Meine Nominierung für „Die Mauer des Schweigens 2014“

Ich nominiere das Innenministerium (BMI) für die „Mauer des Schweigens 2014“, weil es der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Vergabe von Dienstleistungen im Abschiebezentrum Vordernberg Informationen vorenthalten hat, auf deren Grundlage es möglich gewesen wäre, sich ein den Tatsachen entsprechendes Bild von dieser Dienstleistungsauslagerung zu machen.

Bürgern, Journalisten und Parlamentariern wurden Informationen nicht nur verweigert, sondern auch irreführende und sogar falsche Auskünfte erteilt.

Durch die Veröffentlichung der derart gefilterten Information wurden de facto
einerseits Fehler und Missstände verschleiert und andererseits eine größere öffentliche Debatte über die Auslagerung von Tätigkeiten an private Sicherheitsdienstleister im Umfeld hoheitlicher Aufgaben verhindert.

Hintergrund:

Für den Betrieb des Abschiebezentrums Vordernberg wurde eines der größten Dienstleistungsvergabeverfahren in der Geschichte Österreichs, mit einem Volumen von mindestens 86 Mio. € durchgeführt.

Auf Grund der öffentlichen Kritik an der möglichen Auslagerung hoheitlicher Aufgaben, hat die Volksanwaltschaft ein Prüfverfahren eingeleitet, das derzeit noch läuft. Es gab einen Zwischenbericht, in dem die Betriebskonzepte und darin beschriebene Abläufe kritisiert wurden, weil laut Volksanwaltschaft hoheitliche Aufgaben teilweise vom privaten Sicherheitsdienstleister besorgt werden sollten.

Informationen zum Vergabeverfahren und zu den Verträgen kamen nur nach und nach an die Öffentlichkeit, häufig wurde die Auskunft verweigert. Hier einige Beispiele von irreführenden oder falschen Auskünften, die belegt sind:

Beispiel 1 – Information aus dem BMI

Im Oktober 2013 sagte Alexander Marakovits, der Kommunikationsleiter des Innenministeriums gegenüber der APA, dass „’nicht hoheitliche Aufgaben‘, wie etwa Küche, Reinigung und medizinische Betreuung“ ausgelagert wurden und „Die Vergabe des Auftrags sei bei der Ausschreibung zufällig an eine Sicherheitsfirma ergangen“.

Quelle: http://derstandard.at/1381368928845/Schubhaftzentrum-Vordernberg-Private-Sicherheitsfirma-mit-an-Bord

So ist es wirklich

Tatsächlich wurde die Ausschreibung mit der Kurzbeschreibung „Unterbringungs- und Bewachungsleistungen im Schubhaftzentrum Vordernberg“ im Amtsblatt der EU veröffentlicht und auch laut Tagesablaufplan in der Ausschreibungsunterlagen wurde die Aufsicht in den Abteilungen ausgelagert.

Die Vergabe ist auch nicht zufällig an ein Bewachungsunternehmen ergangen. In der Ausschreibung gab es zahlreiche Eignungskriterien zur technischen Leistungsfähigkeit des Bieters und diese bezogen sich ausschließlich auf Zertifikate und Referenzen der Sicherheitsdienstleistungsbranche. Es mussten sogar Referenzprojekte nachgewiesen werden, in denen BEWACHUNGsleistungen in einem Gefängnis oder Abschiebezentrum im EWR erbracht wurden.

Beispiel 2 – Information aus dem BMI

Nach umfangreicher Medienkritik veröffentlichte das BMI seinen Vertrag mit der Gemeinde Vordernberg im November 2013 und behauptete auf seiner Website, in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage und gegenüber Journalisten, dass die Gemeinde Vordernberg DEN Vertrag mit G4S veröffentlicht hätte.

So ist es wirklich

Tatsächlich hat die Gemeinde Vordernberg nur einen Vertragsteil veröffentlicht, der keines der kritisierten Themen und nur sehr oberflächliche Beschreibungen enthält. Der Vertrag besteht aber aus deutlich mehr Unterlagen, was verschwiegen wurde.

Die Überraschung Monate später: Vom Bieter mussten im Vergabeverfahren Betriebskonzepte erstellt werden, die auch Vertragsbestandteil sind und weder veröffentlicht, noch überhaupt erwähnt wurden. Genau diese Betriebskonzepte wurden Monate später von der Volksanwaltschaft im Zwischenbericht kritisiert.

Beispiel 3 – Information aus dem BMI

Als in Medien gemutmaßt wurde, dass G4S in Vordernberg jedes Monat den vollen Pauschalbetrag für die Betreuung und Versorgung von 200 Schubhäftlingen erhält, auch wenn deutlich weniger Personen (damals 8) dort inhaftiert sind, meinte der Sprecher des BMI gegenüber der APA:

Abgerechnet werde der Betrieb laut Grundböck aufgrund der erbrachten Leistung mit der Gemeinde als Träger, wobei jene Kosten, die das Ministerium selbst für die Betreuung aufwenden müsste, als Deckelung gilt. Sind die variablen Kosten geringer, etwa beim Essen oder der Wäsche, hat die Gemeinde diese Einsparung weiterzugeben.“

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3559809/vordernberg-erhielt-ausstaendige-genehmigung.story

So ist es wirklich

Tatsächlich kann es keine variable Kosten geben. Die Gemeinde Vordernberg bezahlt G4S laut Vertrag immer die volle Pauschale und somit können auch keine Einsparungen von der Gemeinde an das BMI weiter gegeben werden. Es wird fix über die Vertragslaufzeit von mind. 16 Jahren jedes Monat die Pauschale für die Versorgung von 200 Personen bezahlt.

Man hat also eine juristisch richtige und sehr ausgefeilte Formulierung gewählt und diese Tatsache damit verschleiert.

Hier die Bestätigung aus dem BMI:

https://fragdenstaat.at/anfrage/vertrag-schubhaftzentrum-vordernberg/

Anmerkung: Die NGOs, die in Vordernberg die Rechts- und Rückkehrberatung machen, bekommen keine Pauschale, sondern werden pro Inhaftierten bezahlt.

Beispiel 4 – Information aus dem BMI

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Teams Stronach schreibt das BMI:

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So ist es wirklich

Es wurde ein Generalunternehmer ausgeschrieben und dieser (G4S) hat sein Angebot aus Sicht des Auftraggebers ZUFÄLLIG mit der Fa. Humanocare als Subunternehmer gelegt. Die Fa. Humanocare wurde also weder gefunden, noch hat man ihr den Zuschlag erteilt.

Es ist auch ein Zufall, dass das Unternehmen ISO-zertifiziert ist und über langjährige Erfahrung verfügt, denn es gab – wie schon erwähnt – ausschließlich technische Eignungskriterien zur Sicherheitsdienstleistungsbranche.

Beispiel 5 – Veröffentlichte Information

Am 13. Jänner 2014 wurde bei einer Veranstaltung bei Lansky, Ganzger & Partner ein recht positives Bild von der Vergabe an G4S gezeichnet. Mit dabei waren der Geschäftsführer von G4S Matthias Wechner und Mathias Vogl aus dem BMI.

Ein Vergabeexperte der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner hat das Vergabeverfahren inhaltlich bewertet und für „völlig in Ordnung“ befunden.

Hintergrund

Die Bewertung des Vergabeverfahrens überlasse ich dem Rechnungshof, ABER: Wie konnte ein Jurist, der ins Vergabeverfahren nicht involviert war, den Inhalt – zufällig sehr positiv – bewerten? Die Unterlagen wurden sowohl Journalisten als auch Parlamentariern auf Anfrage davor und danach weder vom BMI noch von der Gemeinde Vordernberg ausgehändigt.

Bekommen nur diejenigen Informationen aus dem BMI, von denen eine positive Bewertung/Berichterstattung zu erwarten ist?

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Eine Antwort zu Meine Nominierung für „Die Mauer des Schweigens 2014“

  1. Karl-Heinz Grundböck schreibt:

    Sehr geehrter Herr Wacker,

    ich bedanke mich für das interessante Gespräch gestern bei der „Mauer des Schweigens“ und bedaure, dass in diesem Rahmen zwischen Tür und Angel nicht mehr Zeit war, unsere Argumente auszutauschen. Und gerade wenn die Sichtweisen durchaus unterschiedlich sind, denke ich dass ein weiterer Austausch dazu lohnt.
    Daher möchte ich Ihnen folgenden Vorschlag machen: Nehmen wir Ihre Blog-Beiträge zu diesem Thema und den Pressespiegel, und arbeiten wir den Kommunikationsaspekt der Geschichte im Detail gemeinsam durch.
    Ich hätte dazu einiges anzumerken, was meiner Meinung nach Ihre Bewertung relativieren würde, gleichzeitig bin ich, im Bewusstsein über die eigenen blinden Flecken, sehr interessiert an Ihren Überlegungen.

    Mit besten Grüßen,
    Karl-Heinz Grundböck
    [Tel. Nr. anbei]

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