Raus aus der Covid-Sackgasse!

Vielleicht habt ihr das in eurem Umfeld auch beobachtet, viele Menschen, die früher ganz bestimmt keine Impfgegner waren, gerieten durch die Diskussionen und auch Anfeindungen rund um die Covid-Impfung in eine Sackgasse. Sie waren zu Beginn skeptisch, wollten einmal abwarten, ob die Impfung sicher ist und gerieten nach und nach in Erklärungsnot und legten sich Argumente zurecht. Jetzt sind sie in einer Sackgasse gefangen, haben sich in ihrem sozialen Umfeld positioniert und wollen sich überhaupt nicht mehr impfen lassen.

Interessant ist, dass es dieses Phänomen auch am anderen Ende des Meinungsspektrums gibt. Viele haben sich so daran gewöhnt, für strenge und strengere Maßnahmen zu sein, dass sie die geänderten Rahmenbedingungen gar nicht mehr in ihre Position einbeziehen. Aus der Kritik an irrationalen Impfgegnern wurde im Laufe der Zeit eine Schubladisierung aller, die eine etwas skeptischere Grundhaltung haben oder Maßnahmen kritisierten, weil sie Aspekte, wie soziale und wirtschaftliche Auswirkungen oder psychische Gesundheit anders gewichteten. Auch diese Menschen scheinen oft in einer Sackgasse zu sitzen, in einer, in der sie kein Verständnis für andere Positionen mehr aufbringen und tatsächliche Risiken nicht mehr rational bewerten können.

Es hat sich in den letzten Monaten viel getan. Wir wissen inzwischen, dass die Impfung wirksam und sicher ist, das sollte nun jeder vernunftbegabte Mensch anerkennen. Ich fand die Zurückhaltung bei der Impfung einige Monate lang völlig akzeptabel, manche wollten, wie gesagt erst mal abwarten, ob sie sicher ist. Jetzt verbinden sie ihre Kritik an den Maßnahmen leider mit der Frage der Impfung. Raus aus der Sackgasse, geht impfen, ihr dürft eure kritische Haltung trotzdem behalten.

Wir wissen inzwischen aber auch, dass Covid bleiben wird. Wir müssen damit leben lernen, wie mit allen anderen Krankheiten, wir müssen ein allgemeines Lebensrisiko mit Infektionen und sogar Toten akzeptieren. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert, die Impfung wirkt und die allermeisten über 12 können sich Impfen lassen und die unter 12 sterben nicht an Covid. Dem sollten wir Rechnung tragen und Positionen überdenken und vor allem anerkennen, dass viele andere Positionen gar nicht mehr völlig inakzeptabel oder dumm sind.

Weg von den dogmatischen Diskussionen, das fordert Christian Drosten im letzten NDR-Corona-Podcast, dem ersten nach der Sommerpause und spricht von einer Kompromisslinie, die es für die Schulen zu finden gilt. Er plädiert u.a. dafür, nicht mehr alle Kinder zu testen, sondern nur jene mit Symptomen und die Quarantäne bei Schulkindern auf 5 Tage zu beschränken. Klingt im ersten Moment etwas überraschend, aber ich bin sehr dafür das Nutzen-Risiko-Verhältnis unter den gegebenen Rahmenbedingungen neu zu bewerten.

Wir sehen bereits nach der ersten Schulwoche, wohin die lückenlosen Tests in den Schulen in Verbinung mit strengen Quarantäneregeln führen. Viele Familien sind bereits in der 11tägigen K1-Quarantäne, sie werden es vermutlich in diesem Schuljahr noch öfter sein und die Kinder dürfen in dieser Zeit nicht einmal das Haus verlassen.

Diskutieren wir also auch Alternativen, wie jene, die Drosten vorschlägt. Wir sind weder in einer Situation ohne Risiko für die Kinder, noch ist das Risiko inakzeptabel hoch, dass unsere Kinder schwer erkranken. Es geht darum, Kinder mit so wenigen Kollateralschäden wie möglich durch dieses Schuljahr zu bekommen. Wenn wir an Schrauben drehen müssen, weil sich die Intensivstationen in der 4. Welle zu 96 % mit Ungeimpften füllen, dann sollten wir andere finden, auch wenn sie sich schwerer drehen lassen.

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ORF-GD-Wahl – Hintergrund-Deals, die es gar nicht geben dürfte

Mehrere journalistische Medien berichten von Deals bez. Bestellung der übrigen ORF-Führungspositionen rund um die ORF-GD-Wahl und übersehen bei der Jagd nach den neuesten Insider-Informationen, dass es solche Deals gar nicht geben dürfte.

Die Grünen könnten sich laut Medienberichten für Ihre Zustimmung zum Generaldirektor 2 der 4 Direktorenposten auf die Fahnen heften, heißt es da beispielsweise.

Was sagt das ORF-Gesetz dazu?

Der neue ORF Generaldirektor hat noch vor Beginn seiner Funktionsperiode die neuen DirektorInnen auszuschreiben, auszuwählen und dem Stifungsrat vorzuschlagen, dabei ist in erster Linie die fachliche Eignung zu berücksichtigen.

Wie kann es einen Deal zur Besetzung von DirektorInnen geben, wenn der Generaldirektor noch gar nicht bestellt ist und wenn die DirektorInnen noch gar nicht ausgeschrieben sind.

Zwischen wem gibt es diese Vereinbarungen?

Man komme mir nicht mit Naivität oder Realitätsverweigerung, das ist kein Kavaliersdelikt.

Haben da Bewerber für die Position des Generaldirektors vorab einzelnen Mitgliedern des Stiftungsrates Versprechungen gemacht, wenn sie sie bei der Wahl zum Generaldirektor unterstützen?

Hat eine Fraktion im Stiftungsrat einer anderen Versprechungen gemacht, noch bevor die Ausschreibungen überhaupt erfolgt sind?

Das wäre korrupter Postenschacher, den JournalistInnen auch als solchen benennen sollten. So etwas ist aufzudecken und zu thematisieren.

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Die ZIB 1 ist kaputt, die SPÖ Kommunikationsabteilung auch

Wer gestern ZIB 1 geschaut hat, dem drängt sich die Frage auf, wer schlechter beinand ist, die ZIB 1 Redaktion oder die SPÖ Kommunikationsabteilung. Hier der Beitrag zur Debatte über die Staatsbürgerschaft in der gestrigen ZIB 1, dem ich mich hier widmen werde: TVTHEK (Er ist zeitlich begrenzt abrufbar)

Da wäre zum Einen die SPÖ, die zum schlechtest möglichen Zeitpunkt eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts fordert und das ohne Vorbereitung einer Erzählung, ohne Details und überhaupt ohne jegliche Kommunikationsstrategie.

Völlig klar, dass dieses Thema immer polarisiert und gerade deshalb wären Zeitpunkt und Erzählung so wichtig. Die SPÖ hat relevante Eckpunkte in ihrem Vorschlag, der einige Voraussetzung und keine Automatismen vorsieht, ist aber nicht einmal bemüht diese herauszuarbeiten.

Sehr bezeichnend ist diese OTS von Christian Deutsch, der sich zwar über die Missinterpretation des Vorschlags durch die ÖVP beklagt, die relevanten Eckpunkt dann aber wieder nicht nennt.

Viel mehr zitierbares ist von der SPÖ-Spitze dazu nicht gekommen, ein gefundenes Fressen für ÖVP und FPÖ. Einzig Nurten Yilmaz ist um das Thema bemüht und erläutert in dieser OTS, dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft auch weiterhin an Spracherwerb und eigens Einkommen geknüpft sein soll und das viele Stunden vor Ausstrahlung der ZIB 1.

Trotz aller Versäumnisse der SPÖ-Kommunikation sollten den interessierten Beobachtern die Eckpunkte des SPÖ-Vorschlags zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht entgangen sein. Der ZIB 1 Redaktion sind sie entgangen. Bereits in der Einleitung zum Beitrag (hier das Transkript) sagt Nadja Bernhard: „Die SPÖ will den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtern, etwas all jenen automatisch geben, die im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 ins Land gekommen sind und seither legal hier leben“. Was für ein Blödsinn, ja eigentlich FakeNews.

Dann berichtet im Beitrag Christian Hofmann, dass es die Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder laut SPÖ-Vorschlag automatisch geben soll. Auch das ist wieder ein völliger Holler.

Zum Abschluss dann noch der ÖVP-Spin, dass dann mit einem Schlag eine halbe Million Menschen einzubürgern wären. Er wird völlig unkommentiert wieder gegeben und am Ende des Beitrags darf Susanne Raab noch sagen, dass die Staatsbürgerschaft der Endpunkt einer Gelungenen Integration sein muss. Der viel kritisierte Teil ihrer Aussage, dass die Staatsbürgerschaft, „kein Willkommensgeschenk am Anfang des Zuzugs“ (Nach 6 Jahren und 3 Jahren eigenem Einkommen!?) sein darf, wurde übrigens nicht gebracht.

Wie kann es passieren, dass es ein journalistisch so mieser Beitrag in die wichtigsten Nachrichtensendung des Landes schafft?

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Türkis-grüne Vergabemonster

Gestern gab es Medienberichte zu 2 aktuellen Ausschreibungen des Bundes und in weiterer Folge Diskussionen dazu auf Twitter. Ich hab mir die beiden Ausschreibungen geholt und näher angesehen.

Um diese 2 Beschaffungsverfahren geht es:

1. Mediaagenturleistungen für den Bund um bis zu 180 Mio. €

2. Kreativleistungen für den Bund um bis zu 30 Mio. €

Mein Urteil, das ich dann auch erläutern werde: Es handelt sich de facto um Vergabehüllen. Man möchte sich zukünftig offenbar lästige öffentliche Ausschreibungen und Transparenz ersparen und vergibt in Bausch und Bogen Riesenbudgets, ohne ernsthaft auf Beschaffungen einzugehen, die diesen Rahmen auch nur ansatzweise rechtfertigen.

Das Problem ist dabei, dass man alles, wofür das Vergaberecht und öffentliche Ausschreibungen überhaupt stehen ad absurdum führt, weil weder die Preisangemessenheit, noch Fairness für Marktteilnehmer (insbesondere KMUs), noch Transparenz gewährleistet sind.

Zur Ausschreibung der Mediaagenturleistungen

Einleitung: Der Bund sucht eine Media-Agentur, über die man Medienschaltungen z. B. für Kampagnen buchen möchte. Grob gesagt möchte man mit einer fertigen Kampagne zur Mediaagentur gehen und Vorschläge fürs Erreichen der Kampagnenziele in Form eines Media-Plans bekommen. Die Agentur soll dann Medienschaltungen buchen. Wenn es dazu Abrufbare Positionen bei der BBG gibt, soll der Abruf darüber erfolgen, anderenfalls soll einfach „ressourcenschonend eingekauft werden“.

Bewertung: Die Ausschreibung ist ein Pseudo-Bestbieterverfahren und in Wirklichkeit ein Billigstbieterverfahren. Als Qualitätskriterium wurde alibimäßig eine Reaktionszeit definiert, für die jeder Bieter risikolos den niedrigsten Wert angeben kann.

Der Wettbewerb über ein 180 Mio. € Etat wird über den ca. 2 %igen Agenturanteil darin geführt. Für die restlichen ca. 98 %, also > 176 Mio. € erhält die Regierung einen Blanko-Vergabescheck. Sie und die Agentur können entscheiden, an wen der Kuchen wie verteilt wird. Für die Kuchenverteilung ist lediglich folgendes Vorgehen definiert:

Wir haben aus den Skandalen der letzten Jahre, von Eurofighter, über Telekom, BUWOG, Polizeifunk, usw. einen ganz guten Einblick, wie leicht sich Parteien und Privatpersonen in den richtigen Positionen bei der Republik bedienen können. Hier werden nun alle Schutzmechanismen ausgeschaltet. Millionenvergaben durch Ministerien können zukünftig recht formlos innerhalb der Rahmenvereinbarung erfolgen und auch Absprachen im Hintergrund – in welcher Form auch immer – wären theoretisch sehr einfach möglich.

Die tatsächliche Leistung einer Media-Agentur, die Beratung zur Erreichung der Kampagnenziele ist dem Auftraggeber so unwichtig, dass sie in lediglich 2 Sätzen erwähnt und nicht einmal bewertet wird. Tatsächlich geht es wohl eher ums Auslagern der Medienbuchungen aus rein formalen Gründen. Für potenziell bis zu ca. 98 % des Ausschreibungsvolumens werden Transparenz, Wettbewerb und Fairness für die Marktteilnehmer auf ein Minimum reduziert.

Die Auswahlkriterien sind so definiert, dass nur die 5 größten Bieter (Umsatz, Mitarbeiter, Projekte) Chancen auf eine Teilnahme am Vergabeverfahren haben, einziges relevantes Zuschlagskriterium ist der Preis. Was dann tatsächlich über die BBG abgerufen oder von der Agentur direkt beauftragt wird, ist nicht klar. Auch ist mehr als fraglich, welche Kontrollmöglichkeiten das Parlament über das Interpellationsrecht hat. Interessant ist bspw. die Formulierung, dass die Media-Agentur einen Media-Plan erstellt, er aber dann vom Auftraggeber festgelegt wird. Nur Anfrage-Nerds erkennen, dass hier der Auftraggeber weiterhin bestimmt, welches Medium Aufträge bekommt, der Media-Plan aber gleichzeitig ein Geschäftsgeheimnis der Agentur sein könnte.

Zum Tweet von Sigi Maurer: Hier ist leider überhaupt nichts transparent, es handelt sich um eine riesige, aufgeblasene Vergabehülle, die so intransparent ist, dass sie einen Nährboden für Korruption bietet. Medien-Schaltungen werden auch in Zukunft intransparent vergeben. Die Ausschreibung ist scheinheilig im wahren Sinn des Wortes.

Zur Ausschreibung der Kreativleistungen

Einleitung: Mit dieser Ausschreibung möchte der Bund eine Rahmenvereinbarung mit bis zu 3 Unternehmen für Kreativleistungen über 30 Mio. € abschließen.

Bewertung: Auch hier geht es offenbar darum, sich zukünftig lästige öffentliche Beschaffungsvorgänge zu ersparen. Die Argumentation der „Leadfunktion“ einer Agentur erscheint ob eines unfassbaren Gesamtvolumens von 30 Mio. € für Kreativleistungen vorgeschoben, die Vergabe in Form einer Rahmenvereinbarung wird missbraucht und ist handwerklich schlecht umgesetzt.

Weder sind Arbeitspakete im Detail definiert, noch ist zwingend vorgesehen, dass für zukünftige Briefings Preise im Wettbewerb zumindest zwischen den 3 Teilnehmern an der Rahmenvereinbarung eingeholt werden. Der Preis-Wettbewerb wird nun einmal im Verfahren über Stundensätze geführt, was aber keine Aussagekraft hat, wenn keine Zeitkontigente und/oder Qualitätsanforderungen für Arbeitspakete definiert wurden. Lediglich für 4 von 30 Mio. € wird damit ein Preis im offenen Wettbewerb erhoben.

Obwohl es sich mit Sicherheit um die größte Kreativleistungsvergabe handelt, die es in Österreich jemals gab, wird in den Ausschreibungsunterlagen ein Bewertungsprozess durch eine Jury, wie für eine „Micky-Maus-Ausschreibung“ (Anm. der Redaktion: gemeint ist eine Ausschreibung geringen Umfangs) beschrieben.

Für KMU wird es zukünftig nicht mehr möglich sein, an einem transparenten, fairen Verfahren teilzunehmen, um Kreativleistungen für den Bund anzubieten. Ihnen bleibt die Rolle als Subunternehmen, so sie vom Generalunternehmer eingeladen werden und Sie können Ihre Kreativleistungen und ihr Know-How auch nur über diesen – er ist ja auch Mitbewerber – anbieten.

Die Idee, dass man Aufträge an andere Agenturen vergeben und über das Budget dieser Ausschreibung abwickeln könnte ist fachlich leider falsch und es ist genau so, wie es laut diesem Tweet nicht gewünscht ist, die Kommunikationstrategie des Bundes wird zukünftig von einer Agentur mit „Leadfunktion“ geleitet, das ist ja das definierte Ziel der Ausschreibung:

Ich beobachte diese Entwicklung bei öffentlichen Vergaben seit Jahren. Öffentliche Auftraggeber wollen möglichst flexibel sein, häufig möglichst wenig transparent, sie wollen wenige planen und viele Leistungen in ein großes Vergabeverfahren zusammenfassen. Große Unternehmen lobbyieren für Generalunternehmer-Ausschreibungen, weil sie den Wettbewerb reduzieren. Im Ergebnis gibt es dann oberflächliche Riesenvergaben, die kaum seriös abzuwickeln und korruptionsanfällig sind.

Michel Reimon und Sigi Maurer argumentieren, dass man einen rechtlichen Rahmen für Kampagnen während der Pandemie benötigt, z. B. für eine Impfkampagne. Solche Kampagnen sind in der Ausschreibung gar nicht erwähnt. Wenn man jetzt schon weiß, dass man nächstes Jahr eine Impfkampagne benötigt, dann sollte man diese auch jetzt ausschreiben. Man sollte definieren, was man benötigt und welches Budget man dafür bereitstellen möchte. Man muss dazu nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und alle Kreativleistungen des Bundes an einen Generalunternehmer vergeben.

Hier wurde insgesamt ein Volumen von 210 Mio. € ohne echte strategische Planung ausgeschrieben. Jetzt haben wir 2 Vergabemonster in denen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht gewährleistet sind, sie sind nicht transparent und am aller wenigsten sind sie fair für die Marktteilnehmer.

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Die Rächer der Enterbten und die willfährige ZIB

Wir sind mitten im Wahlkampf und der Pflegeregress wurde bereits zum ersten Wahlzuckerl erklärt. Kurz wollte ihn kürzlich noch reformieren, nun hat ihm Kern das Thema weggeschnappt und fordert gleich die komplette Abschaffung.

Nahezu alle Medien haben etwas zum Thema gebracht, nämlich das was sich die SPÖ-Strategen dazu überlegt hatten. Ein besonders willfähriger Handlanger war die ZIB-Redaktion mit diesem Beitrag (Er ist nur wenige Tage in der TVThek verfügbar – Link):

kern

Kanzler Kern wird in einem Pflegeheim vor Patienten zum Wahlzuckerl interviewt und die FPÖ wird als Verhinderer dargestellt. Das ist bemerkenswert, weil diese kürzlich selbst einen Antrag auf Abschaffung des Pflegeregresses im Parlament gestellt hat.

Nun fragt man sich als Zuseher, wozu es für diesen und die meisten anderen Beiträge (Online und Print) zum Thema überhaupt noch Journalisten braucht. Das Zusammenfassen von Pressemeldungen bringt wirklich keinen Mehrwert. Die „journalistische Leistung“ der ZIB war es wohl, den Kanzler in Szene zu setzen, kritische Fragen und weitergehende Informationen für die Zuseher waren es jedenfalls nicht.

Vor wenigen Jahren wurde der Pflegeregress gegen Kinder österreichweit abgeschafft. Das ist gut so, denn Zustände wie in Deutschland, wo Menschen Ihre demenzkranken Eltern wegen des Regresses in Billigpflegeheime nach Polen abschieben, will hierzulande wohl niemand.

Der Eigenregress ist da schon ein anderes Thema und es ist natürlich dankbarer für eine Abschaffung zu argumentieren, als dagegen. Ich versuche es trotzdem:

In den meisten Fällen geht es beim Pflegeregress um die Pflege im letzten Lebensabschnitt. Der überwiegende Teil der Pflegebedürftigen wird daheim gepflegt, oft von den eigenen Angehörigen. In schwerwiegenden Fällen oder wenn eine Pflege zuhause nicht möglich ist, bleibt ein Pflegeheim als Option. Laut einem Bericht der OÖ Landesregierung versterben ca. 37 % der Menschen innerhalb eines Jahres, wenn sie in ein Pflegeheim kommen, ca. 21 % leben dort länger als 6 Jahre.

Wenn wir von der Abschaffung des Eigenregresses sprechen, geht selten um die weitere Lebensqualität und die Aufrechterhaltung des Lebensstandards der Betroffenen selbst. Es ist ein emotional so aufgeladenes Thema, weil es den einen – meist schon bevor sie betroffen sind – um das geht, was sie gerne vererben möchten und den anderen darum, was ihnen zum Erben bleibt. Das erkennt auch die SPÖ und deshalb meinte Kern auch, dass der Pflegeregress oft eine Art „hundertprozentige Erbschaftssteuer“ wäre. Die Solidarität der SPÖ geht inzwischen also offenbar so weit, dass Sie sogar Erben, unabhängig von der Höhe der Erbschaft und deren Situation mit ihrer Populismus-Gießkanne beglücken möchte. Das hat mit Umverteilung und Solidarität wirklich nichts zu tun.

Warum sollte jemand, der sich seine Pflege im letzten Lebensabschnitt selbst leisten kann, nicht selbst dafür aufkommen? Damit den Erben etwas zum Erben bleibt? Das Thema ist deutlich vielschichtiger, als es in all den oberflächlichen Kurzberichten und der SPÖ-Forderung wirkt und natürlich geht es auch um die Frage, ob die Abschaffung des Pflegeregresses nicht auch die Abschiebung von Familienmitgliedern ins Heim fördert und ob wir – bei beschränkten Mitteln – nicht lieber pflegende Angehörige unterstützen sollten, als nicht pflegende.

Statt Gießkanne könnte man sich bessere Lösugen für temporär Pflegebedürftige und Ehepartner überlegen, ev. auch Förderungen, eine Deckelung oder eine Versicherungslösung, aber Wahlkampf ist ja bekanntlich die Zeit der fokusierten Unintelligenz.

Dann wäre da noch die Finanzierung mittels Erbschaftssteuer ab 1 Mio. €, mit der Kern deutlich mehr lukrieren möchte, als die alte Erbschaftssteuer mit niedrigen Freibeträgen gebracht hat. Auch diese Ansage wurde noch von keinem Medium hinterfragt. Die SPÖ ist wohl die einzige Partei auf der Welt, die sich selbst als „politische Linke“ sieht, aber Erbschaftssteuern nur für Superreiche fordert. Selbst damit kann man in Österreich die anderen Parteien noch vor sich hertreiben – mit ZIB-Unterstützung.

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Registrierkassenpflicht oder das Raunzen ist der Wirte Gruß

Unser Lokal wurde einmal im Rahmen einer Schwerpunktaktion der Finanzpolizei umstellt (damit kein Mitarbeiter davonläuft) und die Anmeldungen der Mitarbeiter und die Abrechnungen wurden überprüft. Die Beamten waren höflich und natürlich war alles in Ordnung. Viele Gastronomen (wie auch Handwerker, Ärzte, etc.) verkaufen immer noch schwarz, aber die Kontrollen sind besser und häufiger geworden und einige zahlen verdammt viel Strafe, nur bekommt man das halt in der Öffentlichkeit nicht mit. Ab 150.000 € Jahresumsatz gibt es jetzt schon eine Registrierkassenpflicht und die braucht wohl jedes Lokal ab ca. 3 vollzeitäquivalenten Mitarbeitern. Die Kontrollen sind da simpel, denn man muss nur etwas konsumieren und den entsprechenden Bon dann später im System wieder finden. Eine Bon-Lotterie wäre nur konsequent gewesen, aber dazu konnte sich die Regierung leider nicht durchringen. Die Konditorei „Aida“ macht das zur Kontrolle der eigenen Mitarbeiter seit Jahrzehnten.

Natürlich jammern jetzt wieder alle, denn die Registrierkasse ab 15.000 € Jahresumsatz ist eine weitere Vorgabe die Zeit und Geld kostet und alle Unternehmer sind dessen wirklich schon überdrüssig. Manche sehen natürlich auch schon ihre Schwarzumsätze schwinden, aber die sollen ruhig jammern. In diesem Fall bin ich wirklich uneingeschränkt für die Einführung der Registrierkassenpflicht, denn sie ist auch ein Beitrag zum fairen Wettbewerb.

Wir haben uns mehrere Jahre lang um weitere Standorte für unser Lokal bemüht, hatten gegen die Mitbewerber aber meist keine Chance. Wenn jemand sein Lokal in guter Lage weiter geben wollte, weil er beispielsweise in den Ruhestand ging, kamen meist die unseriösen Unternehmer zum Zug. Sie boten einen Teil der Ablöse schwarz und damit für den Verkäufer steuerfrei an. Für die Käufer selbst hatte das auch Vorteile, denn sie haben mit dem Kauf ihr Schwarzgeld aus anderen Projekten auch gleich gewaschen. Das ist einer der Gründe warum es so viel dubiose Fressbuden an guten Standorten gibt. Häufig werden sie nur vorübergehend betrieben, bis eine Kette sich einmietet.

Schwarzverkäufe sind kein Kavaliersdelikt, denn dahinter benötigt man ein ausgeklügeltes Beschaffungs- und Verwaltungssystem, häufig mit manipulierten Kassensystemen und man hinterzieht auch nicht „bloß“ die eigenen Gewinnsteuern sondern kassiert von den Kunden auch Umsatzsteuer, die man nicht abführt.

Trotzdem möchte ich hier um Verständnis für Gastronomen werben, sie haben meist wirklich kein leichtes Leben. Ich hab vor ein paar Jahren ein Lokal in Wien eröffnet. Wenn man es selbst nicht erlebt hat, kann man sich nicht einmal ansatzweise vorstellen, mit welchen Auflagen und Rahmenbedingungen die Gründung und Führung eines Gastronomieunternehmens in Österreich verbunden ist. Ich gebe im Folgenden einen kurzen Einblick.

Gleich bei meinem ersten Anruf bei einer Behörde zu Projektbeginn wieherte der Amtsschimmel laut ins Telefon. Ich rief bei der Gewerbebehörde an und wusste bereits, dass man laut Gewerbeordnung mit einem abgeschlossenen Universitätsstudium (in was auch immer) die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe hatte. Ich hatte ein Studium an einer englischen Uni absolviert und der Beamte meinte, ich müsste meine Abschluss nostrifizieren lassen.

Ich schrieb also ein Email an die Stelle für die Nostrifikation von Uni-Abschlüssen und bekam die Auskunft, dass mein Abschluss gar nicht nostrifiziert werden konnte, weil es sich um den Abschluss einer anerkannten Universität in der EU handelte und er damit auch ohne Nostrifikation anzuerkennen war. Leider war diese Auskunft dem Beamten bei der Gewerbebehörde ziemlich egal und er bestand auf einer schriftlichen Bestätigung. Ich hatte Glück, denn ich fand jemanden im Wissenschaftsministerium, der ein Schreiben an den Beamten bei der Gewerbebehörde aufsetzte. Nach ca. 2,5 Monaten bekam ich eine positive Antwort von der Gewerbebehörde.

Dann rief ich beim Bezirksamt für den 7. Bezirk an, um mir einen Termin für den Betriebsanlagensprechtag zu vereinbaren. Nachdem ich erklärt hatte, wo meine Betriebsanlage errichtet werden sollte, wurde ich an das Bezirksamt im 15. Bezirk verwiesen. Dort war der nächste Termin schon ausgebucht und so bekam ich einen Betriebsanlagensprechtagstermin in ca. 1,5 Monaten. Als ich zum Termin kam, waren Baubehörde, Arbeitsinspektorat und Marktamt da. Der Termin dauerte nur 5 Minuten, denn es war nicht klar, ob die Adresse in die Zuständigkeit des 15. Bezirks fiel und ich wurde an irgendeine Magistratsabteilung verwiesen, die klären sollte, in welchem Bezirk mein Lokal lag. Diese verwies mich dann an einen Architekten. Um die Sache abzukürzen: Das Lokal lag genau auf der Bezirksgrenze von 3 Bezirken, der größte Anteil lag im 7. Bezirk und dieses Bezirksamt war nach einigem hin und her für uns zuständig.

Als Nächstes gründete ich dann das Unternehmen und beantragte eine Steuernummer. Das Bezirksfinanzamt rief mich an und lud mich ein, zu einem Termin vorbei zu kommen. Da erklärte man mir dann, dass ich nachweisen müsste, dass mein Unternehmen keine „Scheinfirma“ sei und Rechnungen vorlegen sollte. Das konnte ich nicht, denn ich hatte ja noch nicht einmal mit dem Bau des Lokals begonnen. Einige Anrufe und Diskussionen später fragte mich der Beamte, ob ich denn schon Visitenkarten hätte und dann „Schicken ’s mir bitte eine Visitenkarte für meinen Unterlagen, das reicht dann schon als Nachweis, dass ihre Firma nicht nur am Papier (sic!) existiert“.

Dann gab es eine Bauverhandlung. Alle Behörden waren da, nur vom Marktamt erschien kein Vertreter. Das Marktamt wurde auch weiterhin zu allen Betriebsanlagen-Besprechungen eingeladen, besuchte mein Lokal aber erstmals ca. 1 Woche nach der Eröffnung. Die zuständige Arbeitsinspektorin war ebenfalls anwesend. Schlussendlich erhielten wir eine Baubewilligung.

Später gab es mehrere Verhandlungen betreffend der Betriebsanlagenbewilligung vor Ort und plötzlich war die Arbeitsinspektorin mit dem Grundriss des bereits im Bau befindlichen Lokals nicht zufrieden. Auf meine Frage, warum sie das nicht schon in der Bauverhandlung angemerkt hätte, antwortet sie: „Da hatte ich nur beratende Funktion, aber noch keine Parteienstellung“. Wir mussten umplanen und Wände versetzen.

Ein paar Wochen später bekamen wird den Bescheid für die Betriebsanlagenbewilligung. Darin war sehr genau beschrieben, wie das Lokal zu errichten war, welche Normen beim Bau einzuhalten waren und dass wir regelmäßig Anlagen von externen Sachverständigen prüfen lassen mussten. Die Lüftung, die Elektrik, die Feuerlöscher, die Brandschutztüren, die Brandrauchlüftung, die Sprinkleranlage, die Notstromanlage, usw. Wir brauchten auch einen ausgebildeten Brandfallbeauftragten und Löschanlagenwart im Betrieb, mit Stellvertreter und natürlich mussten dies Ausbildungen regelmäßig erneuert werden.

Dann musste ich klären, welcher Kollektivvertrag für unsere zukünftigen Mitarbeiter gelten würde. Telefonisch bekam ich dazu eine Auskunft von der Rechtsabteilung der Wirtschaftskammer, ich recherchierte nach und es erschien mir nicht schlüssig. Bei einem vor Ort Termin meinte ein anderer Jurist der WKW, dass aus seiner Sicht ein anderer Kollektivvertrag anzuwenden wäre. Der erschien unserem Steuerberater wiederum nicht passend. Ich traf meinen ehemaligen Nachbarn und Gewerkschafter Rudi Kaske zufällig auf der Strasse, erzählt ihm von meinem Problem und er empfahl mir einen Ansprechpartner in der Fachgruppe. Schlussendlich bekam ich vom zuständigen Fachgruppenleiter ein Schreiben mit einer Entschuldigung für die bisherigen Falschauskünfte und dem Hinweis, dass ein anderer – bisher nicht genannter – Kollektivvertrag anzuwenden sei.

Es folgten Wochen in denen ich lernen musste, dass in Österreich wirklich jede Kleinigkeit gesetzlich geregelt ist. Fast alle diese Gesetze gab es natürlich aus gutem Grund, aber dieses Wissen macht es auch nicht lustiger, sich mit der ARA für Verpackungsmaterial, der vorgeschriebenen Farbe (sic!) für Küchen-Schneidbretter oder der gesetzlich genormten Größe von Garderobenkästchen zu beschäftigen. Es gibt auch sicher Gründe, warum für Früchtetee eine Mehrwertsteuer von 10 % und für Schwarztee von 20 % gilt oder warum im Kollektivvertrag geregelt ist, wie viel man einem Mitarbeiter für das Zerbrechen eines Tellers in Rechnung stellen darf, ich möchte sie aber gar nicht kennen.

Mülleimer, Papiersackerl, Sicherheitsglas, die Rutschfestigkeit von Fliesenoberflächen, Reinigungstücher, verwendetes Kühlmittel, Schulungsunterlagen, Arbeitszeitaufzeichnungen, die gutachterlich bestätigte Herzschrittmachertauglichkeit des Induktionsherdes usw. Für das alles gibt es Normen und Gesetze und natürlich kann man Unternehmen davon auch gar nicht entfesseln. Naja, von einem Teil vielleicht doch.

Ich musste lernen, was in einer Job-Ausschreibung stehen durfte, was nicht und was enthalten sein musste. Gleich auf das erste Inserat in dem ich den Kollektivvertragslohn anführte, bekam ich ein Email von einer Studentin, die mich wüst beschimpfte, was für ein A… ich wäre, weil ich meinen Mitarbeitern so wenig zahlen würde und dass sie für jeden Studentenjob 15 Euro netto pro Stunde bekäme. Wenn ich mein Einkommen auf Arbeitsstunden umlege, verdiente ich die 15 Euro netto all die Jahre nicht.

Ich kürze jetzt einmal stark ab, irgendwann eröffneten wir tatsächlich mit einem Team von 18 Mitarbeitern. 20 Minuten nachdem wir eröffnet hatten, kam eine Kundin mit einem ca. 4jährigen Kind ins Lokal und das kletterte in einem unbeobachteten Moment auf die Glasvitrine, die kippte nach vorne und es fiel mit dem Kopf auf dem Boden. Zum Glück ist nichts passiert, aber da wurde mir erstmals richtig bewusst, das ich für verdammt Vieles Verantwortung trug.

In den kommenden Jahren hängte mir der Gesetzgeber weitere Verantwortung um. Plötzlich sollte in jeder Schicht ein ausgebildeter Ersthelfer anwesend sein. Das war fast nicht machbar, schon allein wegen kurzfristiger Krankenstände. Wir wurden diesbezüglich nie kontrolliert, aber wäre einem Mitarbeiter während der Arbeit etwas passiert und kein Ersthelfer anwesend gewesen, hätte wohl ich gehaftet.

Am 6. Tag kam das Marktamt. Es war zu den Planungsbesprechungen nie erschienen und fordert nun, dass wir die Zwischendecke in der Küche umbauen sollten. Leider war das auch mit dem Umbau von Sprinklerköpfen verbunden. Wir mussten auch 35 € Strafe zahlen, weil wir die Öffnungszeiten außen noch nicht angeschrieben hatten. Mein Ersuchen, doch 6 Tag nach Eröffnung von dieser Strafe abzusehen half nicht. Beim nächsten Besuch des Marktamts zahlten wir wieder 35 € Strafe, weil wir kein „An Jugendliche wird kein Alkohol ausgeschenkt“-Schild ausgehängt hatten. Auch diesmal half der Hinweis, dass wir gar keinen Alkohol verkauften, ja nicht einmal verkaufen durften, nicht.

Irgendwann wurde die erste Mitarbeiterin schwanger. Ich musste mich 2 Arbeitstage in rechtliche Bestimmungen einarbeiten und alle notwendigen Aufzeichnungen vorbereiten, die Meldung an das Arbeitsinspektorat machen und eine Liegemöglichkeit schaffen. Sie durfte dann nur mehr max. 4 Stunden im Stehen arbeiten. Da wir keine Tätigkeiten im Sitzen anzubieten hatten, war sie von nun an Halbtagskraft mit Ganztagsbezug. Das ist natürlich gut und richtig so, aber eben eine riesige Herausforderung für den Dienstgeber und könnte eigentlich auch Thema der Sozialversicherung sein.

Wegen der Schwangerschaft und mehrerer Fehlentscheidungen bei der Einstellung neuer Mitarbeiter hätten wir kurz nach der Eröffnung fast wieder zu sperren müssen. Mehrere „Mitarbeiter“ gingen am ersten Tag nach der 14tägigen Probezeit in den Langzeitkrankenstand. Obwohl der Hausarzt irgendwann die Krankmeldung verweigerte und sie trotzdem nicht mehr in die Arbeit kamen, empfahl die Rechtsberatung der WKO, sie wegen drohender zusätzlicher Kosten nicht zu entlassen, denn als Dienstgeber würde man beim Arbeitsgericht meist den Kürzeren ziehen und der Amtsarzt könnte Mitarbeiter auch rückwirkend krankschreiben und tut das auch. Wir mussten sie kündigen und die Kündigungsfrist auch noch bezahlen. Manche waren für die Zustellung der Kündigung nicht erreichbar und die Kündigung verzögerte sich weiter. Einige Verkauften Produkte, ohne den Verkauf in der Kassa zu verbuchen und steckten das Geld ein. Das verursachte neben dem finanziellen Schaden gleich ein weiteres Problem, denn für das Finanzamt wäre so etwas natürlich ein Schwarzverkauf, den ich zu verantworten hätte.

Jedes Monat gab es neue Regelungen und Gesetze die uns betrafen und einfach Arbeit und Kosten verursachten. Es kam die Kurzparkzone außerhalb des Gürtels und Grünpolitiker taten ihre fachkundige Meinung kund, dass das keine negativen Auswirkungen auf Unternehmen hätte. Zwei Mitarbeiter, davon eine Teamleiterin kündigten wegen der Kurzparkzone. Obwohl wir Catering anboten, bekam ich kein Parkpickerl für meinen Wagen, denn laut zuständigem Beamten war die Garage des Westbahnhofs ja nur 350 Meter, 5 Ebenen und 3 Aufzüge entfernt. Es kamen die Kündigungsabgabe, die Kassenrichtlinie und das „doch nicht ganz Rauchverbot“, das uns aber zum Glück nicht betraf.

Wenn ich eine Reinigungsfirma beauftragte, haftete ich dafür, dass sie Umsatzsteuer und Sozialversicherung abführte. Ich musste prüfen, ob sie Ihren Betrieb wirklich am angeführten Standort hatte und ob die Mitarbeiter angemeldet waren.

Regelmäßig kamen Schreiben der Wirtschaftskammer mit Hinweisen, was neues auf uns zukommen würde, oder worauf verschiedene Behörden in Zukunft bei Prüfungen vermehrt achteten. Die EU kündigte genormte Verschlüsse für Salat-Öl-Flaschen an, Mitarbeiter sollten externe Hygieneschulungen machen und die Allergenverordnung war in Vorbereitung. Häufig wurden dazu auch Seminare angeboten.

Wir führten Bioprodukte ein, beschlossen dann aber sie nicht als solche auszuloben, denn dann hätten wir externe Prüfer bezahlen und unzählige Aufzeichnungen führen müssen. Wie schon erwähnt, all diese Bestimmungen gibt es aus gutem Grund.

Wir lernten dazu. Wir entwickelten Schulungsunterlagen, führten dazu Aufzeichnungen und ließen die Mitarbeiter jedes geschulte Kapitel unterschreiben. Dann kam eine neue Mitarbeiterin auf die Idee, einen Paprika mit der der großen Schneidemaschine zu schneiden und ihn dabei ohne Schutz einfach in der Hand zu halten. Sie schnitt sich die Fingerkuppe ab (alles verheilte zum Glück wieder). Das Krankenhaus musste eine Meldung an das Arbeitsinspektorat machen. Kurz darauf kam die Arbeitsinspektorin und ich musste nachweisen, dass die Mitarbeiterin im Gebrauch der Schneidemaschine geschult wurde.

Einen Arbeitstag im Jahr verbrachte ich damit, Daten für die Statistik Austria zu erheben. Die waren wirklich hartnäckig und drohten mir auch jedes Jahr eine Verwaltungsstrafe an, wenn ich die Online-Formulare wieder nicht rechtzeitig ausfüllte. Bei manchen Miniföderungen waren wir auch verpflichtet, im Folgejahr wieder zusätzliche statistische Daten zu erheben. Ich verzichteten dann darauf, mich um weitere Förderungen zu bemühen.

Der Text war keine Hausaufgabe meines Therapeuten. Ich hab ihn gerade noch einmal durchgelesen und er klingt vielleicht etwas negativer, als er gemeint war. Ich will also noch einmal explizit klarstellen, dass wir ca. 1 Jahr nach der Eröffnung ein tolles Team waren und mir die Arbeit im Lokal selbst und das Catering meist wirklich Spass gemacht haben. Es sind nur die Rahmenbedinungen für die Gründung und den Betrieb eines Unternehmens in Österreich inzwischen verdammt schwierig. Wenn mich jemand fragte, was ich denn den ganzen Tag machen würde, wo ich doch selten im Lokal anzutreffen wäre, antwortete ich gelassen: „Verwalten und Verantwortung tragen.“ …die meisten lächelten, sie hielten es für einen Witz. Es überraschte mich immer wieder, wie viele Menschen keinen blassen Schimmer hatten, was im Hintergrund eines Unternehmens mit ca. 20 Mitarbeitern alles zu tun ist.

Mir selbst dreht es beim Zuhören auch oft den Magen um, aber ich ersuche trotzdem um etwas Verständnis, wenn Gastronomen in Interviews zu Themen wie Rauchverbot, Kurzparkzone, Barrierefreiheit, Allergenverordnung, Registrierkasse etc. etwas ungeschickt und emotional reagieren.

Es sind auch nicht alle Gastronomen Steuerhinterzieher.

Nachtrag:

Ich hatte in all den Jahren mit vielen Beamten (ca. 50) in vielen Behörden zu tun und die allermeisten waren sehr in Ordnung, freundlich und bemüht. Auch der zuletzt zuständige Arbeitsinspektor war sehr hilfsbereit und korrekt.

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So war das mit den Haftungen in Kärnten

Über die Hypo Alpe Adria (Hypo AA) ist von vielen schon so vieles gesagt worden. Ich verändere den Blickwinkel etwas und drehe das Rad zurück ins Jahr 2005 und da lassen sich dann doch noch aufschlussreiche Details entdecken.

Im September 2005 veröffentlichte die Hypo AA ein 164 Seiten starkes Wertpapierprospekt zu einem 13 Milliarden € Schuldverschreibungsprogramm. Die Bank wollte sich Geld über mehrere Schuldscheindarlehen ausleihen und indirekt ist im Prospekt auch erläutert, warum die Bilanzsumme in dieser Zeit so stark erhöht wurde.

Es gab eine Vereinbarung zwischen Republik Österreich und EU-Kommission, dass die Länder ihre Haftungen für die Landeshypobanken schrittweise zurückschrauben mussten. In einer Übergangszeit zwischen 1. April 2003 und 1. April 2007 konnten nur noch Landeshaftungen für Verbindlichkeiten übernommen werden, die vor 30. September 2017 ausliefen.

Nun waren diese Landeshaftungen natürlich der wahre Grund, warum Gläuber der Provinzbank Hypo AA überhaupt so viele Geld liehen und so war absehbar, dass die unerschöpfliche Geldquelle im April 2007 versiegen würde. Vermutlich meinte man in Bank und Land, dass man das kurz Zeitfenster noch ausnützen müsste.

Im Prospekt ist neben den Ratings von Moody’s und Standard & Poor’s – die die Haftungen ihrerseits natürlich berücksichtigten –, auch die Landeshaftung im Falle einer Insolvenz der Hypo AA beschrieben:

Im Falle der Insolvenz der HYPO International haftet das Land Kärnten als Ausfallsbürge gemäß § 1356 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) für alle Verbindlichkeiten der HYPO International.“

Einen Teil Ihrer Verbindlichkeiten hat die Hypo AA damals wie heute bei der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken. Im Prospekt wird erläutert, dass für diese Verbindlichkeiten alle Landes-Hypos zur ungeteilten Hand haften und dass für die Landes-Hypos wieder die jeweiligen Länder haften würden. Dazu hatte man auch ein Rechtsgutachten. Message an die Gläubiger: „Nicht nur Kärnten haftet für unserer Schulden, für einen Teil unserer bereits bestehenden Schulden haften auch die anderen Landes-Hypos und Bundesländer.“

Die Geschehnisse der letzten Tage erklären sich durch 3 relevante Ereignisse:

1. Die Wirtschaftsprüfer erstellen derzeit den Jahresabschluss der Abbaugesellschaft HETA für das Jahr 2014. Üblicherweise gilt dabei das Going-Concern-Prinzip und bei der Bewertung von Aktiva wird davon ausgegangen, dass das Unternehmen weitergeführt wird. Die HETA wird aber abgebaut und die Aktiva sollen veräußert werden und schon alleine deshalb könnte es beim aktuellen Jahresabschluss enorme Abschreibungen geben. Die Aktiva werden nun beispielsweise nicht mehr zum Buchwert, sondern zum erwarteten Verkaufserlös bewertet und nach mehreren verlustreichen Jahren ist nicht damit zu rechnen, dass sich noch unterbewertetes Vermögen in den Büchern der Hypo findet, eher im Gegenteil.

2. Im März werden Anleihen und Schuldscheindarlehen über eine Milliarde Euro fällig.

3. Am Sonntag wurde in Kärnten gewählt.

Der Finanzminister verkündete nach der Kärnten-Wahl am Sonntag, dass er die Steuerzahler nicht mehr weiter belasten möchte und einen Schuldenschnitt anstrebt. Der Zeitpunkt ist natürlich gut überlegt, denn es ist absehbar was passieren wird. Wie oben beschrieben haftet für einen großen Teil der Schulden der Hypo AA das Land Kärnten. Wenn die HETA diese Schuldscheine nicht zum Fälligkeitsdatum bedient, werden sich die Gläubiger an das Land Kärnten als Ausfallsbürgen wenden.

Für über 1,2 Mrd., die die Hypo AA über die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken ausgeliehen hat, wird es vermutlich einen Rechtsstreit zwischen Land Kärnten und den Landes-Hypos (inkl. Länder) bezüglich der Haftung geben.

Für Darlehen nach April 2007 gibt es keine Landeshaftungen mehr.

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NÖ Wohnbaugelder – Keine Verluste vor der NÖ Wahl

Am 8. März 2008 wurde in Niederösterreich gewählt. In der 2. Jahreshälfte 2007 hatte die Finanzkrise die Hypo NÖ und die FIBEG – die Landesgesellschaft, die die Wohnbaugelder veranlagt – eingeholt und mit der Neubewertung einiger Investments am 31.12.2007 drohte eine Abwertung in Millionenhöhe kurz vor der Wahl publik zu werden.

Im Jahr 2007 (Quelle: Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, GZ: 2011/17/0187) gründete die FIBEG die Augustus Funding LTD (kurz Augustus). Der Rechnungshof schreibt im Bericht aus 5/2010:

„Die Fonds Augustus und Carolus sind spezielle Gesellschaften nach irischem Recht, die geschaffen wurden, damit die Capital Notes der Vermögensverwaltung OG — entgegen dem Marktwertprinzip des österreichischen Investmentfondsgesetzes — nicht mark–to–market bewertet bzw. gegebenenfalls nicht abgeschrieben werden müssen.“

Bemerkenswert ist, dass der Rechnungshof hier nicht mutmaßt, also dürfte die Aussage auf Informationen aus der FIBEG beruhen. Hier nun ein Versuch die Aussage zu Interpretieren:

Die FIBEG hatte (lt. Erläuterung in der Verwaltungsgerichtshofs-Entscheidung) sogenannte „Capital Notes“ der „K2 Corporation“ (kurz K2) im Ausmaß von ca. 600 Mio. €. Die K2 war ein SIV (Strucutred Investment Vehicle) der Dresdner Bank. Ein SIV ist eine Gesellschaft die längerfristig z. B. In Anleihen, Kredit-Forderungen oder Immobilien investiert. Sie finanziert diese Investments selbst über unterschiedliche Quellen und macht im Prinzip nichts anderes als Anlagemöglichkeiten maßzuschneidern. Beispielsweise könnte ein SIV über 2 unterschiedliche Quellen (tatsächlich sind es oft mehrere) finanziert werden:

  • Zum Einen über höher verzinste „Capital Notes“, die im Falle eines Verlustes als letzte bedient werden. Also: Höhere Zinsen für höheres Risiko.
  • Zum Anderen über Senior Loans, also Kredite mit niedrigerer Verzinsung, die im Falle eines Verlustes zuerst bedient werden.

Es könnte sein, dass man in Niederösterreich 2007 das Problem hatte, dass die Vertrauenskrise insbesondere diese „alternativen Investments“ betroffen hatte. Unabhängig davon, wie sicher das Basisgeschäft des SIV tatsächlich war, waren viele „Capital Notes“ vorübergehend nicht mehr handelbar. Das bedeutet nicht automatisch, dass die gesamte Investition verloren war, es gab nur keinen Markt mehr für die Capital Notes, weil den Ratings häufig nicht vertraut wurde. Im Extremfall hätte man die 600 Mio. vorübergehend vielleicht sogar ganz abschreiben müssen, was dann im Jahresabschluss 2007 festgeschrieben gewesen wäre. Der Rechnungshof sagt ja, dass das Marktwertprinzip des Österreichischen Investmentfondsgesetzes angewendet werden hätte müssen.

Die FIBEG gründete 2007 also die Augustus Funding Ltd., eine Gesellschaft nach irischem Recht. Hätte diese Gesellschaft der FIBEG nun die nicht handelbaren und damit wertlosen Capital Notes zu einem höheren Preis abgekauft, hätte die FIBEG aus diesem Investment keinen, oder nur einen geringeren Verlust zu verbuchen gehabt. In weiterer Folge hätte die irische Augustus, die ja z. T. auch im Eigentum der FIBEG stand, die „Capital Notes“ möglicherweise nicht zum Marktwert bewerten müssen – was die Rechnungshof-Aussage nahelegt – und der Verlust von bis zu 600 Mio. €, der durch die Abwertung kurz vor der Wahl schlagend geworden wäre, hätte verschoben oder durchtaucht werden können.

Nun stellt sich die Frage, woher die Augustus 600 Mio. € hatte, um der FIBEG die „Capital Notes“ abzukaufen. Damit sind wir jetzt bei jenem Verfahren, in dem die Staatsanwaltschaft seit über 2 Jahren ermittelt und für das sie auch ein Auslieferungsbegehren, den Klubobmann der ÖVP im NÖ Landtag betreffend – gegen den die Ermittlungen inzwischen eingstellt wurden -, gestellt hatte. Ich habe letzte Woche bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien telefonisch nachgefragt und erfahren, dass es in diesem Ermittlungsverfahren frühestens im März 2015 Neuigkeiten geben wird und dass es eben noch läuft. Im Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft war folgendes beschrieben:

Der Aufsichtsrat der Hypo Investmentbank AG soll der Augustus einen Kredit über 1,1 Mrd. Euro am 4.12.2007 einstimmig genehmigt haben. Zur Erinnerung: Der Deal hätte vor dem 31.12.2007 abgeschlossen sein sollen, wenn das ganze nicht vor der Wahl auffliegen sollte. Die Augustus kaufte der FIBEG lt. FMA daraufhin die „Capital Notes“ an der K2 ab.

Am 8.11.2007 stellte die grüne Landtagsabgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber eine schriftliche Anfrage (Ltg.-1013/A-5/224-2007) an Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, in der sie erfahren wollte, ob es auf Grund der Finanzmarktkrise bei der Veranlagung der Niederösterreichischen Wohnbaugelder zu verlusten gekommen war.

Wolfgang Sobotka antwortet am 13.12.2007 (Ltg.-1013/A-5/224-(007)), also 9 Tage nachdem der FIBEG/HYPO-Deal um einen Kredit über 1 Mrd. € an die Augustus besiegelt wurde.

Frage 3: Welche Informations- und Berichtspflichten über die laufenden Geschäfte sowie über die laufende Kursentwicklung der Veranlagung sind zwischen dem Land NÖ und der Fibeg vereinbart?

Sobotka: Ad 3) Neben der laufenden Berichterstattung an den Beirat und Aufsichtsrat der Fibeg werden die Informationspflichten gemäß Resolutionsantrag zu Ltg.-785/W-17-2007, der wie folgt lautet: „Die NÖ Landesregierung, insbesondere Herr LR Mag. Wolfgang Sobotka, wird aufgefordert, die bisherige  Information der Abgeordneten über die Veranlagung und Erträgnisse der Veranlagung von  Wohnbauförderungsdarlehen aufrecht zu erhalten und insbesonders im Rahmen des Budgets die Erträgnisse aus der Veranlagung darzustellen, im Rahmen der Beratung des Budgets im Wirtschafts- und Finanzausschuss für Fragen und Auskünfte über die Ertragslage zur Verfügung zu stehen.“ eingehalten. Darüber hinaus wird die Finanzabteilung über die Wertentwicklung informiert.

Frage 6: Gab es seit dem 30.6.2007 Informationen durch die Fibeg an das Land, dass sich aufgrund von aktuellen Kursentwicklungen der Wert dieses Landesvermögens maßgeblich verändert hat?

Sobotka: Ad 6) In den regelmäßigen Informationen an das Land wurde auf die Wertsteigerungen hingewiesen.

In weiterer Folge hat die K2 einen sogenannten „Vertical Split“ durchgeführt und der Augustus im Tausch gegen die Capital Notes Teile Ihres Vermögens (Vermutlich Forderungen oder Anleihen) übertragen. Dabei ist es zu einem Verlust für die Augustus und in weiterer Folge für die FIBEG und die HYPO gekommen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konzentrieren sich nun offenbar darauf, unter welchen Rahmenbedingungen und auf Basis welcher Sicherheiten die HYPO den Riesenkredit gewährt hatte und ob es dabei darum ging, der FIBEG zu helfen.

Das „Augustus-Engagement“ der Hypo NÖ war offenbar mit ein Grund, warum die Bank im Rating von Standard & Poor’s auf „Ausblick negativ“ gesetzt wurde. Siehe dazu: PDF.

P.S.: Zusatzinformationen, was aus der K2 Corporation und deren Capital Notes wurde, findet man hier.

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NÖ Wohnbaugelder – Special Purpose Vehicle & Co

Im 4. Teil meiner Blogserie zu den Wohnbaugeldern wird es ein bißerl kompliziert, aber ich wollte auch den Aufwand einmal dargestellt haben, den man in Niederösterreich betrieben hat, um die Wohnbaudarlehens-Forderungen zu „verkaufen“. Beim lesen der Wortmeldungen der ÖVP-Abgeordneten im Landtag zu diesem Thema, stellen sich mir die Nackenhaare auf, weil sich deren komplette Ahnungslosigkeit offenbart.

Oberösterreich hat seine Forderungen recht simpel, nämlich so verkauft:

Oberoesterreich

(Inserat der Oberösterreichischen Landesregierung)

Nun nach Niederösterreich:

Kurz gesagt hat das Land ein Special Purpose Vehicle gegründet, das sich über variabel verzinste Asset backed Securities finanziert und das Zinsrisiko über einen Zinsswap abgesichert hat. Hier nun ein Versuch, das zu übersetzen:

Das Land Niederösterreich hat im Februar 2002 Forderungen aus den Wohnbaudarlehen – also die zukünftigen Rückzahlungsraten der niederösterreichische Häuslbauer – an die Blue Danube Loan Funding GmbH (kurz Blue Danube) verkauft. Das war die sogenannte 1. Tranche des Wohnbaudarlehens-Forderungsverkaufs, 2007 folgte eine zweite Tranche.

Die Blue Danube hat für zukünftige Rückzahlungen in der Höhe von ca. 4,7 Mrd. € nur ca. 2,442 Mrd. € bezahlt, der Differenzbetrag ist die sogenannten Abzinsung, die die Basis für das Geschäftsmodell des Forderungskäufers darstellt. Die Darlehen hatten unterschiedliche Restlaufzeiten, sodass sich der tatsächliche Abzinsungssatz nicht aus den bekannten Werten errechnen lässt, er soll aber bei 4,6 % p.a. gelegen sein. Einige Darlehen hatten eine sehr lange Restlaufzeit bis 2049.

Bei der Blue Danube handelt es sich um ein sogenanntes SPV (Special Purpose Vehicle), denn sie wurde nur dazu gegründet, die Darlehensforderung vom Land zu kaufen. Den Kauf hat die Gesellschaft finanziert, indem sie Anleihen begeben hat, grob gesagt, hat sie sich also selbst Geld ausgeliehen, um dem Land die Forderungen abzukaufen.

Die Blue Danube steht zu 100 % im Eigentum der Wohnbaudarlehen Privatstiftung, die ebenfalls extra gegründet wurde und deren Stifterin die Hypo NOE Gruppe Bank AG ist, die wiederum über Zwischengesellschaften dem Land NÖ gehört. Das Land hat sich also eine eigene Gesellschaft gegründet, die ihm die Forderungen abkauft, jedoch eine Privatstiftung zwischengeschaltet, sodass sie formaljuristisch keine Gesellschaft des Landes ist.

Die Blue Danube hat zur Finanzierung des Kaufs der Forderungen nun Anleihen mit einem variablen Zinssatz herausgegeben, für die der 6-Monats-EURIBOR (ein Referenzzinssatz, der damals noch ca. bei 3,4 % lag) + 0,19 % bezahlt wurde. Die Anleihen sind als ABS (Asset Backed Securities) realisiert, die durch die offenen Forderungen besichert waren und das Land Niederösterreich hat eine Garantie übernommen. Hätte also ein Häuslbauer sein Darlehen nicht bedienen können, dann wäre sein Haus im Extremfall zwangsversteigert worden. Vom Erlös wäre das Wohnbaudarlehen bedient worden, das ja an einem vorderem Rang im Grundbuch stehen musste. Hätte der Erlös nicht gereicht, hätte das Land NÖ der Blue Danube das ausstehende Geld zu diesem Darlehen überwiesen.

Eigentlich waren die Anleihen also eine sichere Veranlagung, jedoch mit einem relevanten Risiko. Wäre der EURIBOR zu stark gestiegen, hätte die Blue Danube für das Kapital mit dem sie die Wohnbaudarlehens-Forderungen gekauft hatte mehr bezahlt, als sie über die Rückzahlungen herein bekommt. Also ist die Blue Danube einen Zinsswap eingegangen. Sie bezahlt dem Swap Partner vermutlich 4,6 % Zinsen fix und dieser übernimmt das Risiko eines steigenden EURIBOR. Wenn der EURIBOR also zu sehr steigt und sich die Verzinsung der Anleihen nicht aus den Einnahmen der Blue Danube bezahlen lassen, schießt der Swap Partner zu. Ist der EURIBOR niedriger, verdient der Swap Partner an dem Deal.

Diese komplizierte Konstruktion hat dazu geführt, dass dem Land NÖ das Geld aus der 1. Tranche, das über die FIBEG veranlagt wurde, 4,6 % p.a. kostete. Der Blue Danube kostete der Zinsswap soviel, also musste die Abzinsung beim Kauf entsprechend hoch sein. Die FIBEG hat mit dem „teuren Geld“ laut Rechnungshof aber im Durchschnitt nur 1,8 % p. a. erwirtschaftet und damit ist über die Jahre laut Rechnungshof ein „Fehlbetrag“ von einer Milliarde € entstanden. Es ist wirklich bemerkenswert, wie viel Hirnschmalz in der ganzen Konstruktion steckt. Travnicek würde sagen: „Und das ist dabei herausgekommen?“

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Dieses Dokument wollte das BMI nicht veröffentlichen!

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Der Gemeinderat von Vordernberg hat den Vertrag mit G4S über die Dienstleistungen im Schubhaftzentrum geändert und im Protokoll der Sitzung vom 22. Juli ist nun erstmals ein Dokument des geheim gehaltenen 113 Seiten starken Betriebskonzeptes (das Vertragsbestandteil ist) öffentlich einsehbar.

Das Dokument zeigt, dass „Überwachung und Aufsicht“ von Häftlingen sowie „Schutz von KollegInnen und InsassInnen vor Übergriffen“ – anders als in zahlreichen Stellungnahmen aus dem BMI dargestellt – tatsächlich an das private Security-Unternehmen ausgelagert wurden.

Hier der überarbeitete Auszug aus dem Vertrag:

bild

Quelle: Protokoll der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Vordernberg

Ad rot 1: Im Protokoll ist erläutert, dass dieser Satz geändert wurde und bisher so lautete: „Schutz von KollegInnen und InsassInnen vor Übergriffen“.

Ad rot 2: Hier wurde nur der neue Satz im Protokoll genannt, was hier ursprünglich Stand, wird nicht erwähnt.

Vermutlich hat sich Volksanwältin Brinek im Juli auf diese Vertragsänderungen bezogen, als sie meinte, dass sie mit dem Vertrag noch nicht zufrieden wäre. Klar, denn eine „Überwachung und Aufsicht“ von Häftlingen durch private Securities ist inakzeptabel und wohl auch eine hoheitliche Aufgabe. Im Ministerium hat man mehrere Securities aber nun für 16 Jahre genau dafür zu bezahlen (weil beauftragt) und will vermutlich nicht noch zusätzlich Polizisten für diese Tätigkeiten abstellen. Diskutiert die Volksanwaltschaft genau über diesen Punkt seit einem Jahr mit dem BMI?

Im Innenministerium hatte man wiederholt behauptet, dass der Vertrag mit G4S veröffentlicht wurde. Genau dieses Betriebskonzept wurde jedoch nicht veröffentlicht und es wurde nicht einmal erwähnt, dass es diesen Vertragsteil überhaupt gibt.

Brisant am Betriebskonzept ist, dass sich das Security-Unternehmen diesen Vertragsteil selbst verfasst hat. Einige Tätigkeiten wurden in der Ausschreibung lediglich als Begriff erwähnt (z. B. „Insassenaufsicht“) und es wurde in keinem Wort im Vertrag erläutert, was darunter zu verstehen ist oder wofür diese Mitarbeiter zuständig sind (und wofür nicht!). Der Bieter konnte dann in einem Konzept erläutern, wie man diese Aufgabe in der Praxis umsetzen würde – ohne Vorgaben in der Ausschreibung!? Ich bin wirklich überrascht, dass man das ohne Abstimmung mit der ausschreibenden Stelle geschafft hat. Dieses Konzept wurde von einer Kommission im Rahmen des Verfahrens bewertet und bei Beauftragung Vertragsbestandteil. In der Bewertungskommission saßen auch 2 Vertreter des BMI, die dieses Konzept absegnen mussten. Der veröffentlichte Vertragsteil, den das BMI verfasst hatte, hat 34, das Betriebskonzept des Bieters hat 113 Seiten.

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