Offener Brief an den Österreichischen Rechnungshof

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte Sie mit diesem offenen Brief noch einmal detailliert über das Vergabeverfahren „Unterbringungs- und Bewachungsleistungen im Schubhaftzentrum Vordernberg“ informieren und ersuchen, doch noch eine Prüfung dieser Auslagerung einzuleiten. Mit einem Volumen von über 86 Mio. € handelt es sich vermutlich um einen der größten öffentlichen Dienstleistungsaufträge, der in Österreich jemals vergeben wurde und es gab zahlreiche Auffälligkeiten im Verfahren, die sich zum Teil auch auf zukünftige Beschaffungen auswirken könnten.

Seit der Zuschlagserteilung für die Dienstleistungen in Vordernberg gab es mindestens zwei weitere sehr große öffentliche Ausschreibungen von Sicherheitsdienstleistungen mit einem Gesamtvolumen von über 60 Mio. € (1 & 2). Beide Vergabeverfahren wurden von der Bundesbeschaffungsgesellschaft durchgeführt und ich ersuche Sie, auch bei diesen Verfahren zu prüfen, ob das Gebot des freien und fairen Wettbewerbs eingehalten wurde.

Würde der Rechnungshof trotz der vorliegenden Hinweise nicht tätig werden, könnte der freie und faire Wettbewerb bei zukünftigen Ausschreibungen in diesem Bereich nicht gewährleistet sein. Bei weiteren Generalunternehmerausschreibungen wären auch zahlreiche andere Branchen (z. B. Reinigung, Essensverpflegung, medizinische Betreuung) betroffen. Wie von Ihnen in Ihrem letzten Email an mich bereits angemerkt, könnte dadurch zukünftig ein finanzieller Schaden für die Republik Österreich entstehen.

Es gab zum Schubhaftzentrum Vordernberg bisher 7 parlamentarische Anfragen, eine Anfrage an die EU-Kommission und die Volksanwaltschaft hat ein Prüfverfahren eingeleitet, das schon fast ein Jahr lang dauert. Zusammen mit den vorliegenden Hinweisen, sollten das hinreichend viele Gründe für die Einleitung einer Prüfung durch den Rechnungshof sein.

Hier eine Zusammenfassung der Punkte, die im Rahmen einer Prüfung jedenfalls behandelt werden sollten, ich gehe auf diese unten noch im Detail ein:

  1. Es gab nur einen Bieter – Bitte prüfen Sie, ob die Eignungskriterien dem Gebot des freien und fairen Wettbewerbs entsprachen, angemessen waren und überhaupt mit dem Vertragsgegenstand im Zusammenhang standen. Des Weiteren ersuche ich um Prüfung, ob man die Vergabe nicht neu ausschreiben hätte sollen, als abzusehen war, dass sich nur ein Bieter am Verfahren beteiligen würde, der auf Grund der Eignungskriterien und fehlender Anfragen anderer Bieter damit rechnen konnte, dass es keine Gegenangebote geben würde.
  2. Auswahl der Rechtsanwaltskanzlei – Bitte prüfen Sie die Vergabe der Dienstleistung zur Durchführung des Vergabeverfahrens an die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei.
  3. Teurer als Eigenbetrieb? – Bitte prüfen Sie, ob dem Innenministerium durch die Auslagerung höhere Kosten entstehen, als wenn es das Abschiebezentrum selbst betrieben hätte.
  4. Keine variablen Kosten! – Der Betrieb des Abschiebezentrums kostet insgesamt ca. 850.000 € pro Monat (Dieser Betrag setzt sich aus Miete, Betriebskosten, Personal des BMI und den Kosten der Auslagerung an den Sicherheitsdienstleister zusammen), obwohl derzeit weniger als 50 Häftlinge dort untergebracht sind. Bitte prüfen Sie, ob der Vertrag für die Auslagerung von Dienstleistungen bezüglich variabler Kosten besser gestaltet werden hätte können und sollen.
  5. Verantwortungsbereich BMI – Bitte prüfen Sie den überraschend dünnen Vertrag zwischen Innenministerium und Gemeinde Vordernberg, auf dessen Basis die Auslagerung erfolgt ist und ob die Projektplanung sowie die Einbindung des BMI in Ausschreibungserstellung und den Verfahrensablauf ausreichend war.
  6. Qualifikation der Mitarbeiter – Bitte prüfen Sie, ob die in der Ausschreibung geforderte Qualifikation der Mitarbeiter ausreichend ist. Es könnte aus rein lokal- und arbeitsmarktpolitischen Überlegungen auf gebotene Anforderungen verzichtet worden sein.
  7. Vertragsdauer – Bitte prüfen Sie, ob die unbefristete Vertragslaufzeit mit einer ersten Kündigungsmöglichkeit nach 16 Jahren angemessen ist.

Hier die Detailinformationen:

1. Nur ein Bieter

Es gab in diesem Vergabeverfahren nur einen Bieter. Bitte prüfen Sie, ob die Eigngungskriterien dem Gebot des freien und fairen Wettbewerbs entsprachen.

Bieter mussten im Verfahren Referenzprojekte nachweisen, in denen Bewachungsleistungen in Gefängnissen oder Abschiebezentren erbracht wurden, obwohl Bewachungsleistungen laut Innenministerium gar nicht Gegenstand der Ausschreibung waren. Möglicherweise konnten ausreichend qualifizierte Bieter auf Grund dieses einen Kriteriums gar kein Angebot legen, sodass im Ergebnis nur ein Bieter übrig blieb.

Es wurden möglicherweise mehrere Kriterien aus einem Handbuch eines Interessenverbands übernommen, die für Unternehmen, die nicht Mitglied in diesem Verband sind, nachteilig gewesen sein könnten. Dieser Verband hatte zum Zeitpunkt der Bekanntmachung nur 4 Mitglieder aus dem Bereich Bewachungsdienstleister. Auffällig ist hierbei, dass dieses Handbuch nur 4 Wochen (sic!) vor Bekanntmachung der Ausschreibung veröffentlicht wurde. Bitte prüfen Sie, ob diese empfohlenen Kriterien auch in den beiden oben genannten Vergaben gefordert wurden und wie die Empfehlungen in die Ausschreibung für Vordernberg gelangt sind. Es gab zu diesem Thema bereits einen Bericht von Yilmaz Gülüm auf Puls4 sowie parlamentarische Anfragen von Alev Korun und Beate Meinl-Reisinger.

Bieter mussten auch nachweisen, dass sie über eine speziell zertifizierte Notrufzentrale verfügen. Bitte prüfen Sie, ob eine Notrufzentrale für die Leistungserbringung überhaupt notwendig ist und im Vertrag überhaupt erwähnt wird. Auch dieses Kriterium könnte aus dem oben genannten Handbuch übernommen worden sein, obwohl es mit dem Vertragsgegenstand gar nichts zu tun hat. Tatsächlich ausreichend qualifizierte Bieter hätten möglicherweise kein Angebot legen können, wenn sie über keine solche Notrufzentrale verfügt hätten.

Bitte prüfen Sie des Weiteren, ob eine Zusammenfassung der so unterschiedlichen Leistungen zu einer Generalunternehmerausschreibung gerechtfertigt und wirtschaftlich sinnvoll war.

Bitte prüfen Sie, ob es aus Sicht des Innenministeriums, welches die Kosten trägt, geboten gewesen wäre, die Auslagerung neu auszuschreiben als abzusehen war, dass es nur einen Bieter geben würde. Insbesondere, da dieser Bieter auf Grund der Eignungskriterien und fehlender Anfragen* anderer Bieter damit rechnen konnte, dass es keine weiteren Angebote gibt. Dabei wäre auch zu hinterfragen, ob die Angaben in der Ausschreibungsunterlage überhaupt ausreichend waren, um auf deren Basis ein Angebot legen zu können, oder ob einige Informationen für die Kalkulation nicht zwingend erfragt werden mussten.

*In einem Vergabeverfahren werden alle Anfragen aller Bieter gesammelt, anonymisiert und dann werden alle Fragen und Antworten an alle Bieter gesendet. Wenn ein Bieter in einem so großen und komplexen Verfahren mit ausgesprochen oberflächlichen Angaben nur seine eigenen Anfragen zurück bekommt, ist mehr als fraglich, ob es überhaupt ein Gegenangebot geben wird.

2. Auswahl der Rechtsanwaltskanzlei

Im Vertrag mit dem BMI ist ein Budget von 70.000 € für Planungen und die Durchführung des Vergabeverfahrens vorgesehen. Bitte prüfen Sie, wie die Auftragsvergabe für die Durchführung des Vergabeverfahrens durch eine Rechtsanwaltskanzlei erfolgt ist. Wurde seitens Gemeinde Vordernberg direkt an diese eine Rechtsanwaltskanzlei vergeben, wurden mehrere schriftliche Angebote eingeholt, wurde das Budget eingehalten und wurden die Qualifikation und Erfahrung in diesem Bereich geprüft?

3. Teurer als Eigenbetrieb?

Das Innenministerium hat in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage erläutert, dass es jene Kosten erhoben hat, die der in der Ausschreibung spezifizierte Betrieb des Abschiebezentrums durch das Ministerium selbst gekostet hätte. Diese Kosten wurden als Budgetobergrenze für die Auslagerung festgelegt.

Bitte prüfen Sie, ob der ursprüngliche Angebotspreis über dieser Budgetobergrenze gelegen ist. Möglicherweise mussten Leistungen im Zuge der Verhandlungen reduziert werden, um mit dem vorgesehenen Budget überhaupt auszukommen. Das letztgültige Angebot lag nur knapp unter der geheimen Budgetobergrenze, möglicherweise aber für deutlich reduzierte Leistungen. Die Auslagerung könnte in diesem Fall teurer sein, als hätte das Ministerium den Betrieb selbst geführt. In diesem Zusammenhang sollte auch die Kalkulation der Selbstkosten geprüft werden.

Bitte prüfen Sie, ob der einzige Bieter im Verfahren davon ausgehen konnte, dass es keinen weiteren Bieter geben würde. Das könnte sich in einem Bestbieterverfahren aus Sicht des Auftraggebers nicht nur nachteilig auf den Angebotspreis, sondern auch auf die angebotene Qualität auswirken, da ja eine freiwillige Übererfüllung des Mindestniveaus zu einer besseren Bewertung geführt hätte. Bieter, die nicht im Wettbewerb stehen, wären möglicherweise nicht motiviert, eine über das verbindliche Mindestniveau hinausgehende Leistung anzubieten.

4. Keine variablen Kosten

Bitte prüfen Sie, ob es im Vertrag variable Kosten gibt, oder ob eine Monatspauschale unabhängig von der Belegung für bis zu 200 Insassen bezahlt werden muss. Die Anzahl der Polizisten wurde in Vordernberg auf Grund der geringen Auslastung schon reduziert, jene der Sicherheitsdienstmitarbeiter möglicherweise nicht.

5. Verantwortungsbereich BMI

Bitte prüfen Sie, ob der Vertrag zwischen Gemeinde Vordernberg und BMI, auf dessen Basis die Auslagerung erfolgt ist, als Vertragsbasis für eine Auslagerung an ein Privatunternehmen geeignet war. Bitte hinterfragen sie dabei, ob die Leistungen ausreichend verbindlich und spezifiziert waren und bezüglich Leistungsmessung, -kontrolle und -durchsetzung „State of the Art“-Dienstleistungsverträgen entsprechen. Gab es überhaupt Service-Levels, Pönalen und definierte Kontrollen im Vertrag?

Als Indikator für die Qualität des Vertrags möchte ich auf die vertragliche Anforderung zur Bibliothek verweisen, in der laut Ausschreibung ursprünglich 5 Bibliotheksmitarbeiter des Bieters an 7 Tagen in der Woche für je 11 Stunden Dienst versehen sollten:

„In einer ‚Bibliothek‘ sind Tageszeitungen und Literatur fremdsprachig aufzulegen.

Der Bücherei obliegt auch die Verwaltung der Off-Line-PCs inkl. Drucker für angehaltene Personen. Alle in der Bücherei aufliegenden Bücher müssen frei von radikalen oder verhetzerischen Inhalten sein.“

Mehr ist zur Ausstattung der Bibliothek nicht im Vertrag enthalten. Was ein wirtschaftlich handelndes Unternehmen aus dieser Vertragsklausel machen könnte, kann man sich leicht ausmalen.

Bitte prüfen Sie auch die Planungsarbeiten zur Auslagerung. Im Dezember 2013 wurden die Mitarbeiter des privaten Sicherheitsunternehmens nachträglich per Weisung zu Verwaltungshelfern erklärt. Es gibt mehrere Anhaltspunkte, dass Leistungen ausgeschrieben wurden, die gar nicht vom privaten Dienstleister erbracht werden dürfen. Wurden Leistungen im Nachhinein reduziert und wurden ggf. auch die Kosten entsprechend angepasst?

Bitte prüfen Sie, ob das Innenministerium ausreichend in die Ausschreibungserstellung und das Vergabeverfahren eingebunden war und ob man mögliche Mängel schon vor der Bekanntmachung oder im Verfahren erkennen hätte können und sollen.

6. Qualifikation der Mitarbeiter

Bitte prüfen Sie, ob die in der Ausschreibung geforderte Qualifikation der Mitarbeiter für den vorgesehenen Einsatz ausreichend und ausreichend verbindlich ist. Es könnte sich ein Interessenskonflikt ergeben haben, da die Ausschreibung von der Gemeinde Vordernberg durchgeführt wurde, welche laut Medienberichten möglichst viele Gemeindebewohner im Schubhaftzentrum anstellen wollte. Bitte prüfen sie daher, ob Anforderungen bezüglich Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen an die Mitarbeiter in der Ausschreibung angemessen spezifiziert wurden.

Die EU-Kommission verweist in Beantwortung einer Anfrage zur Dienstleistungsauslagerung von Vordernberg auf die CPT-Standards, in welchem besondere Anforderungen an die Mitarbeiter in Schubhaftzentren erläutert sind.

7. Vertragslaufzeit

Bitte prüfen Sie die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der ungewöhnlich langen Mindestvertragslaufzeit von 16 Jahren.

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