Österreich will in die Transparenz Champions League

…sagt der Vizekanzler

Ich hab für Werner Kogler eine Erklärung verfasst, mit der er die Entwicklung eines brauchbaren Transparenzgesetzes einleiten könnte:

„Transparenz ist ein entscheidender Faktor eines demokratischen Gemeinwesens. Die Skandale der jüngeren Vergangenheit haben uns gezeigt, dass wir die Bundesverfassung weiterentwickeln, alte Wege verlassen und neue, zeitgemäße Lösungen erarbeiten müssen. Offenheit und Transparenz bilden die Basis eines modernen, effizienten Staates, der seinen Bürgern dient, vertrauen schafft und Korruption wirkungsvoll bekämpft.

Die österreichische Bundesregierung hat sich deshalb entschlossen, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und ein zeitgemäßes Transparenzgesetz zu erarbeiten. Ein Transparenzgesetz, das es BürgerInnen, NGOs, Unternehmen und JournalistInnen ermöglicht, Informationen rasch zu erhalten und nicht erst über Monate oder Jahre auf dem Wege der Verwaltungsgereichtsbarkeit zu erstreiten. Wir wollen für Österreich kein Placebo-Transparenzgesetz, wir wollen in die Transparenz Champions League.

Wir werden ein Transparenzgesetz auf Basis folgender Überlegungen erarbeiten:

  1. Unnötig Geheimhaltung behindert die effiziente Entscheidungsfindung, fördert Korruption und schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, den Staat und seine Institutionen.
  2. Wir werden deshalb einen raschen und umfassenden Zugang zu Aufzeichnungen und Informationen der Organe der Legislative, der Exekutive und der Judikative umsetzen. Das neue Transparenzgesetz wird ein Recht auf Information gewähren.
  3. In anderen Ländern hat dieses Recht auf Information eine lange Tradition. In Schweden geht sie bis ins 18. Jahrhundert zurück, in den USA trat es 1966 in kraft, in Frankreich 1978 und im Vereinigten Königreich 2005. Wir können aus den Erfahrungen dieser Länder lernen, werden uns aber auch aktuellere Beispiele ansehen, wie Slowenien oder die Slowakei, in der alle Verträge der öffentlichen Hand erst mit Veröffentlichung Gültigkeit erlangen oder bspw. Wahlkampfkosten der Parteien in Echtzeit einsehbar sind.
  4. Bisher wurden Anfragen an Behörden häufig überhaupt nicht beantwortet, Auskünfte ungerechtfertigt verweigert oder verzögert und zum Teil wurden bewusst unvollständige Auskünfte erteilt. Es ist absehbar, dass das bloße Abschaffen des Amtsgeheimnissen noch keinen Paradigmenwechsel einleiten wird und das Erstreiten von Auskünften ausschließlich über den Weg der Verwaltungsgerichte kaum eine Verbesserung zur aktuellen Situation bedeuten würde. Wir werden deshalb eine/n Informationsfreiheitsbeauftragte/n installieren, die/der zwischen BürgerInnen und Behörde im Falle einer Informationsverweigerung vermittelt, Expertise zur Verfügung stellt, Interessen abwiegt und einen jährlichen Bericht erstellt. Ein aufwendiger und langer Gang zum Verwaltungsgericht sollte die Ausnahme und nicht die Regel im Falle einer Auskunftsverweigerung sein.
  5. Das neue Transparenzgesetz wird Aufwände und Kosten verursachen, die Bundesregierung ist jedoch überzeugt, dass sie dem Staat unterm Strich mehr bringen als Kosten wird. Wenn es Korruption bei Beschaffungen und Privatisierungen verhindert, rechnet sich der Aufwand nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch finanziell.
  6. Die Auskunftserteilung wird gebührenfrei sein.
  7. Natürlich wird es Bereiche geben, die von der Informationspflicht ausgenommen werden müssen. Das werden wenige, klar definierte Bereiche sein, überall sonst wird im Bedarfsfall eine Interessenabwägung durch eine unabhängige Stelle zeitnah erfolgen.
  8. Wir haben zahlreiche Auskunftsbegehren aus der jüngeren Vergangenheit – z. B. Auf www.FragdenStaat.at evaluiert und erkannt, dass ein Transparenzgesetz nur dann diesen Namen verdient, wenn es auch in der Praxis zu tatsächlicher, vollständiger und rascher Auskunft führt.

Mit dem neuen Transparenzgesetz wird die österreichische Bundesregierung eine Öffnung des Staates und eine fundamentale Änderung in der Beziehung zwischen Regierung und Bürgern einleiten. Wir werden mit dem neuen Transparenzgesetz die Mauer des Schweigens einreißen, die Kultur des Amtsgeheimnisses abschaffen und durch ein Recht auf rasche Auskunft ersetzen.“

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Hopsi, das war wohl nix

Ich muss mich wieder einmal über die Berichterstattung in Österreichs Medien ärgern und schreib jetzt tatsächlich einen Blogpost über Hopsi.

Hopsi-Sparbücher waren ein Sparprodukt für Kinder der Commerzialbank Mattersburg (CBM), die nun pleite ist. Ausgehend von einem Kurierartikel sind diese Sparbücher seit 3 Tagen Thema in den Medien, obwohl es sich wirklich nur um einen Randaspekt dieser Pleite handelt. Interessanter als das Thema selbst ist das Rundherum, nämlich wer, was in welcher Qualität berichtet hat und wie Spins der Politik in die Medien kamen.

Ich wurde auf die Geschichte aufmerksam, weil Richard Grasl, Mitglied der Chefredaktion des Kuriers und lt. Wikipedia gilt er als ÖVP-nahe, einen hauseigenen Artikel auf Twitter geteilt hat. Er meinte dazu, er würde nun verstehen, warum Landeshauptman Doskozil nervös werde. Also hat mich dieser Artikel interessiert, der im Titel behauptete, Kinder würden um ihr Erspartes umfallen. Spoiler: Ich hab den Artikel gelesen und keine Ahnung, warum Herr Grasl meint, dass Herr Doskozil wegen dieses Aspekts nervös werden sollte, aber vielleicht gibt Wikipedia ja die Antwort.

Hier nun die Fakten: Die Einlagensicherung in Österreich gilt für Minderjährige und Erwachsene für Ersparnisse bis 100.000 € (in Ausnahmefällen bis 500.000 €). Wenn Eltern Sparbücher für Ihre Kinder eröffnen, aber auf den Namen der Eltern legitimieren, dann wird das Geld den Eltern zugerechnet. Es geht aber im Fall einer Bankenpleite nicht automatisch verloren, sondern wird in das Gesamtguthaben der Eltern eingerechnet und ist damit über deren Einlagensicherung bis 100.000 € pro Elternteil abgesichert. Offenkundig gab es im Fall der CBM nun Eltern die selbst dort hohe Sparguthaben hatten und auf sich selbst legitimierte Sparbücher unter dem Namen der Kinder bei der Einlagensicherung eingereicht haben und diese Eltern haben jetzt insgesamt den Maximalbetrag von 100.000 € aus der Einlagensicherung bekommen. „Kinder fallen um ihr Geburtstagsgeld von der Oma um“ ist also eine recht plumpe Darstellung.

Na jedenfalls hat Finanzminister Blümel auf den Kurierartikel prompt mit einer Aussendung geantwortet, dass die Guthaben von Kindern sicher seien, dass man jeden Fall prüfen werde und dass man kulant sein möchte. Zusätzlich informiert die OTS über die Auszahlung von 4,1 Mio. €, die bereits an 214 Minderjährige erfolgt sei.

Der Kurier feierte die Meldung und stellte sie als Erfolg der eigenen Berichterstattung dar, die ZIB 1 berichtete und via APA zahlreiche andere Medien.

Was steht nun tatsächlich in der OTS und kann der Finanzminister überhaupt kulant mit dem Geld der Einlagensicherung umgehen? War man kurz nach erscheinen des Kurierartikels bereits so kulant und hat im Schnitt ca. 19.000 € an 214 minderjährige Hopsi-Sparbuchbesitzer ausbezahlt? Bekommen jetzt alle Kinder das Geld vom Hopsi-Sparbuch, auch wenn es nicht auf sie legitimiert ist?

Die Antwort ist einfach: Wir wissen es nicht, die OTS gibt keine Auskunft darüber und offenbar hat auch niemand nachgefragt, sondern erst einmal den Spin des Finanzministers wiedergegeben.

Heute die Überraschung

Heute bereichtete der Kurier noch einmal über Hopsi und zeigt sich enttäuscht, dass die großzügig interpretierte Pressemeldung des Finanzministers offenbar falsch verstanden wurde. Eine Familie wird für das Guthaben auf einem Hopsi-Sparbuch nicht entschädigt. Der Aufhänger der Geschichte ist ein Kind, das operiert wurde und dem die Frau des Bankchefs deshalb ein Sparbuch mit 500 € geschenkt hatte. Das Sparbuch war auf einen Elternteil legitimiert, der vermutlich bereits 100.000 € aus der Einlagensicherung erhalten hat.

(Dass die Frau des Bankchefs ein Geldgeschenk an das Kind eines Großkunden macht ist ein interessanter Nebenaspekt. Woher kam dieses Geld und hat sie das öfter gemacht?)

Wie ist nun das Vermögen von Kindern über die Einlagensicherung abgedeckt? Veranlagungen für Kinder dürfen nur mündelsicher erfolgen (oder bedürfen einer Zustimmung des Pflegschaftsgerichts). Mündelsichere Veranlagungen für Kinder müssen wiederrum laut §216 ABGB auf deren Namen lauten. Das ist z.B. dann relevant, wenn Kinder etwas erben. Ich würde also vermuten, dass die 4,1 Mio. € bereits vor der Berichterstattung ganz normal an die Mündel ausbezahlt wurden und dass es sich dabei eben z. B. um Erbschaften handelt. Die OTS sagt ja nicht dazu, wer dieses Geld warum bekommen hat. Die Einlagensicherung wird wohl kaum einen Betrag dieser Höhe binnen weniger Stunden nach einem Zeitungsartikel in Kulanz ausbezahlen, weil der Finanzminister in den Medien glänzen möchte, oder?

Die meisten Hopsi-Sparbücher dürften Überbringersparbücher sein, auf die maximal 15.000 € einbezahlt werden können und von denen jeder, der es vorweisen kann und das Losungswort kennt abheben kann. Tatsächlich scheint sich nun alles um die Frage zu drehen, ob Kinder diese Losungswort-Sparbücher auf ihren Namen bei der Einlagensicherung einreichen können.

Es geht hier folglich im Kern mit Sicherheit nicht um einen handvoll klassischer Kindersparbücher der Kinder wohlhabender Eltern (mit Bankguthaben über 100.000 €), sondern um die Frage, ob man Überbringersparbücher über die Einlagensicherung der eigenen Kinder einreichen kann, wenn der eigene Maximalbetrag bereits ausgeschöpft ist und auch dann, wenn es sich nicht um eine müdelsichere Veranlagung handelt.

Insbesondere vom Kurier würde ich mir wünschen, dass er man in Zukunft erst recherchiert und dann solide Artikel verfasst. In der Gesamtbetrachtung war die Berichterstattung zum Thema im besten Fall boulevardesk und dilettantisch. Die Kritik daran war sachlich und ich würde mir von der Redaktion erwarten, dass man sie nicht als Trollen aus dem Internet einordnet, sondern vielleicht auch reflektiert, ob man hier nicht unbemerkt zum Sprachrohr einer Kampagne wurde.

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Wie sinnvoll ist die „Stopp Corona“-App?

Die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes hatte keinen guten Start. Erst gab Datenschutzbedenken und dann hat sie bis vor kurzem auch einfach nicht funktioniert. Nun haben Apple und Android Schnittstellen entwickelt, auf denen die aktuelle Version der App aufsetzt und nun sollte sie bei den meisten funktionieren. Dass sie nicht auf jedem Smartphone läuft, geschenkt.

Derzeit wird die neue Version mit viel Aufwand beworben. Da Handshakes nicht mehr angezeigt werden können, müssen wir darauf vertrauen, dass sie tut, was sie verspricht. Bei dieser Vorgeschichte bringt das aber natürlich ein enormes Akzeptanzproblem mit sich.

Der Nutzen für die User hält sich auch sehr in Grenzen, denn man erfährt ggf. nur, dass man in den letzten 2 Tagen über längere Zeit engeren Kontakt mit einer nun erkrankten Person hatte. Es wird empfohlen sich im Falle einer Meldung in Selbstquarantäne zu begeben (Zeitraum unbestimmt) und darauf zu achten, ob sich Symptome zeigen und nur in diesem Fall 1450 anzurufen.

Die App hat auch einen Konstruktionsfehler, weil jeder eine Krankmeldung einmelden kann, damit sind anonyme Falschmeldungen sehr einfach möglich. In Deutschland bekommt man mit jedem positiven Befund einen QR-Code und nur mit diesem kann man eine Infektion ins System einmelden.

So wird das natürlich nichts

Zum jetzigen Zeitpunkt und unter diesen Rahmenbedingungen Werbung für diese App zu schalten beschleunigt nur ihren Tod.

Ist die App also völlig sinnlos?

Ich denke nicht, die App hätte vermutlich das Potenzial, bei steigenden Neuinfektionszahlen einen Lockdown zu verhindern, wenn wir dadurch Infizierte früher erkennen und Infektionsketten durchbrechen können.

Die Bundesregierung müsste allerdings sehr rasch einige Entscheidungen treffen.

Die Rahmenbedingungen sind klar:

  1. Die App ist und bleibt freiwillig.
  2. Eine Warnmeldung der App darf nicht dazu führen, dass man ohne Symptome in Zwangsquarantäne muss, sonst verwende sie niemand.
  3. Wenn die intransparente App einen Kontakt zu einem Kranken anzeigt, werden daraus nur wenige User harte Konsequenzen ziehen. Längere Selbstisolation inkl. Akzeptanz durch den Dienstgeber wird es mit dieser App nicht geben, schon gar nicht, solange jeder anonym Krankmeldungen einspielen kann.
  4. Es braucht einen direkten Nutzen für die User, nur dann werden viele Menschen die App installieren und nur dann hat das System auch Sinn.

Ich sehe nur 2 realistische Varianten, wie die App jetzt noch erfolgreich und sinnvoll eingesetzt werden kann. In beiden Fällen müssten wir bei einer roten Warnungen durch die App den Usern umgehend freiwillige COVID-Tests ohne Zwangsquarantäne anbieten (= Usernutzen). Das Ergebnis müssten binnen 24 Stunden vorliegen.

Variante A: Wir lassen die App wie sie ist und nehmen in Kauf, dass es einige Falschmeldungen geben wird, um an die raschen COVID-Tests zu kommen. Negative Ergebnisse sollten nur mündlich mitgeteilt werden, damit das System nicht beispielsweise für Auslandsflüge missbraucht wird, bei denen man negative Tests vorweisen muss.

Variante B: Wir überarbeiten die App noch einmal und setzen es technisch wie Deutschland um. Eine Krankmeldung kann dann nur mit QR-Code eines positiven Befunds ins System eingemeldet werden. Die Akzeptanz einer roten Warnmeldung wäre dann bestimmt höher, z. B. beim Dienstgeber und Falschmeldungen wären nahezu ausgeschlossen.

 

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Präventivhaft – Die journalistische Arbeit war wohl schlecht

2007 gab es in Österreich schon einmal eine Diskussion über Präventivhaft. Innenminister Platter wollte eine diesbezügliche Verfassungsänderung wegen der befürchteten Probleme mit Hooligans während der EURO 2008.

Die Ablehnung der Justizministerin, der Opposition und von Experten war damals einhellig und natürlich kam die Präventivhaft für Hooligans nicht. Verfassungsrechtler Funk sagte am 13. März 2007 in einem Ö1-Interview: „Präventivhaft ist ein schwerwiegender und auch gefährlicher Eingriff, eigentlich etwas, das für Diktaturen charakteristisch ist.“ Strache warf Platter in einer Aussendung sogar vor, aus Österreich ein kleines Guantanamo machen zu wollen.

2019 hat nun ausgerechnet der FPÖ Innenminister die Idee „potenzielle Gefährder“ präventiv einzusperren. Er stellte seine Idee letzte Woche gegenüber der APA grob dar, lehnte sich zurück und schaute den Medien beim „weiterspinen“ seines eigentlich unfassbaren Vorschlags zu.

In der Berichtersteattung am 15.2. wirkt es, als ginge es um eine alltägliche politische Forderung und man erfährt, dass auch die ÖVP für diese präventive Sicherungshaft sei,  für die es eine Verfassungsänderung bräuchte. Man bekam den Eindruck, dass man bloß einen Satz in die Verfassung einfügen müsste und die Gefahr wäre damit gebannt.

Das BMI beantwortete keine Fragen zum Thema, Kickl tauchte unter und hätte vermutlich vor lauter lachen sowieso kein Interview geben können. Er hatte auf der offiziellen Website des BMI gefordert, dass „potenzielle Gefährder“, die man auf Grund einer recht einfach dargestellten Gefährdungsprognose (auf Basis der Angaben zur Herkunft (sic!) und einiger Recherchen) identifizieren würde, präventiv eingesperrt werden.

Er schaffte es, aus dem Mord in Dornbirn politisches Kapital zu schlagen. Der Boulevard machte Online-Umfragen und siehe da, über 90 % ihrer Leser unterstützen das Wegsperren von Gefährdern. Aus den „potenziellen Gefährdern“ waren nicht nur im Boulevard rasch „Gefährder“ geworden und Journalisten und Verfassungsjuristen überlegten gemeinsam, was denn wie umsetzbar wäre, was der Innenminister gemeint haben könnte und unter welchen Voraussetzungen man den Täter von Dornbirn in Haft nehmen hätte können oder müssen. Ohne Details zu kennen, wie man stets betonte, denn Details gab es aus dem BMI ja nicht.

Nach mehreren Tagen der Berichterstattung stehen die Knackpunkte noch immer nicht im Vordergrund, obwohl längst klar ist, was für eine Schweinerei der Innenminister da  gefordert hat (eigentlich war das von Anfang an klar).

Niemand hat hinterfragt, was mit den eingesperrten „potenziellen Gefährdern“ ohne „Ausserlandesbringungsperspektive“ passieren sollte. Werden sie für Wochen, Monate oder Jahre eingesperrt und ab wann sind sie keine potenzielle Gefahr mehr? Machen wir aus Österreich ein kleines Guantanamo, wie Strache es 2007 noch nannte?

Ein „Gefährder“ ist wohl jemand mit einem konkreten Tatplan. Auf Grund von Angaben zur Herkunft und einiger Recherchen wird man solche „Gefährder“ nicht identifizieren. Muss man auch nicht, es geht ja um „potenzielle Gefährder“, wie den Täter von Dornbirn. Undenkbar, dass es mit der Menschenrechtskonvention vereinbar ist „potenzielle Gefährder“ präventiv und dauerhaft – was ja suggeriert wird – einzusperren. Aber die Menschenrechtskonvention ist ja für die FPÖ bekanntlich nicht in Stein gemeißelt, für die ÖVP offenbar auch nicht.

Das Ergebnis der journalistischen Arbeit zur Causa ist vermutlich, dass die Verfassungsexperten fassungslos sind und sich die Leser/Hörer/Zuseher der Dimension nicht bewusst sind und die Forderung mit großer Mehrheit unterstützen. Die journalistische Arbeit war wohl schlecht.

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Sind die APA und ihre Eigentümer ein Fall für die Wettbewerbsbehörde?

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Die APA hat in Österreich eine marktbeherrschende Stellung. Diese ist historisch gewachsen und damit wohl in weiten Bereichen so zu akzeptieren. Nicht akzeptabel ist ein Trend der letzten Jahre, der die Vielfalt in der Berichterstattung zum Nachteil Medienkonsumenten stark einschränkt. Wortgleiche Artikel in vielen Medien sind ein Thema, dessen sich die Bundeswettbewerbsbehörde annehmen sollte. Insbesondere die wortgleiche Berichterstattung zur Innenpolitik hat eine Dimension erreicht, die die Marktsituation mit einer führenden Nachrichtenagentur im Eigentum von 13 Medienunternehmen, zu einem demokratiepolitischen Problem macht.diepresse

Was alle Brancheninsider wissen, ist den meisten Lesern gar nicht bewusst: Viele Artikel werden wortgleich – mit unterschiedlichen Überschriften – in zahlreichen Medien, meist online, aber auch im Print veröffentlicht. Am Ende des Textes steht dann z. B. „APA“, „Red/APA oder „orf.at/Agenturen“, häufig fehlt ein Hinweis, dass es ein Text der APA ist. Man braucht nur einmal einen ganzen Satz aus einem x-beliebigen ORF.at-Artikel der Rubrik „Inland“ googeln und die Wahrscheinlichkeit, dass dieser auch beispielsweise Treffer auf diepresse.at, derstandard.at, kurier.at und/oder kleinezeitung.at liefert, ist sehr groß (siehe Grafiken).sn

Die APA macht das, was sie immer getan hat und versorgt über den Basisdienst Medien mit Nachrichten. Wenn diese Nachrichtenartikel unverändert veröffentlicht werden, werden Geschichten nur noch aus einem Blickwinkel betrachtet. Weitergehende Recherchen, Erklärungen oder Interpretationen durch verschiedene Journalisten fehlen und Vielfalt und Qualität gehen verloren. Hinzu kommt, dass eine Nachrichtenagentur zu Themen oft verschiedene Wortmeldungen sammelt, die wohl als Basisinformation für die journalistische Bearbeitung in den Medien gedacht sind, bei direkter Veröffentlichung aber „he said, she said“ in Reinkultur darstellen. Auch Recherchefehler oder Frames und Spins, die von der APA als Zitate über den Basisdienst verbreitet werden, werden damit unhinterfragt in vielen Medien veröffentlicht. So wurden beispielsweise Informationen aus Stefan Pierers Steuerakt über den APA Basisdienst kurz vor der Wahl völlig unreflektiert und wortgleich in vielen namhaften Onlinemedien veröffentlicht, die journalistische Bearbeitung folgte, wenn überhaupt, dann erst im Nachhinein.kurier

Es ist eine Marktsituation entstanden, die in keiner anderen Branche denkbar wäre und die natürlich auch im Medienbereich sehr problematisch ist. Man stelle sich vor, die führenden Lebensmittelhändler würden einen großen Teil der Produkte einer Warengruppe im gleichen Werk produzieren, das Ihnen selbst gemeinsam gehört und die Produkte wären in Qualität und Verpackungsgröße ident, lediglich die aufgedruckte Bezeichnung würde sich unterscheiden. Damit ginge die Vielfalt für die Konsumenten verloren, der Wettbewerb wäre stark eingeschränkt und Mitbewerber hätten keine Chance mehr am Markt. Genau das ist derzeit die Marktsituation bei Online- und zum Teil auch bei Print-Nachrichten.kleinezeitung

Nun wird oft argumentiert, dass die APA in einer Welt, in der vielfältiger Journalismus nicht mehr finanzierbar sei, eine große und qualifizierte Redaktion betreiben kann. Diese Redaktion kann vielfältigen Journalismus nicht ersetzen und tatsächlich verhindert die Marktsituation, dass Vielfalt wieder entstehen kann. Der Massenmarkt wird über ein einheitliches Billigprodukt der Branchenführer abgedeckt, für neue Mitbewerber bleiben nur noch teure Nischen. Gerade im Bereich der Innenpolitik gibt es auch keine alternativen Informationsquellen, da nur Journalisten Zugang zu Pressekonferenzen, Interviews, Statements oder zeitnahe Antworten von Pressestellen erhalten können.

So, wie es undenkbar ist, dass dem Lebensmittelhandel die oben dargestellt Konstruktion wettbewerbsrechtlich erlaubt würde, sollten auch die Eigentümer der APA keine Fertigprodukte ihres gemeinsamen Unternehmens verbreiten dürfen.

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Antwort an Franz Schellhorn – Meinung mit Agenda

 

Franz Schellhorn hat kürzlich im Profil (Franz Schellhorn: Bauen mit der Stadt Wien) das Skandal-Projekt Krankenhaus Wien Nord thematisiert. Mit der Kritik am Bauprojekt und der fehlenden Rücktrittskultur hat er natürlich recht, seine Schlussfolgerung, dass die öffentliche Hand zukünftig besser „Totalunternehmer“ beauftragen sollte, die beispielsweise ein schlüsselfertiges Krankenhaus übergeben, ist dann aber doch ein etwas zu simpler Spin und wohl einzig der Wunsch von Großkonzernen.

Bemerkenswert auch, dass das Profil nicht auf Schellhorns Funktion bei der Agenda Austria hinweist. Einer der Förderer der Agenda Austria ist die Porr AG, die für den Rohbau des KH Wien Nord verantwortlich ist, ursprünglich aber auch Teil jenes Konsortiums war, das das Krankenhaus als Generalunternehmer umsetzen hätte wollen.

Bevor ich inhaltlich auf die Probleme von „Totalunternehmer-Ausschreibungen“ eingehe, möchte ich kurz darstellen, wie Großkonzerne in den letzten Jahren sehr erfolgreich dafür lobbyierten, dass Ausschreibungen so verfasst werden, dass sie ihnen zupasskommen. Es wundert mich, dass man ausgerechnet Franz Schellhorn jene Mechanismen darstellen muss, die zu einer Einschränkung des freien Wettbewerbs führen.

Öffentliche Ausschreibungen sind für die Wirtschaft ein wesentlicher Faktor und unterliegen vielen Begehrlichkeiten. Das Vergaberecht ist ein zu spezielles Thema, als dass es eine breiten öffentlichen Diskussion dazu gäbe und so passiert hier vieles im Verborgenen und wird von Politik und Medien kaum wahrgenommen und thematisiert. Viele Probleme entstanden, weil in der öffentlichen Verwaltung gespart wird und so gingen in den letzten Jahren viel Know How und viele Ressourcen auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber verloren. Die Know-How-Bündelung in der BBG funktioniert leider nicht so, wie es wünschenswert wäre und auch für die Auslagerung an externe Planungsunternehmen bedarf es internen Know-Hows.

Großkonzerne lobbyieren für bestimmte Standards in Ausschreibungen, die nur sie selbst erfüllen können und für die Zusammenfassung von Leistungsteilen zu möglichst großen Einheiten, um ein größeres Stück vom Kuchen zu erhalten und den Wettbewerb zu reduzieren. Jedes sehr spezielle Großprojekt stellt auch ein Referenzprojekt für zukünftige Ausschreibungen dar. Wer einmal ein solches umgesetzt hat, hat bei zukünftigen Projekten im schlechtesten Fall einen Wettbewerbsvorteil und im besten Fall ein Alleinstellungsmerkmal. Ich hab das erfolgreiche Lobbying für die Bewachungsbranche vor ein paar Jahren einmal aufgezeigt, hier eine ganz gute Zusammenfassung meiner Recherche aus der Sendung „Bist du deppert“ auf Puls 4: https://www.puls4.com/bist-du-deppert/Videos/alle-faelle/Das-Schubhaftzentrum-Vordernberg

Im Gegensatz zur oft sinnvollen Generalunternehmer-Ausschreibung, übernimmt ein „Totalunternehmer“, wie ihn Franz Schellhorn nennt, auch die Verantwortung für artfremde Leistungen. An jeder dieser Leistungen verdient der „Totalunternehmer“ mit und der freie Wettbewerb wird damit oft für große Bereiche eines Projektes ausgeschaltet. Subunternehmer sind davon abhängig, ob sie vom „Totalunternehmer“ zur Angebotslegung eingeladen werden und können meist auch nur exklusiv mit einem „Totalunternehmer“ anbieten. Das führt dazu, dass in vielen Bereichen nicht mehr die eigentlichen Bestbieter zum Zug kommen können.

Haben sich „Totalunternehmer“ in einer Branche einmal etabliert, führt an ihnen kein Weg mehr vorbei. Sie geben Preise und Rahmenbedingungen für Ausschreibungen vor und es ist naiv zu glauben, dass man Risiken hier einfach an Branchenriesen abwälzen kann. Risiken werden in Angebotspreise immer einkalkuliert und werden nur ungern übernommen. Pönaleregelungen in einer Höhe, die eine Umsetzung im Zeitplan sicherstellt, erhöhen die Kosten meist überproportional, gleiches gilt für hohe Haftrücklässe oder Garantien. Maßvolle diesbezügliche Regelungen sind essentiell, um kostengünstig beschaffen zu können.

Beim Krankenhaus Wien Nord ist sehr Vieles falsche gelaufen, es eignet sich mit Sicherheit nicht als Nachweis für Vor- oder Nachteile bestimmter Ausschreibungsvarianten. Die von Schellhorn zitierte Erstausschreibung inkludierte auch ein passendes Grundstück, was ein Skandal für sich ist und wurde zurückgezogen. Die Gründe für den Rückzug sind nur zum Teil bekannt, aber es blieb nur ein Bieter im Verfahren übrig und wir wissen auch nicht, ob dieser tatsächlich alle Risiken für Budget und Zeitplan übernommen hätte, bzw. zu welchen Konditionen.

Es wäre wünschenswert, dass die Politik den Rahmenbedingungen für öffentliche Vergaben endlich den richtigen Stellenwert einräumt. Wer sich selbst einen Anbietermarkt schafft, auf dem es nur noch ein oder zwei große Anbieter gibt, ist diesem/n ausgeliefert und wird in der Zukunft teurer beschaffen. „Totalunternehmer“-Ausschreibungen stehen einem der wesentlichen Ziele öffentlicher Beschaffungen entgegen, nämlich jenem, auch für Unternehmen eine faire Chance zu schaffen, als Bestbieter tatsächlich zum Zug zu kommen. KMUs sollten hier hellhörig werden und sich über die WKO ihrerseits für faire Ausschreibungen einsetzen, in denen sie zukünftig nicht nur Subunternehmer sein können.

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3 Artikel zum Salzburger Untreue-Prozess

Das Urteil im „Salzburger Untreue-Prozess“ ist noch gar nicht schriftlich ausgefertigt, aber 3 namhafte JournalistInnen wissen bereits, dass es verheerend, ein Wahnsinn und viel zu hart ist.

Eric Frey schreibt in seinem Standard-Blog von einem durch und durch integren Mann, der da verurteilt wurde. Er kann die Urteile gegen die anderen Angeklagten gerade noch nachvollziehen, das gegen Schaden aber nicht.

Martina Salomon schreibt im Kurier-Kommentar von „giftigen“ Papieren, die ans Land „weitergereicht“ wurden und von einer Justiz, die bei Politikern keine Gnade kennt.

Reinhard Göweil meint in der Wiener Zeitung, dass das Urteil ein Wahnsinn wäre und dass sich Bürgermeister nun nicht mehr trauen würden Entscheidungen zu treffen. (Was für eine seltsame Überlegung, die am konkreten Fall vollkommen vorbei geht.)

Unqualifizierter Bauchgefühl-Journalismus ist unerträglich, insbesondere wenn als Kollateralschaden die Justiz dabei schlecht gemacht wird.

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Kurier und Agenda Austria einig: Kurz kann zaubern!

Am Mittwoch erschien ein Kurier-Artikel mit dem Titel „Kurz-Ziel von 40 % Abgabenquote ohne Kürzungen machbar“.

Auf Basis einer „Volkswirtschaftlichen Modellrechnung“ der Agenda Austria wird darin recht simpel dargestellt, dass Kurz Ankündigung, die Abgabenquote auf 40 % zu reduzieren einfach möglich wäre. Man muss nur die Höhe der Abgaben für mehrere Jahre einfrieren und simsalabim: Ziel erreicht.

Warum ist vor Kurz, Agenda Austria (und Kurier) noch niemand auf diesen genialen Trick gekommen? Wir könnten ganz ohne Kürzungen im Sozialsystem die Abgabenquote deutlich reduzieren! Unglaublich! Genial!

Ein kleines Problem wäre noch zu lösen, dann steht dem Nobelpreis nichts mehr im Wege:

Die Bevölkerungsentwicklung ist zwar beim Wirtschaftswachstum inkludiert, nicht aber in der Abgabenentwicklung des „volkswirtschaftlichen Modells“. Mehr Einwohner, mehr Pensionisten, gleichbleibende Staatsausgaben, aber keine Kürzungen – das wäre ja doch zu schön gewesen.

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Die Rächer der Enterbten und die willfährige ZIB

Wir sind mitten im Wahlkampf und der Pflegeregress wurde bereits zum ersten Wahlzuckerl erklärt. Kurz wollte ihn kürzlich noch reformieren, nun hat ihm Kern das Thema weggeschnappt und fordert gleich die komplette Abschaffung.

Nahezu alle Medien haben etwas zum Thema gebracht, nämlich das was sich die SPÖ-Strategen dazu überlegt hatten. Ein besonders willfähriger Handlanger war die ZIB-Redaktion mit diesem Beitrag (Er ist nur wenige Tage in der TVThek verfügbar – Link):

kern

Kanzler Kern wird in einem Pflegeheim vor Patienten zum Wahlzuckerl interviewt und die FPÖ wird als Verhinderer dargestellt. Das ist bemerkenswert, weil diese kürzlich selbst einen Antrag auf Abschaffung des Pflegeregresses im Parlament gestellt hat.

Nun fragt man sich als Zuseher, wozu es für diesen und die meisten anderen Beiträge (Online und Print) zum Thema überhaupt noch Journalisten braucht. Das Zusammenfassen von Pressemeldungen bringt wirklich keinen Mehrwert. Die „journalistische Leistung“ der ZIB war es wohl, den Kanzler in Szene zu setzen, kritische Fragen und weitergehende Informationen für die Zuseher waren es jedenfalls nicht.

Vor wenigen Jahren wurde der Pflegeregress gegen Kinder österreichweit abgeschafft. Das ist gut so, denn Zustände wie in Deutschland, wo Menschen Ihre demenzkranken Eltern wegen des Regresses in Billigpflegeheime nach Polen abschieben, will hierzulande wohl niemand.

Der Eigenregress ist da schon ein anderes Thema und es ist natürlich dankbarer für eine Abschaffung zu argumentieren, als dagegen. Ich versuche es trotzdem:

In den meisten Fällen geht es beim Pflegeregress um die Pflege im letzten Lebensabschnitt. Der überwiegende Teil der Pflegebedürftigen wird daheim gepflegt, oft von den eigenen Angehörigen. In schwerwiegenden Fällen oder wenn eine Pflege zuhause nicht möglich ist, bleibt ein Pflegeheim als Option. Laut einem Bericht der OÖ Landesregierung versterben ca. 37 % der Menschen innerhalb eines Jahres, wenn sie in ein Pflegeheim kommen, ca. 21 % leben dort länger als 6 Jahre.

Wenn wir von der Abschaffung des Eigenregresses sprechen, geht selten um die weitere Lebensqualität und die Aufrechterhaltung des Lebensstandards der Betroffenen selbst. Es ist ein emotional so aufgeladenes Thema, weil es den einen – meist schon bevor sie betroffen sind – um das geht, was sie gerne vererben möchten und den anderen darum, was ihnen zum Erben bleibt. Das erkennt auch die SPÖ und deshalb meinte Kern auch, dass der Pflegeregress oft eine Art „hundertprozentige Erbschaftssteuer“ wäre. Die Solidarität der SPÖ geht inzwischen also offenbar so weit, dass Sie sogar Erben, unabhängig von der Höhe der Erbschaft und deren Situation mit ihrer Populismus-Gießkanne beglücken möchte. Das hat mit Umverteilung und Solidarität wirklich nichts zu tun.

Warum sollte jemand, der sich seine Pflege im letzten Lebensabschnitt selbst leisten kann, nicht selbst dafür aufkommen? Damit den Erben etwas zum Erben bleibt? Das Thema ist deutlich vielschichtiger, als es in all den oberflächlichen Kurzberichten und der SPÖ-Forderung wirkt und natürlich geht es auch um die Frage, ob die Abschaffung des Pflegeregresses nicht auch die Abschiebung von Familienmitgliedern ins Heim fördert und ob wir – bei beschränkten Mitteln – nicht lieber pflegende Angehörige unterstützen sollten, als nicht pflegende.

Statt Gießkanne könnte man sich bessere Lösugen für temporär Pflegebedürftige und Ehepartner überlegen, ev. auch Förderungen, eine Deckelung oder eine Versicherungslösung, aber Wahlkampf ist ja bekanntlich die Zeit der fokusierten Unintelligenz.

Dann wäre da noch die Finanzierung mittels Erbschaftssteuer ab 1 Mio. €, mit der Kern deutlich mehr lukrieren möchte, als die alte Erbschaftssteuer mit niedrigen Freibeträgen gebracht hat. Auch diese Ansage wurde noch von keinem Medium hinterfragt. Die SPÖ ist wohl die einzige Partei auf der Welt, die sich selbst als „politische Linke“ sieht, aber Erbschaftssteuern nur für Superreiche fordert. Selbst damit kann man in Österreich die anderen Parteien noch vor sich hertreiben – mit ZIB-Unterstützung.

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Quo vadis „ORF Information“?

Derzeit wird viel über die ORF Nachrichtenredaktion diskutiert, insbesondere über den Interviewstil von Armin Wolf. Erst gestern hat Hans Bürger diesen in einem Tweet indirekt wieder kritisiert, zumindest kam es bei mir so an. Das war schon starker Tobak, denn Prantners Kritik wurde vom Generaldirektor noch kleingeredet, weil er ja eh für einen anderen Bereich zuständig und das daher seine Privatmeinung wäre. Wenn jetzt aber auch Hans Bürger an der öffentlichen Demontage Wolfs mitarbeitet, dann ist es höchst an der Zeit, die wahre Herausforderung in der ORF Nachrichtenredaktion zu thematisieren: Die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Redaktion bewahren und ausbauen.

So sollte ein ZIB-Moderator in seiner Freizeit nicht – mutmaßlich gegen Bezahlung – Veranstaltungen einer Bank mit starker parteipolitischer Bindung moderieren, wie es diese Woche in einem Beitrag der Sendung ORF-Report im Hintergrund zu sehen war. Mögliche Interessenskonflikte untergraben die Glaubwürdigkeit der ganzen Redaktion, auch wenn der ORF solche Nebenbeschäftigungen genehmigt.

Mitarbeiter der ZIB-Redaktion sollten sich auch von Politikberatern mit parteipolitischer Nähe nicht aktiv als Speaker oder Moderator über deren Website vermitteln lassen.

Mitarbeiter der ZIB-Redaktion sollten nebenbei keine GmbH führen und über diese Trainings und Coachings für Interviews mit Journalisten anbieten. (Warum genehmigt der ORF so etwas überhaupt?)

Von einem Ressortleiter würde ich mir wünschen, dass er sich selbst nicht als Mitglied einer großen politmedialen Familie sieht. Wenn für die Zuseher der Eindruck entsteht, dass man regelmäßig auf ein Glaserl mit Politikern geht, untergräbt das ebenfalls die Glaubwürdigkeit der ganzen Redaktion.

Wer bräuchte schon einen ORF, dessen Nachrichtenredaktion wegen einiger lammfrommer, schwarzer Schafe ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit verspielt hat?

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