Dieses Dokument wollte das BMI nicht veröffentlichen!

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Der Gemeinderat von Vordernberg hat den Vertrag mit G4S über die Dienstleistungen im Schubhaftzentrum geändert und im Protokoll der Sitzung vom 22. Juli ist nun erstmals ein Dokument des geheim gehaltenen 113 Seiten starken Betriebskonzeptes (das Vertragsbestandteil ist) öffentlich einsehbar.

Das Dokument zeigt, dass „Überwachung und Aufsicht“ von Häftlingen sowie „Schutz von KollegInnen und InsassInnen vor Übergriffen“ – anders als in zahlreichen Stellungnahmen aus dem BMI dargestellt – tatsächlich an das private Security-Unternehmen ausgelagert wurden.

Hier der überarbeitete Auszug aus dem Vertrag:

bild

Quelle: Protokoll der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Vordernberg

Ad rot 1: Im Protokoll ist erläutert, dass dieser Satz geändert wurde und bisher so lautete: „Schutz von KollegInnen und InsassInnen vor Übergriffen“.

Ad rot 2: Hier wurde nur der neue Satz im Protokoll genannt, was hier ursprünglich Stand, wird nicht erwähnt.

Vermutlich hat sich Volksanwältin Brinek im Juli auf diese Vertragsänderungen bezogen, als sie meinte, dass sie mit dem Vertrag noch nicht zufrieden wäre. Klar, denn eine „Überwachung und Aufsicht“ von Häftlingen durch private Securities ist inakzeptabel und wohl auch eine hoheitliche Aufgabe. Im Ministerium hat man mehrere Securities aber nun für 16 Jahre genau dafür zu bezahlen (weil beauftragt) und will vermutlich nicht noch zusätzlich Polizisten für diese Tätigkeiten abstellen. Diskutiert die Volksanwaltschaft genau über diesen Punkt seit einem Jahr mit dem BMI?

Im Innenministerium hatte man wiederholt behauptet, dass der Vertrag mit G4S veröffentlicht wurde. Genau dieses Betriebskonzept wurde jedoch nicht veröffentlicht und es wurde nicht einmal erwähnt, dass es diesen Vertragsteil überhaupt gibt.

Brisant am Betriebskonzept ist, dass sich das Security-Unternehmen diesen Vertragsteil selbst verfasst hat. Einige Tätigkeiten wurden in der Ausschreibung lediglich als Begriff erwähnt (z. B. „Insassenaufsicht“) und es wurde in keinem Wort im Vertrag erläutert, was darunter zu verstehen ist oder wofür diese Mitarbeiter zuständig sind (und wofür nicht!). Der Bieter konnte dann in einem Konzept erläutern, wie man diese Aufgabe in der Praxis umsetzen würde – ohne Vorgaben in der Ausschreibung!? Ich bin wirklich überrascht, dass man das ohne Abstimmung mit der ausschreibenden Stelle geschafft hat. Dieses Konzept wurde von einer Kommission im Rahmen des Verfahrens bewertet und bei Beauftragung Vertragsbestandteil. In der Bewertungskommission saßen auch 2 Vertreter des BMI, die dieses Konzept absegnen mussten. Der veröffentlichte Vertragsteil, den das BMI verfasst hatte, hat 34, das Betriebskonzept des Bieters hat 113 Seiten.

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