der Dresdner Bank. Ein SIV ist eine Gesellschaft die längerfristig z. B. In Anleihen, Kredit-Forderungen oder Immobilien investiert. Sie finanziert diese Investments selbst über unterschiedliche Quellen und macht im Prinzip nichts anderes als Anlagemöglichkeiten maßzuschneidern. Beispielsweise könnte ein SIV über 2 unterschiedliche Quellen (tatsächlich sind es oft mehrere) finanziert werden:

  • Zum Einen über höher verzinste „Capital Notes“, die im Falle eines Verlustes als letzte bedient werden. Also: Höhere Zinsen für höheres Risiko.
  • Zum Anderen über Senior Loans, also Kredite mit niedrigerer Verzinsung, die im Falle eines Verlustes zuerst bedient werden.

Es könnte sein, dass man in Niederösterreich 2007 das Problem hatte, dass die Vertrauenskrise insbesondere diese „alternativen Investments“ betroffen hatte. Unabhängig davon, wie sicher das Basisgeschäft des SIV tatsächlich war, waren viele „Capital Notes“ vorübergehend nicht mehr handelbar. Das bedeutet nicht automatisch, dass die gesamte Investition verloren war, es gab nur keinen Markt mehr für die Capital Notes, weil den Ratings häufig nicht vertraut wurde. Im Extremfall hätte man die 600 Mio. vorübergehend vielleicht sogar ganz abschreiben müssen, was dann im Jahresabschluss 2007 festgeschrieben gewesen wäre. Der Rechnungshof sagt ja, dass das Marktwertprinzip des Österreichischen Investmentfondsgesetzes angewendet werden hätte müssen.

Die FIBEG gründete 2007 also die Augustus Funding Ltd., eine Gesellschaft nach irischem Recht. Hätte diese Gesellschaft der FIBEG nun die nicht handelbaren und damit wertlosen Capital Notes zu einem höheren Preis abgekauft, hätte die FIBEG aus diesem Investment keinen, oder nur einen geringeren Verlust zu verbuchen gehabt. In weiterer Folge hätte die irische Augustus, die ja z. T. auch im Eigentum der FIBEG stand, die „Capital Notes“ möglicherweise nicht zum Marktwert bewerten müssen – was die Rechnungshof-Aussage nahelegt – und der Verlust von bis zu 600 Mio. €, der durch die Abwertung kurz vor der Wahl schlagend geworden wäre, hätte verschoben oder durchtaucht werden können.

Nun stellt sich die Frage, woher die Augustus 600 Mio. € hatte, um der FIBEG die „Capital Notes“ abzukaufen. Damit sind wir jetzt bei jenem Verfahren, in dem die Staatsanwaltschaft seit über 2 Jahren ermittelt und für das sie auch ein Auslieferungsbegehren, den Klubobmann der ÖVP im NÖ Landtag betreffend – gegen den die Ermittlungen inzwischen eingstellt wurden -, gestellt hatte. Ich habe letzte Woche bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien telefonisch nachgefragt und erfahren, dass es in diesem Ermittlungsverfahren frühestens im März 2015 Neuigkeiten geben wird und dass es eben noch läuft. Im Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft war folgendes beschrieben:

Der Aufsichtsrat der Hypo Investmentbank AG soll der Augustus einen Kredit über 1,1 Mrd. Euro am 4.12.2007 einstimmig genehmigt haben. Zur Erinnerung: Der Deal hätte vor dem 31.12.2007 abgeschlossen sein sollen, wenn das ganze nicht vor der Wahl auffliegen sollte. Die Augustus kaufte der FIBEG lt. FMA daraufhin die „Capital Notes“ an der K2 ab.

Am 8.11.2007 stellte die grüne Landtagsabgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber eine schriftliche Anfrage (Ltg.-1013/A-5/224-2007) an Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, in der sie erfahren wollte, ob es auf Grund der Finanzmarktkrise bei der Veranlagung der Niederösterreichischen Wohnbaugelder zu verlusten gekommen war.

Wolfgang Sobotka antwortet am 13.12.2007 (Ltg.-1013/A-5/224-(007)), also 9 Tage nachdem der FIBEG/HYPO-Deal um einen Kredit über 1 Mrd. € an die Augustus besiegelt wurde.

Frage 3: Welche Informations- und Berichtspflichten über die laufenden Geschäfte sowie über die laufende Kursentwicklung der Veranlagung sind zwischen dem Land NÖ und der Fibeg vereinbart?

Sobotka: Ad 3) Neben der laufenden Berichterstattung an den Beirat und Aufsichtsrat der Fibeg werden die Informationspflichten gemäß Resolutionsantrag zu Ltg.-785/W-17-2007, der wie folgt lautet: „Die NÖ Landesregierung, insbesondere Herr LR Mag. Wolfgang Sobotka, wird aufgefordert, die bisherige  Information der Abgeordneten über die Veranlagung und Erträgnisse der Veranlagung von  Wohnbauförderungsdarlehen aufrecht zu erhalten und insbesonders im Rahmen des Budgets die Erträgnisse aus der Veranlagung darzustellen, im Rahmen der Beratung des Budgets im Wirtschafts- und Finanzausschuss für Fragen und Auskünfte über die Ertragslage zur Verfügung zu stehen.“ eingehalten. Darüber hinaus wird die Finanzabteilung über die Wertentwicklung informiert.

Frage 6: Gab es seit dem 30.6.2007 Informationen durch die Fibeg an das Land, dass sich aufgrund von aktuellen Kursentwicklungen der Wert dieses Landesvermögens maßgeblich verändert hat?

Sobotka: Ad 6) In den regelmäßigen Informationen an das Land wurde auf die Wertsteigerungen hingewiesen.

In weiterer Folge hat die K2 einen sogenannten „Vertical Split“ durchgeführt und der Augustus im Tausch gegen die Capital Notes Teile Ihres Vermögens (Vermutlich Forderungen oder Anleihen) übertragen. Dabei ist es zu einem Verlust für die Augustus und in weiterer Folge für die FIBEG und die HYPO gekommen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konzentrieren sich nun offenbar darauf, unter welchen Rahmenbedingungen und auf Basis welcher Sicherheiten die HYPO den Riesenkredit gewährt hatte und ob es dabei darum ging, der FIBEG zu helfen.

Das „Augustus-Engagement“ der Hypo NÖ war offenbar mit ein Grund, warum die Bank im Rating von Standard & Poor’s auf „Ausblick negativ“ gesetzt wurde. Siehe dazu: PDF.

P.S.: Zusatzinformationen, was aus der K2 Corporation und deren Capital Notes wurde, findet man hier.

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