Geschützt: Informationsfreiheitsgesetz – Paradigmenwechsel wird das keiner

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Türkis-grüne Vergabemonster

Gestern gab es Medienberichte zu 2 aktuellen Ausschreibungen des Bundes und in weiterer Folge Diskussionen dazu auf Twitter. Ich hab mir die beiden Ausschreibungen geholt und näher angesehen.

Um diese 2 Beschaffungsverfahren geht es:

1. Mediaagenturleistungen für den Bund um bis zu 180 Mio. €

2. Kreativleistungen für den Bund um bis zu 30 Mio. €

Mein Urteil, das ich dann auch erläutern werde: Es handelt sich de facto um Vergabehüllen. Man möchte sich zukünftig offenbar lästige öffentliche Ausschreibungen und Transparenz ersparen und vergibt in Bausch und Bogen Riesenbudgets, ohne ernsthaft auf Beschaffungen einzugehen, die diesen Rahmen auch nur ansatzweise rechtfertigen.

Das Problem ist dabei, dass man alles, wofür das Vergaberecht und öffentliche Ausschreibungen überhaupt stehen ad absurdum führt, weil weder die Preisangemessenheit, noch Fairness für Marktteilnehmer (insbesondere KMUs), noch Transparenz gewährleistet sind.

Zur Ausschreibung der Mediaagenturleistungen

Einleitung: Der Bund sucht eine Media-Agentur, über die man Medienschaltungen z. B. für Kampagnen buchen möchte. Grob gesagt möchte man mit einer fertigen Kampagne zur Mediaagentur gehen und Vorschläge fürs Erreichen der Kampagnenziele in Form eines Media-Plans bekommen. Die Agentur soll dann Medienschaltungen buchen. Wenn es dazu Abrufbare Positionen bei der BBG gibt, soll der Abruf darüber erfolgen, anderenfalls soll einfach „ressourcenschonend eingekauft werden“.

Bewertung: Die Ausschreibung ist ein Pseudo-Bestbieterverfahren und in Wirklichkeit ein Billigstbieterverfahren. Als Qualitätskriterium wurde alibimäßig eine Reaktionszeit definiert, für die jeder Bieter risikolos den niedrigsten Wert angeben kann.

Der Wettbewerb über ein 180 Mio. € Etat wird über den ca. 2 %igen Agenturanteil darin geführt. Für die restlichen ca. 98 %, also > 176 Mio. € erhält die Regierung einen Blanko-Vergabescheck. Sie und die Agentur können entscheiden, an wen der Kuchen wie verteilt wird. Für die Kuchenverteilung ist lediglich folgendes Vorgehen definiert:

Wir haben aus den Skandalen der letzten Jahre, von Eurofighter, über Telekom, BUWOG, Polizeifunk, usw. einen ganz guten Einblick, wie leicht sich Parteien und Privatpersonen in den richtigen Positionen bei der Republik bedienen können. Hier werden nun alle Schutzmechanismen ausgeschaltet. Millionenvergaben durch Ministerien können zukünftig recht formlos innerhalb der Rahmenvereinbarung erfolgen und auch Absprachen im Hintergrund – in welcher Form auch immer – wären theoretisch sehr einfach möglich.

Die tatsächliche Leistung einer Media-Agentur, die Beratung zur Erreichung der Kampagnenziele ist dem Auftraggeber so unwichtig, dass sie in lediglich 2 Sätzen erwähnt und nicht einmal bewertet wird. Tatsächlich geht es wohl eher ums Auslagern der Medienbuchungen aus rein formalen Gründen. Für potenziell bis zu ca. 98 % des Ausschreibungsvolumens werden Transparenz, Wettbewerb und Fairness für die Marktteilnehmer auf ein Minimum reduziert.

Die Auswahlkriterien sind so definiert, dass nur die 5 größten Bieter (Umsatz, Mitarbeiter, Projekte) Chancen auf eine Teilnahme am Vergabeverfahren haben, einziges relevantes Zuschlagskriterium ist der Preis. Was dann tatsächlich über die BBG abgerufen oder von der Agentur direkt beauftragt wird, ist nicht klar. Auch ist mehr als fraglich, welche Kontrollmöglichkeiten das Parlament über das Interpellationsrecht hat. Interessant ist bspw. die Formulierung, dass die Media-Agentur einen Media-Plan erstellt, er aber dann vom Auftraggeber festgelegt wird. Nur Anfrage-Nerds erkennen, dass hier der Auftraggeber weiterhin bestimmt, welches Medium Aufträge bekommt, der Media-Plan aber gleichzeitig ein Geschäftsgeheimnis der Agentur sein könnte.

Zum Tweet von Sigi Maurer: Hier ist leider überhaupt nichts transparent, es handelt sich um eine riesige, aufgeblasene Vergabehülle, die so intransparent ist, dass sie einen Nährboden für Korruption bietet. Medien-Schaltungen werden auch in Zukunft intransparent vergeben. Die Ausschreibung ist scheinheilig im wahren Sinn des Wortes.

Zur Ausschreibung der Kreativleistungen

Einleitung: Mit dieser Ausschreibung möchte der Bund eine Rahmenvereinbarung mit bis zu 3 Unternehmen für Kreativleistungen über 30 Mio. € abschließen.

Bewertung: Auch hier geht es offenbar darum, sich zukünftig lästige öffentliche Beschaffungsvorgänge zu ersparen. Die Argumentation der „Leadfunktion“ einer Agentur erscheint ob eines unfassbaren Gesamtvolumens von 30 Mio. € für Kreativleistungen vorgeschoben, die Vergabe in Form einer Rahmenvereinbarung wird missbraucht und ist handwerklich schlecht umgesetzt.

Weder sind Arbeitspakete im Detail definiert, noch ist zwingend vorgesehen, dass für zukünftige Briefings Preise im Wettbewerb zumindest zwischen den 3 Teilnehmern an der Rahmenvereinbarung eingeholt werden. Der Preis-Wettbewerb wird nun einmal im Verfahren über Stundensätze geführt, was aber keine Aussagekraft hat, wenn keine Zeitkontigente und/oder Qualitätsanforderungen für Arbeitspakete definiert wurden. Lediglich für 4 von 30 Mio. € wird damit ein Preis im offenen Wettbewerb erhoben.

Obwohl es sich mit Sicherheit um die größte Kreativleistungsvergabe handelt, die es in Österreich jemals gab, wird in den Ausschreibungsunterlagen ein Bewertungsprozess durch eine Jury, wie für eine „Micky-Maus-Ausschreibung“ (Anm. der Redaktion: gemeint ist eine Ausschreibung geringen Umfangs) beschrieben.

Für KMU wird es zukünftig nicht mehr möglich sein, an einem transparenten, fairen Verfahren teilzunehmen, um Kreativleistungen für den Bund anzubieten. Ihnen bleibt die Rolle als Subunternehmen, so sie vom Generalunternehmer eingeladen werden und Sie können Ihre Kreativleistungen und ihr Know-How auch nur über diesen – er ist ja auch Mitbewerber – anbieten.

Die Idee, dass man Aufträge an andere Agenturen vergeben und über das Budget dieser Ausschreibung abwickeln könnte ist fachlich leider falsch und es ist genau so, wie es laut diesem Tweet nicht gewünscht ist, die Kommunikationstrategie des Bundes wird zukünftig von einer Agentur mit „Leadfunktion“ geleitet, das ist ja das definierte Ziel der Ausschreibung:

Ich beobachte diese Entwicklung bei öffentlichen Vergaben seit Jahren. Öffentliche Auftraggeber wollen möglichst flexibel sein, häufig möglichst wenig transparent, sie wollen wenige planen und viele Leistungen in ein großes Vergabeverfahren zusammenfassen. Große Unternehmen lobbyieren für Generalunternehmer-Ausschreibungen, weil sie den Wettbewerb reduzieren. Im Ergebnis gibt es dann oberflächliche Riesenvergaben, die kaum seriös abzuwickeln und korruptionsanfällig sind.

Michel Reimon und Sigi Maurer argumentieren, dass man einen rechtlichen Rahmen für Kampagnen während der Pandemie benötigt, z. B. für eine Impfkampagne. Solche Kampagnen sind in der Ausschreibung gar nicht erwähnt. Wenn man jetzt schon weiß, dass man nächstes Jahr eine Impfkampagne benötigt, dann sollte man diese auch jetzt ausschreiben. Man sollte definieren, was man benötigt und welches Budget man dafür bereitstellen möchte. Man muss dazu nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und alle Kreativleistungen des Bundes an einen Generalunternehmer vergeben.

Hier wurde insgesamt ein Volumen von 210 Mio. € ohne echte strategische Planung ausgeschrieben. Jetzt haben wir 2 Vergabemonster in denen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht gewährleistet sind, sie sind nicht transparent und am aller wenigsten sind sie fair für die Marktteilnehmer.

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Registrierkassenpflicht oder das Raunzen ist der Wirte Gruß

Unser Lokal wurde einmal im Rahmen einer Schwerpunktaktion der Finanzpolizei umstellt (damit kein Mitarbeiter davonläuft) und die Anmeldungen der Mitarbeiter und die Abrechnungen wurden überprüft. Die Beamten waren höflich und natürlich war alles in Ordnung. Viele Gastronomen (wie auch Handwerker, Ärzte, etc.) verkaufen immer noch schwarz, aber die Kontrollen sind besser und häufiger geworden und einige zahlen verdammt viel Strafe, nur bekommt man das halt in der Öffentlichkeit nicht mit. Ab 150.000 € Jahresumsatz gibt es jetzt schon eine Registrierkassenpflicht und die braucht wohl jedes Lokal ab ca. 3 vollzeitäquivalenten Mitarbeitern. Die Kontrollen sind da simpel, denn man muss nur etwas konsumieren und den entsprechenden Bon dann später im System wieder finden. Eine Bon-Lotterie wäre nur konsequent gewesen, aber dazu konnte sich die Regierung leider nicht durchringen. Die Konditorei „Aida“ macht das zur Kontrolle der eigenen Mitarbeiter seit Jahrzehnten.

Natürlich jammern jetzt wieder alle, denn die Registrierkasse ab 15.000 € Jahresumsatz ist eine weitere Vorgabe die Zeit und Geld kostet und alle Unternehmer sind dessen wirklich schon überdrüssig. Manche sehen natürlich auch schon ihre Schwarzumsätze schwinden, aber die sollen ruhig jammern. In diesem Fall bin ich wirklich uneingeschränkt für die Einführung der Registrierkassenpflicht, denn sie ist auch ein Beitrag zum fairen Wettbewerb.

Wir haben uns mehrere Jahre lang um weitere Standorte für unser Lokal bemüht, hatten gegen die Mitbewerber aber meist keine Chance. Wenn jemand sein Lokal in guter Lage weiter geben wollte, weil er beispielsweise in den Ruhestand ging, kamen meist die unseriösen Unternehmer zum Zug. Sie boten einen Teil der Ablöse schwarz und damit für den Verkäufer steuerfrei an. Für die Käufer selbst hatte das auch Vorteile, denn sie haben mit dem Kauf ihr Schwarzgeld aus anderen Projekten auch gleich gewaschen. Das ist einer der Gründe warum es so viel dubiose Fressbuden an guten Standorten gibt. Häufig werden sie nur vorübergehend betrieben, bis eine Kette sich einmietet.

Schwarzverkäufe sind kein Kavaliersdelikt, denn dahinter benötigt man ein ausgeklügeltes Beschaffungs- und Verwaltungssystem, häufig mit manipulierten Kassensystemen und man hinterzieht auch nicht „bloß“ die eigenen Gewinnsteuern sondern kassiert von den Kunden auch Umsatzsteuer, die man nicht abführt.

Trotzdem möchte ich hier um Verständnis für Gastronomen werben, sie haben meist wirklich kein leichtes Leben. Ich hab vor ein paar Jahren ein Lokal in Wien eröffnet. Wenn man es selbst nicht erlebt hat, kann man sich nicht einmal ansatzweise vorstellen, mit welchen Auflagen und Rahmenbedingungen die Gründung und Führung eines Gastronomieunternehmens in Österreich verbunden ist. Ich gebe im Folgenden einen kurzen Einblick.

Gleich bei meinem ersten Anruf bei einer Behörde zu Projektbeginn wieherte der Amtsschimmel laut ins Telefon. Ich rief bei der Gewerbebehörde an und wusste bereits, dass man laut Gewerbeordnung mit einem abgeschlossenen Universitätsstudium (in was auch immer) die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe hatte. Ich hatte ein Studium an einer englischen Uni absolviert und der Beamte meinte, ich müsste meine Abschluss nostrifizieren lassen.

Ich schrieb also ein Email an die Stelle für die Nostrifikation von Uni-Abschlüssen und bekam die Auskunft, dass mein Abschluss gar nicht nostrifiziert werden konnte, weil es sich um den Abschluss einer anerkannten Universität in der EU handelte und er damit auch ohne Nostrifikation anzuerkennen war. Leider war diese Auskunft dem Beamten bei der Gewerbebehörde ziemlich egal und er bestand auf einer schriftlichen Bestätigung. Ich hatte Glück, denn ich fand jemanden im Wissenschaftsministerium, der ein Schreiben an den Beamten bei der Gewerbebehörde aufsetzte. Nach ca. 2,5 Monaten bekam ich eine positive Antwort von der Gewerbebehörde.

Dann rief ich beim Bezirksamt für den 7. Bezirk an, um mir einen Termin für den Betriebsanlagensprechtag zu vereinbaren. Nachdem ich erklärt hatte, wo meine Betriebsanlage errichtet werden sollte, wurde ich an das Bezirksamt im 15. Bezirk verwiesen. Dort war der nächste Termin schon ausgebucht und so bekam ich einen Betriebsanlagensprechtagstermin in ca. 1,5 Monaten. Als ich zum Termin kam, waren Baubehörde, Arbeitsinspektorat und Marktamt da. Der Termin dauerte nur 5 Minuten, denn es war nicht klar, ob die Adresse in die Zuständigkeit des 15. Bezirks fiel und ich wurde an irgendeine Magistratsabteilung verwiesen, die klären sollte, in welchem Bezirk mein Lokal lag. Diese verwies mich dann an einen Architekten. Um die Sache abzukürzen: Das Lokal lag genau auf der Bezirksgrenze von 3 Bezirken, der größte Anteil lag im 7. Bezirk und dieses Bezirksamt war nach einigem hin und her für uns zuständig.

Als Nächstes gründete ich dann das Unternehmen und beantragte eine Steuernummer. Das Bezirksfinanzamt rief mich an und lud mich ein, zu einem Termin vorbei zu kommen. Da erklärte man mir dann, dass ich nachweisen müsste, dass mein Unternehmen keine „Scheinfirma“ sei und Rechnungen vorlegen sollte. Das konnte ich nicht, denn ich hatte ja noch nicht einmal mit dem Bau des Lokals begonnen. Einige Anrufe und Diskussionen später fragte mich der Beamte, ob ich denn schon Visitenkarten hätte und dann „Schicken ’s mir bitte eine Visitenkarte für meinen Unterlagen, das reicht dann schon als Nachweis, dass ihre Firma nicht nur am Papier (sic!) existiert“.

Dann gab es eine Bauverhandlung. Alle Behörden waren da, nur vom Marktamt erschien kein Vertreter. Das Marktamt wurde auch weiterhin zu allen Betriebsanlagen-Besprechungen eingeladen, besuchte mein Lokal aber erstmals ca. 1 Woche nach der Eröffnung. Die zuständige Arbeitsinspektorin war ebenfalls anwesend. Schlussendlich erhielten wir eine Baubewilligung.

Später gab es mehrere Verhandlungen betreffend der Betriebsanlagenbewilligung vor Ort und plötzlich war die Arbeitsinspektorin mit dem Grundriss des bereits im Bau befindlichen Lokals nicht zufrieden. Auf meine Frage, warum sie das nicht schon in der Bauverhandlung angemerkt hätte, antwortet sie: „Da hatte ich nur beratende Funktion, aber noch keine Parteienstellung“. Wir mussten umplanen und Wände versetzen.

Ein paar Wochen später bekamen wird den Bescheid für die Betriebsanlagenbewilligung. Darin war sehr genau beschrieben, wie das Lokal zu errichten war, welche Normen beim Bau einzuhalten waren und dass wir regelmäßig Anlagen von externen Sachverständigen prüfen lassen mussten. Die Lüftung, die Elektrik, die Feuerlöscher, die Brandschutztüren, die Brandrauchlüftung, die Sprinkleranlage, die Notstromanlage, usw. Wir brauchten auch einen ausgebildeten Brandfallbeauftragten und Löschanlagenwart im Betrieb, mit Stellvertreter und natürlich mussten dies Ausbildungen regelmäßig erneuert werden.

Dann musste ich klären, welcher Kollektivvertrag für unsere zukünftigen Mitarbeiter gelten würde. Telefonisch bekam ich dazu eine Auskunft von der Rechtsabteilung der Wirtschaftskammer, ich recherchierte nach und es erschien mir nicht schlüssig. Bei einem vor Ort Termin meinte ein anderer Jurist der WKW, dass aus seiner Sicht ein anderer Kollektivvertrag anzuwenden wäre. Der erschien unserem Steuerberater wiederum nicht passend. Ich traf meinen ehemaligen Nachbarn und Gewerkschafter Rudi Kaske zufällig auf der Strasse, erzählt ihm von meinem Problem und er empfahl mir einen Ansprechpartner in der Fachgruppe. Schlussendlich bekam ich vom zuständigen Fachgruppenleiter ein Schreiben mit einer Entschuldigung für die bisherigen Falschauskünfte und dem Hinweis, dass ein anderer – bisher nicht genannter – Kollektivvertrag anzuwenden sei.

Es folgten Wochen in denen ich lernen musste, dass in Österreich wirklich jede Kleinigkeit gesetzlich geregelt ist. Fast alle diese Gesetze gab es natürlich aus gutem Grund, aber dieses Wissen macht es auch nicht lustiger, sich mit der ARA für Verpackungsmaterial, der vorgeschriebenen Farbe (sic!) für Küchen-Schneidbretter oder der gesetzlich genormten Größe von Garderobenkästchen zu beschäftigen. Es gibt auch sicher Gründe, warum für Früchtetee eine Mehrwertsteuer von 10 % und für Schwarztee von 20 % gilt oder warum im Kollektivvertrag geregelt ist, wie viel man einem Mitarbeiter für das Zerbrechen eines Tellers in Rechnung stellen darf, ich möchte sie aber gar nicht kennen.

Mülleimer, Papiersackerl, Sicherheitsglas, die Rutschfestigkeit von Fliesenoberflächen, Reinigungstücher, verwendetes Kühlmittel, Schulungsunterlagen, Arbeitszeitaufzeichnungen, die gutachterlich bestätigte Herzschrittmachertauglichkeit des Induktionsherdes usw. Für das alles gibt es Normen und Gesetze und natürlich kann man Unternehmen davon auch gar nicht entfesseln. Naja, von einem Teil vielleicht doch.

Ich musste lernen, was in einer Job-Ausschreibung stehen durfte, was nicht und was enthalten sein musste. Gleich auf das erste Inserat in dem ich den Kollektivvertragslohn anführte, bekam ich ein Email von einer Studentin, die mich wüst beschimpfte, was für ein A… ich wäre, weil ich meinen Mitarbeitern so wenig zahlen würde und dass sie für jeden Studentenjob 15 Euro netto pro Stunde bekäme. Wenn ich mein Einkommen auf Arbeitsstunden umlege, verdiente ich die 15 Euro netto all die Jahre nicht.

Ich kürze jetzt einmal stark ab, irgendwann eröffneten wir tatsächlich mit einem Team von 18 Mitarbeitern. 20 Minuten nachdem wir eröffnet hatten, kam eine Kundin mit einem ca. 4jährigen Kind ins Lokal und das kletterte in einem unbeobachteten Moment auf die Glasvitrine, die kippte nach vorne und es fiel mit dem Kopf auf dem Boden. Zum Glück ist nichts passiert, aber da wurde mir erstmals richtig bewusst, das ich für verdammt Vieles Verantwortung trug.

In den kommenden Jahren hängte mir der Gesetzgeber weitere Verantwortung um. Plötzlich sollte in jeder Schicht ein ausgebildeter Ersthelfer anwesend sein. Das war fast nicht machbar, schon allein wegen kurzfristiger Krankenstände. Wir wurden diesbezüglich nie kontrolliert, aber wäre einem Mitarbeiter während der Arbeit etwas passiert und kein Ersthelfer anwesend gewesen, hätte wohl ich gehaftet.

Am 6. Tag kam das Marktamt. Es war zu den Planungsbesprechungen nie erschienen und fordert nun, dass wir die Zwischendecke in der Küche umbauen sollten. Leider war das auch mit dem Umbau von Sprinklerköpfen verbunden. Wir mussten auch 35 € Strafe zahlen, weil wir die Öffnungszeiten außen noch nicht angeschrieben hatten. Mein Ersuchen, doch 6 Tag nach Eröffnung von dieser Strafe abzusehen half nicht. Beim nächsten Besuch des Marktamts zahlten wir wieder 35 € Strafe, weil wir kein „An Jugendliche wird kein Alkohol ausgeschenkt“-Schild ausgehängt hatten. Auch diesmal half der Hinweis, dass wir gar keinen Alkohol verkauften, ja nicht einmal verkaufen durften, nicht.

Irgendwann wurde die erste Mitarbeiterin schwanger. Ich musste mich 2 Arbeitstage in rechtliche Bestimmungen einarbeiten und alle notwendigen Aufzeichnungen vorbereiten, die Meldung an das Arbeitsinspektorat machen und eine Liegemöglichkeit schaffen. Sie durfte dann nur mehr max. 4 Stunden im Stehen arbeiten. Da wir keine Tätigkeiten im Sitzen anzubieten hatten, war sie von nun an Halbtagskraft mit Ganztagsbezug. Das ist natürlich gut und richtig so, aber eben eine riesige Herausforderung für den Dienstgeber und könnte eigentlich auch Thema der Sozialversicherung sein.

Wegen der Schwangerschaft und mehrerer Fehlentscheidungen bei der Einstellung neuer Mitarbeiter hätten wir kurz nach der Eröffnung fast wieder zu sperren müssen. Mehrere „Mitarbeiter“ gingen am ersten Tag nach der 14tägigen Probezeit in den Langzeitkrankenstand. Obwohl der Hausarzt irgendwann die Krankmeldung verweigerte und sie trotzdem nicht mehr in die Arbeit kamen, empfahl die Rechtsberatung der WKO, sie wegen drohender zusätzlicher Kosten nicht zu entlassen, denn als Dienstgeber würde man beim Arbeitsgericht meist den Kürzeren ziehen und der Amtsarzt könnte Mitarbeiter auch rückwirkend krankschreiben und tut das auch. Wir mussten sie kündigen und die Kündigungsfrist auch noch bezahlen. Manche waren für die Zustellung der Kündigung nicht erreichbar und die Kündigung verzögerte sich weiter. Einige Verkauften Produkte, ohne den Verkauf in der Kassa zu verbuchen und steckten das Geld ein. Das verursachte neben dem finanziellen Schaden gleich ein weiteres Problem, denn für das Finanzamt wäre so etwas natürlich ein Schwarzverkauf, den ich zu verantworten hätte.

Jedes Monat gab es neue Regelungen und Gesetze die uns betrafen und einfach Arbeit und Kosten verursachten. Es kam die Kurzparkzone außerhalb des Gürtels und Grünpolitiker taten ihre fachkundige Meinung kund, dass das keine negativen Auswirkungen auf Unternehmen hätte. Zwei Mitarbeiter, davon eine Teamleiterin kündigten wegen der Kurzparkzone. Obwohl wir Catering anboten, bekam ich kein Parkpickerl für meinen Wagen, denn laut zuständigem Beamten war die Garage des Westbahnhofs ja nur 350 Meter, 5 Ebenen und 3 Aufzüge entfernt. Es kamen die Kündigungsabgabe, die Kassenrichtlinie und das „doch nicht ganz Rauchverbot“, das uns aber zum Glück nicht betraf.

Wenn ich eine Reinigungsfirma beauftragte, haftete ich dafür, dass sie Umsatzsteuer und Sozialversicherung abführte. Ich musste prüfen, ob sie Ihren Betrieb wirklich am angeführten Standort hatte und ob die Mitarbeiter angemeldet waren.

Regelmäßig kamen Schreiben der Wirtschaftskammer mit Hinweisen, was neues auf uns zukommen würde, oder worauf verschiedene Behörden in Zukunft bei Prüfungen vermehrt achteten. Die EU kündigte genormte Verschlüsse für Salat-Öl-Flaschen an, Mitarbeiter sollten externe Hygieneschulungen machen und die Allergenverordnung war in Vorbereitung. Häufig wurden dazu auch Seminare angeboten.

Wir führten Bioprodukte ein, beschlossen dann aber sie nicht als solche auszuloben, denn dann hätten wir externe Prüfer bezahlen und unzählige Aufzeichnungen führen müssen. Wie schon erwähnt, all diese Bestimmungen gibt es aus gutem Grund.

Wir lernten dazu. Wir entwickelten Schulungsunterlagen, führten dazu Aufzeichnungen und ließen die Mitarbeiter jedes geschulte Kapitel unterschreiben. Dann kam eine neue Mitarbeiterin auf die Idee, einen Paprika mit der der großen Schneidemaschine zu schneiden und ihn dabei ohne Schutz einfach in der Hand zu halten. Sie schnitt sich die Fingerkuppe ab (alles verheilte zum Glück wieder). Das Krankenhaus musste eine Meldung an das Arbeitsinspektorat machen. Kurz darauf kam die Arbeitsinspektorin und ich musste nachweisen, dass die Mitarbeiterin im Gebrauch der Schneidemaschine geschult wurde.

Einen Arbeitstag im Jahr verbrachte ich damit, Daten für die Statistik Austria zu erheben. Die waren wirklich hartnäckig und drohten mir auch jedes Jahr eine Verwaltungsstrafe an, wenn ich die Online-Formulare wieder nicht rechtzeitig ausfüllte. Bei manchen Miniföderungen waren wir auch verpflichtet, im Folgejahr wieder zusätzliche statistische Daten zu erheben. Ich verzichteten dann darauf, mich um weitere Förderungen zu bemühen.

Der Text war keine Hausaufgabe meines Therapeuten. Ich hab ihn gerade noch einmal durchgelesen und er klingt vielleicht etwas negativer, als er gemeint war. Ich will also noch einmal explizit klarstellen, dass wir ca. 1 Jahr nach der Eröffnung ein tolles Team waren und mir die Arbeit im Lokal selbst und das Catering meist wirklich Spass gemacht haben. Es sind nur die Rahmenbedinungen für die Gründung und den Betrieb eines Unternehmens in Österreich inzwischen verdammt schwierig. Wenn mich jemand fragte, was ich denn den ganzen Tag machen würde, wo ich doch selten im Lokal anzutreffen wäre, antwortete ich gelassen: „Verwalten und Verantwortung tragen.“ …die meisten lächelten, sie hielten es für einen Witz. Es überraschte mich immer wieder, wie viele Menschen keinen blassen Schimmer hatten, was im Hintergrund eines Unternehmens mit ca. 20 Mitarbeitern alles zu tun ist.

Mir selbst dreht es beim Zuhören auch oft den Magen um, aber ich ersuche trotzdem um etwas Verständnis, wenn Gastronomen in Interviews zu Themen wie Rauchverbot, Kurzparkzone, Barrierefreiheit, Allergenverordnung, Registrierkasse etc. etwas ungeschickt und emotional reagieren.

Es sind auch nicht alle Gastronomen Steuerhinterzieher.

Nachtrag:

Ich hatte in all den Jahren mit vielen Beamten (ca. 50) in vielen Behörden zu tun und die allermeisten waren sehr in Ordnung, freundlich und bemüht. Auch der zuletzt zuständige Arbeitsinspektor war sehr hilfsbereit und korrekt.

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So war das mit den Haftungen in Kärnten

Über die Hypo Alpe Adria (Hypo AA) ist von vielen schon so vieles gesagt worden. Ich verändere den Blickwinkel etwas und drehe das Rad zurück ins Jahr 2005 und da lassen sich dann doch noch aufschlussreiche Details entdecken.

Im September 2005 veröffentlichte die Hypo AA ein 164 Seiten starkes Wertpapierprospekt zu einem 13 Milliarden € Schuldverschreibungsprogramm. Die Bank wollte sich Geld über mehrere Schuldscheindarlehen ausleihen und indirekt ist im Prospekt auch erläutert, warum die Bilanzsumme in dieser Zeit so stark erhöht wurde.

Es gab eine Vereinbarung zwischen Republik Österreich und EU-Kommission, dass die Länder ihre Haftungen für die Landeshypobanken schrittweise zurückschrauben mussten. In einer Übergangszeit zwischen 1. April 2003 und 1. April 2007 konnten nur noch Landeshaftungen für Verbindlichkeiten übernommen werden, die vor 30. September 2017 ausliefen.

Nun waren diese Landeshaftungen natürlich der wahre Grund, warum Gläuber der Provinzbank Hypo AA überhaupt so viele Geld liehen und so war absehbar, dass die unerschöpfliche Geldquelle im April 2007 versiegen würde. Vermutlich meinte man in Bank und Land, dass man das kurz Zeitfenster noch ausnützen müsste.

Im Prospekt ist neben den Ratings von Moody’s und Standard & Poor’s – die die Haftungen ihrerseits natürlich berücksichtigten –, auch die Landeshaftung im Falle einer Insolvenz der Hypo AA beschrieben:

Im Falle der Insolvenz der HYPO International haftet das Land Kärnten als Ausfallsbürge gemäß § 1356 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) für alle Verbindlichkeiten der HYPO International.“

Einen Teil Ihrer Verbindlichkeiten hat die Hypo AA damals wie heute bei der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken. Im Prospekt wird erläutert, dass für diese Verbindlichkeiten alle Landes-Hypos zur ungeteilten Hand haften und dass für die Landes-Hypos wieder die jeweiligen Länder haften würden. Dazu hatte man auch ein Rechtsgutachten. Message an die Gläubiger: „Nicht nur Kärnten haftet für unserer Schulden, für einen Teil unserer bereits bestehenden Schulden haften auch die anderen Landes-Hypos und Bundesländer.“

Die Geschehnisse der letzten Tage erklären sich durch 3 relevante Ereignisse:

1. Die Wirtschaftsprüfer erstellen derzeit den Jahresabschluss der Abbaugesellschaft HETA für das Jahr 2014. Üblicherweise gilt dabei das Going-Concern-Prinzip und bei der Bewertung von Aktiva wird davon ausgegangen, dass das Unternehmen weitergeführt wird. Die HETA wird aber abgebaut und die Aktiva sollen veräußert werden und schon alleine deshalb könnte es beim aktuellen Jahresabschluss enorme Abschreibungen geben. Die Aktiva werden nun beispielsweise nicht mehr zum Buchwert, sondern zum erwarteten Verkaufserlös bewertet und nach mehreren verlustreichen Jahren ist nicht damit zu rechnen, dass sich noch unterbewertetes Vermögen in den Büchern der Hypo findet, eher im Gegenteil.

2. Im März werden Anleihen und Schuldscheindarlehen über eine Milliarde Euro fällig.

3. Am Sonntag wurde in Kärnten gewählt.

Der Finanzminister verkündete nach der Kärnten-Wahl am Sonntag, dass er die Steuerzahler nicht mehr weiter belasten möchte und einen Schuldenschnitt anstrebt. Der Zeitpunkt ist natürlich gut überlegt, denn es ist absehbar was passieren wird. Wie oben beschrieben haftet für einen großen Teil der Schulden der Hypo AA das Land Kärnten. Wenn die HETA diese Schuldscheine nicht zum Fälligkeitsdatum bedient, werden sich die Gläubiger an das Land Kärnten als Ausfallsbürgen wenden.

Für über 1,2 Mrd., die die Hypo AA über die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken ausgeliehen hat, wird es vermutlich einen Rechtsstreit zwischen Land Kärnten und den Landes-Hypos (inkl. Länder) bezüglich der Haftung geben.

Für Darlehen nach April 2007 gibt es keine Landeshaftungen mehr.

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NÖ Wohnbaugelder – Keine Verluste vor der NÖ Wahl

Am 8. März 2008 wurde in Niederösterreich gewählt. In der 2. Jahreshälfte 2007 hatte die Finanzkrise die Hypo NÖ und die FIBEG – die Landesgesellschaft, die die Wohnbaugelder veranlagt – eingeholt und mit der Neubewertung einiger Investments am 31.12.2007 drohte eine Abwertung in Millionenhöhe kurz vor der Wahl publik zu werden.

Im Jahr 2007 (Quelle: Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, GZ: 2011/17/0187) gründete die FIBEG die Augustus Funding LTD (kurz Augustus). Der Rechnungshof schreibt im Bericht aus 5/2010:

„Die Fonds Augustus und Carolus sind spezielle Gesellschaften nach irischem Recht, die geschaffen wurden, damit die Capital Notes der Vermögensverwaltung OG — entgegen dem Marktwertprinzip des österreichischen Investmentfondsgesetzes — nicht mark–to–market bewertet bzw. gegebenenfalls nicht abgeschrieben werden müssen.“

Bemerkenswert ist, dass der Rechnungshof hier nicht mutmaßt, also dürfte die Aussage auf Informationen aus der FIBEG beruhen. Hier nun ein Versuch die Aussage zu Interpretieren:

Die FIBEG hatte (lt. Erläuterung in der Verwaltungsgerichtshofs-Entscheidung) sogenannte „Capital Notes“ der „K2 Corporation“ (kurz K2) im Ausmaß von ca. 600 Mio. €. Die K2 war ein SIV (Strucutred Investment Vehicle) der Dresdner Bank. Ein SIV ist eine Gesellschaft die längerfristig z. B. In Anleihen, Kredit-Forderungen oder Immobilien investiert. Sie finanziert diese Investments selbst über unterschiedliche Quellen und macht im Prinzip nichts anderes als Anlagemöglichkeiten maßzuschneidern. Beispielsweise könnte ein SIV über 2 unterschiedliche Quellen (tatsächlich sind es oft mehrere) finanziert werden:

  • Zum Einen über höher verzinste „Capital Notes“, die im Falle eines Verlustes als letzte bedient werden. Also: Höhere Zinsen für höheres Risiko.
  • Zum Anderen über Senior Loans, also Kredite mit niedrigerer Verzinsung, die im Falle eines Verlustes zuerst bedient werden.

Es könnte sein, dass man in Niederösterreich 2007 das Problem hatte, dass die Vertrauenskrise insbesondere diese „alternativen Investments“ betroffen hatte. Unabhängig davon, wie sicher das Basisgeschäft des SIV tatsächlich war, waren viele „Capital Notes“ vorübergehend nicht mehr handelbar. Das bedeutet nicht automatisch, dass die gesamte Investition verloren war, es gab nur keinen Markt mehr für die Capital Notes, weil den Ratings häufig nicht vertraut wurde. Im Extremfall hätte man die 600 Mio. vorübergehend vielleicht sogar ganz abschreiben müssen, was dann im Jahresabschluss 2007 festgeschrieben gewesen wäre. Der Rechnungshof sagt ja, dass das Marktwertprinzip des Österreichischen Investmentfondsgesetzes angewendet werden hätte müssen.

Die FIBEG gründete 2007 also die Augustus Funding Ltd., eine Gesellschaft nach irischem Recht. Hätte diese Gesellschaft der FIBEG nun die nicht handelbaren und damit wertlosen Capital Notes zu einem höheren Preis abgekauft, hätte die FIBEG aus diesem Investment keinen, oder nur einen geringeren Verlust zu verbuchen gehabt. In weiterer Folge hätte die irische Augustus, die ja z. T. auch im Eigentum der FIBEG stand, die „Capital Notes“ möglicherweise nicht zum Marktwert bewerten müssen – was die Rechnungshof-Aussage nahelegt – und der Verlust von bis zu 600 Mio. €, der durch die Abwertung kurz vor der Wahl schlagend geworden wäre, hätte verschoben oder durchtaucht werden können.

Nun stellt sich die Frage, woher die Augustus 600 Mio. € hatte, um der FIBEG die „Capital Notes“ abzukaufen. Damit sind wir jetzt bei jenem Verfahren, in dem die Staatsanwaltschaft seit über 2 Jahren ermittelt und für das sie auch ein Auslieferungsbegehren, den Klubobmann der ÖVP im NÖ Landtag betreffend – gegen den die Ermittlungen inzwischen eingstellt wurden -, gestellt hatte. Ich habe letzte Woche bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien telefonisch nachgefragt und erfahren, dass es in diesem Ermittlungsverfahren frühestens im März 2015 Neuigkeiten geben wird und dass es eben noch läuft. Im Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft war folgendes beschrieben:

Der Aufsichtsrat der Hypo Investmentbank AG soll der Augustus einen Kredit über 1,1 Mrd. Euro am 4.12.2007 einstimmig genehmigt haben. Zur Erinnerung: Der Deal hätte vor dem 31.12.2007 abgeschlossen sein sollen, wenn das ganze nicht vor der Wahl auffliegen sollte. Die Augustus kaufte der FIBEG lt. FMA daraufhin die „Capital Notes“ an der K2 ab.

Am 8.11.2007 stellte die grüne Landtagsabgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber eine schriftliche Anfrage (Ltg.-1013/A-5/224-2007) an Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, in der sie erfahren wollte, ob es auf Grund der Finanzmarktkrise bei der Veranlagung der Niederösterreichischen Wohnbaugelder zu verlusten gekommen war.

Wolfgang Sobotka antwortet am 13.12.2007 (Ltg.-1013/A-5/224-(007)), also 9 Tage nachdem der FIBEG/HYPO-Deal um einen Kredit über 1 Mrd. € an die Augustus besiegelt wurde.

Frage 3: Welche Informations- und Berichtspflichten über die laufenden Geschäfte sowie über die laufende Kursentwicklung der Veranlagung sind zwischen dem Land NÖ und der Fibeg vereinbart?

Sobotka: Ad 3) Neben der laufenden Berichterstattung an den Beirat und Aufsichtsrat der Fibeg werden die Informationspflichten gemäß Resolutionsantrag zu Ltg.-785/W-17-2007, der wie folgt lautet: „Die NÖ Landesregierung, insbesondere Herr LR Mag. Wolfgang Sobotka, wird aufgefordert, die bisherige  Information der Abgeordneten über die Veranlagung und Erträgnisse der Veranlagung von  Wohnbauförderungsdarlehen aufrecht zu erhalten und insbesonders im Rahmen des Budgets die Erträgnisse aus der Veranlagung darzustellen, im Rahmen der Beratung des Budgets im Wirtschafts- und Finanzausschuss für Fragen und Auskünfte über die Ertragslage zur Verfügung zu stehen.“ eingehalten. Darüber hinaus wird die Finanzabteilung über die Wertentwicklung informiert.

Frage 6: Gab es seit dem 30.6.2007 Informationen durch die Fibeg an das Land, dass sich aufgrund von aktuellen Kursentwicklungen der Wert dieses Landesvermögens maßgeblich verändert hat?

Sobotka: Ad 6) In den regelmäßigen Informationen an das Land wurde auf die Wertsteigerungen hingewiesen.

In weiterer Folge hat die K2 einen sogenannten „Vertical Split“ durchgeführt und der Augustus im Tausch gegen die Capital Notes Teile Ihres Vermögens (Vermutlich Forderungen oder Anleihen) übertragen. Dabei ist es zu einem Verlust für die Augustus und in weiterer Folge für die FIBEG und die HYPO gekommen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konzentrieren sich nun offenbar darauf, unter welchen Rahmenbedingungen und auf Basis welcher Sicherheiten die HYPO den Riesenkredit gewährt hatte und ob es dabei darum ging, der FIBEG zu helfen.

Das „Augustus-Engagement“ der Hypo NÖ war offenbar mit ein Grund, warum die Bank im Rating von Standard & Poor’s auf „Ausblick negativ“ gesetzt wurde. Siehe dazu: PDF.

P.S.: Zusatzinformationen, was aus der K2 Corporation und deren Capital Notes wurde, findet man hier.

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NÖ Wohnbaugelder – Special Purpose Vehicle & Co

Im 4. Teil meiner Blogserie zu den Wohnbaugeldern wird es ein bißerl kompliziert, aber ich wollte auch den Aufwand einmal dargestellt haben, den man in Niederösterreich betrieben hat, um die Wohnbaudarlehens-Forderungen zu „verkaufen“. Beim lesen der Wortmeldungen der ÖVP-Abgeordneten im Landtag zu diesem Thema, stellen sich mir die Nackenhaare auf, weil sich deren komplette Ahnungslosigkeit offenbart.

Oberösterreich hat seine Forderungen recht simpel, nämlich so verkauft:

Oberoesterreich

(Inserat der Oberösterreichischen Landesregierung)

Nun nach Niederösterreich:

Kurz gesagt hat das Land ein Special Purpose Vehicle gegründet, das sich über variabel verzinste Asset backed Securities finanziert und das Zinsrisiko über einen Zinsswap abgesichert hat. Hier nun ein Versuch, das zu übersetzen:

Das Land Niederösterreich hat im Februar 2002 Forderungen aus den Wohnbaudarlehen – also die zukünftigen Rückzahlungsraten der niederösterreichische Häuslbauer – an die Blue Danube Loan Funding GmbH (kurz Blue Danube) verkauft. Das war die sogenannte 1. Tranche des Wohnbaudarlehens-Forderungsverkaufs, 2007 folgte eine zweite Tranche.

Die Blue Danube hat für zukünftige Rückzahlungen in der Höhe von ca. 4,7 Mrd. € nur ca. 2,442 Mrd. € bezahlt, der Differenzbetrag ist die sogenannten Abzinsung, die die Basis für das Geschäftsmodell des Forderungskäufers darstellt. Die Darlehen hatten unterschiedliche Restlaufzeiten, sodass sich der tatsächliche Abzinsungssatz nicht aus den bekannten Werten errechnen lässt, er soll aber bei 4,6 % p.a. gelegen sein. Einige Darlehen hatten eine sehr lange Restlaufzeit bis 2049.

Bei der Blue Danube handelt es sich um ein sogenanntes SPV (Special Purpose Vehicle), denn sie wurde nur dazu gegründet, die Darlehensforderung vom Land zu kaufen. Den Kauf hat die Gesellschaft finanziert, indem sie Anleihen begeben hat, grob gesagt, hat sie sich also selbst Geld ausgeliehen, um dem Land die Forderungen abzukaufen.

Die Blue Danube steht zu 100 % im Eigentum der Wohnbaudarlehen Privatstiftung, die ebenfalls extra gegründet wurde und deren Stifterin die Hypo NOE Gruppe Bank AG ist, die wiederum über Zwischengesellschaften dem Land NÖ gehört. Das Land hat sich also eine eigene Gesellschaft gegründet, die ihm die Forderungen abkauft, jedoch eine Privatstiftung zwischengeschaltet, sodass sie formaljuristisch keine Gesellschaft des Landes ist.

Die Blue Danube hat zur Finanzierung des Kaufs der Forderungen nun Anleihen mit einem variablen Zinssatz herausgegeben, für die der 6-Monats-EURIBOR (ein Referenzzinssatz, der damals noch ca. bei 3,4 % lag) + 0,19 % bezahlt wurde. Die Anleihen sind als ABS (Asset Backed Securities) realisiert, die durch die offenen Forderungen besichert waren und das Land Niederösterreich hat eine Garantie übernommen. Hätte also ein Häuslbauer sein Darlehen nicht bedienen können, dann wäre sein Haus im Extremfall zwangsversteigert worden. Vom Erlös wäre das Wohnbaudarlehen bedient worden, das ja an einem vorderem Rang im Grundbuch stehen musste. Hätte der Erlös nicht gereicht, hätte das Land NÖ der Blue Danube das ausstehende Geld zu diesem Darlehen überwiesen.

Eigentlich waren die Anleihen also eine sichere Veranlagung, jedoch mit einem relevanten Risiko. Wäre der EURIBOR zu stark gestiegen, hätte die Blue Danube für das Kapital mit dem sie die Wohnbaudarlehens-Forderungen gekauft hatte mehr bezahlt, als sie über die Rückzahlungen herein bekommt. Also ist die Blue Danube einen Zinsswap eingegangen. Sie bezahlt dem Swap Partner vermutlich 4,6 % Zinsen fix und dieser übernimmt das Risiko eines steigenden EURIBOR. Wenn der EURIBOR also zu sehr steigt und sich die Verzinsung der Anleihen nicht aus den Einnahmen der Blue Danube bezahlen lassen, schießt der Swap Partner zu. Ist der EURIBOR niedriger, verdient der Swap Partner an dem Deal.

Diese komplizierte Konstruktion hat dazu geführt, dass dem Land NÖ das Geld aus der 1. Tranche, das über die FIBEG veranlagt wurde, 4,6 % p.a. kostete. Der Blue Danube kostete der Zinsswap soviel, also musste die Abzinsung beim Kauf entsprechend hoch sein. Die FIBEG hat mit dem „teuren Geld“ laut Rechnungshof aber im Durchschnitt nur 1,8 % p. a. erwirtschaftet und damit ist über die Jahre laut Rechnungshof ein „Fehlbetrag“ von einer Milliarde € entstanden. Es ist wirklich bemerkenswert, wie viel Hirnschmalz in der ganzen Konstruktion steckt. Travnicek würde sagen: „Und das ist dabei herausgekommen?“

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Dieses Dokument wollte das BMI nicht veröffentlichen!

vb

Der Gemeinderat von Vordernberg hat den Vertrag mit G4S über die Dienstleistungen im Schubhaftzentrum geändert und im Protokoll der Sitzung vom 22. Juli ist nun erstmals ein Dokument des geheim gehaltenen 113 Seiten starken Betriebskonzeptes (das Vertragsbestandteil ist) öffentlich einsehbar.

Das Dokument zeigt, dass „Überwachung und Aufsicht“ von Häftlingen sowie „Schutz von KollegInnen und InsassInnen vor Übergriffen“ – anders als in zahlreichen Stellungnahmen aus dem BMI dargestellt – tatsächlich an das private Security-Unternehmen ausgelagert wurden.

Hier der überarbeitete Auszug aus dem Vertrag:

bild

Quelle: Protokoll der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Vordernberg

Ad rot 1: Im Protokoll ist erläutert, dass dieser Satz geändert wurde und bisher so lautete: „Schutz von KollegInnen und InsassInnen vor Übergriffen“.

Ad rot 2: Hier wurde nur der neue Satz im Protokoll genannt, was hier ursprünglich Stand, wird nicht erwähnt.

Vermutlich hat sich Volksanwältin Brinek im Juli auf diese Vertragsänderungen bezogen, als sie meinte, dass sie mit dem Vertrag noch nicht zufrieden wäre. Klar, denn eine „Überwachung und Aufsicht“ von Häftlingen durch private Securities ist inakzeptabel und wohl auch eine hoheitliche Aufgabe. Im Ministerium hat man mehrere Securities aber nun für 16 Jahre genau dafür zu bezahlen (weil beauftragt) und will vermutlich nicht noch zusätzlich Polizisten für diese Tätigkeiten abstellen. Diskutiert die Volksanwaltschaft genau über diesen Punkt seit einem Jahr mit dem BMI?

Im Innenministerium hatte man wiederholt behauptet, dass der Vertrag mit G4S veröffentlicht wurde. Genau dieses Betriebskonzept wurde jedoch nicht veröffentlicht und es wurde nicht einmal erwähnt, dass es diesen Vertragsteil überhaupt gibt.

Brisant am Betriebskonzept ist, dass sich das Security-Unternehmen diesen Vertragsteil selbst verfasst hat. Einige Tätigkeiten wurden in der Ausschreibung lediglich als Begriff erwähnt (z. B. „Insassenaufsicht“) und es wurde in keinem Wort im Vertrag erläutert, was darunter zu verstehen ist oder wofür diese Mitarbeiter zuständig sind (und wofür nicht!). Der Bieter konnte dann in einem Konzept erläutern, wie man diese Aufgabe in der Praxis umsetzen würde – ohne Vorgaben in der Ausschreibung!? Ich bin wirklich überrascht, dass man das ohne Abstimmung mit der ausschreibenden Stelle geschafft hat. Dieses Konzept wurde von einer Kommission im Rahmen des Verfahrens bewertet und bei Beauftragung Vertragsbestandteil. In der Bewertungskommission saßen auch 2 Vertreter des BMI, die dieses Konzept absegnen mussten. Der veröffentlichte Vertragsteil, den das BMI verfasst hatte, hat 34, das Betriebskonzept des Bieters hat 113 Seiten.

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Offener Brief an den Österreichischen Rechnungshof

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte Sie mit diesem offenen Brief noch einmal detailliert über das Vergabeverfahren „Unterbringungs- und Bewachungsleistungen im Schubhaftzentrum Vordernberg“ informieren und ersuchen, doch noch eine Prüfung dieser Auslagerung einzuleiten. Mit einem Volumen von über 86 Mio. € handelt es sich vermutlich um einen der größten öffentlichen Dienstleistungsaufträge, der in Österreich jemals vergeben wurde und es gab zahlreiche Auffälligkeiten im Verfahren, die sich zum Teil auch auf zukünftige Beschaffungen auswirken könnten.

Seit der Zuschlagserteilung für die Dienstleistungen in Vordernberg gab es mindestens zwei weitere sehr große öffentliche Ausschreibungen von Sicherheitsdienstleistungen mit einem Gesamtvolumen von über 60 Mio. € (1 & 2). Beide Vergabeverfahren wurden von der Bundesbeschaffungsgesellschaft durchgeführt und ich ersuche Sie, auch bei diesen Verfahren zu prüfen, ob das Gebot des freien und fairen Wettbewerbs eingehalten wurde.

Würde der Rechnungshof trotz der vorliegenden Hinweise nicht tätig werden, könnte der freie und faire Wettbewerb bei zukünftigen Ausschreibungen in diesem Bereich nicht gewährleistet sein. Bei weiteren Generalunternehmerausschreibungen wären auch zahlreiche andere Branchen (z. B. Reinigung, Essensverpflegung, medizinische Betreuung) betroffen. Wie von Ihnen in Ihrem letzten Email an mich bereits angemerkt, könnte dadurch zukünftig ein finanzieller Schaden für die Republik Österreich entstehen.

Es gab zum Schubhaftzentrum Vordernberg bisher 7 parlamentarische Anfragen, eine Anfrage an die EU-Kommission und die Volksanwaltschaft hat ein Prüfverfahren eingeleitet, das schon fast ein Jahr lang dauert. Zusammen mit den vorliegenden Hinweisen, sollten das hinreichend viele Gründe für die Einleitung einer Prüfung durch den Rechnungshof sein.

Hier eine Zusammenfassung der Punkte, die im Rahmen einer Prüfung jedenfalls behandelt werden sollten, ich gehe auf diese unten noch im Detail ein:

  1. Es gab nur einen Bieter – Bitte prüfen Sie, ob die Eignungskriterien dem Gebot des freien und fairen Wettbewerbs entsprachen, angemessen waren und überhaupt mit dem Vertragsgegenstand im Zusammenhang standen. Des Weiteren ersuche ich um Prüfung, ob man die Vergabe nicht neu ausschreiben hätte sollen, als abzusehen war, dass sich nur ein Bieter am Verfahren beteiligen würde, der auf Grund der Eignungskriterien und fehlender Anfragen anderer Bieter damit rechnen konnte, dass es keine Gegenangebote geben würde.
  2. Auswahl der Rechtsanwaltskanzlei – Bitte prüfen Sie die Vergabe der Dienstleistung zur Durchführung des Vergabeverfahrens an die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei.
  3. Teurer als Eigenbetrieb? – Bitte prüfen Sie, ob dem Innenministerium durch die Auslagerung höhere Kosten entstehen, als wenn es das Abschiebezentrum selbst betrieben hätte.
  4. Keine variablen Kosten! – Der Betrieb des Abschiebezentrums kostet insgesamt ca. 850.000 € pro Monat (Dieser Betrag setzt sich aus Miete, Betriebskosten, Personal des BMI und den Kosten der Auslagerung an den Sicherheitsdienstleister zusammen), obwohl derzeit weniger als 50 Häftlinge dort untergebracht sind. Bitte prüfen Sie, ob der Vertrag für die Auslagerung von Dienstleistungen bezüglich variabler Kosten besser gestaltet werden hätte können und sollen.
  5. Verantwortungsbereich BMI – Bitte prüfen Sie den überraschend dünnen Vertrag zwischen Innenministerium und Gemeinde Vordernberg, auf dessen Basis die Auslagerung erfolgt ist und ob die Projektplanung sowie die Einbindung des BMI in Ausschreibungserstellung und den Verfahrensablauf ausreichend war.
  6. Qualifikation der Mitarbeiter – Bitte prüfen Sie, ob die in der Ausschreibung geforderte Qualifikation der Mitarbeiter ausreichend ist. Es könnte aus rein lokal- und arbeitsmarktpolitischen Überlegungen auf gebotene Anforderungen verzichtet worden sein.
  7. Vertragsdauer – Bitte prüfen Sie, ob die unbefristete Vertragslaufzeit mit einer ersten Kündigungsmöglichkeit nach 16 Jahren angemessen ist.

Hier die Detailinformationen:

1. Nur ein Bieter

Es gab in diesem Vergabeverfahren nur einen Bieter. Bitte prüfen Sie, ob die Eigngungskriterien dem Gebot des freien und fairen Wettbewerbs entsprachen.

Bieter mussten im Verfahren Referenzprojekte nachweisen, in denen Bewachungsleistungen in Gefängnissen oder Abschiebezentren erbracht wurden, obwohl Bewachungsleistungen laut Innenministerium gar nicht Gegenstand der Ausschreibung waren. Möglicherweise konnten ausreichend qualifizierte Bieter auf Grund dieses einen Kriteriums gar kein Angebot legen, sodass im Ergebnis nur ein Bieter übrig blieb.

Es wurden möglicherweise mehrere Kriterien aus einem Handbuch eines Interessenverbands übernommen, die für Unternehmen, die nicht Mitglied in diesem Verband sind, nachteilig gewesen sein könnten. Dieser Verband hatte zum Zeitpunkt der Bekanntmachung nur 4 Mitglieder aus dem Bereich Bewachungsdienstleister. Auffällig ist hierbei, dass dieses Handbuch nur 4 Wochen (sic!) vor Bekanntmachung der Ausschreibung veröffentlicht wurde. Bitte prüfen Sie, ob diese empfohlenen Kriterien auch in den beiden oben genannten Vergaben gefordert wurden und wie die Empfehlungen in die Ausschreibung für Vordernberg gelangt sind. Es gab zu diesem Thema bereits einen Bericht von Yilmaz Gülüm auf Puls4 sowie parlamentarische Anfragen von Alev Korun und Beate Meinl-Reisinger.

Bieter mussten auch nachweisen, dass sie über eine speziell zertifizierte Notrufzentrale verfügen. Bitte prüfen Sie, ob eine Notrufzentrale für die Leistungserbringung überhaupt notwendig ist und im Vertrag überhaupt erwähnt wird. Auch dieses Kriterium könnte aus dem oben genannten Handbuch übernommen worden sein, obwohl es mit dem Vertragsgegenstand gar nichts zu tun hat. Tatsächlich ausreichend qualifizierte Bieter hätten möglicherweise kein Angebot legen können, wenn sie über keine solche Notrufzentrale verfügt hätten.

Bitte prüfen Sie des Weiteren, ob eine Zusammenfassung der so unterschiedlichen Leistungen zu einer Generalunternehmerausschreibung gerechtfertigt und wirtschaftlich sinnvoll war.

Bitte prüfen Sie, ob es aus Sicht des Innenministeriums, welches die Kosten trägt, geboten gewesen wäre, die Auslagerung neu auszuschreiben als abzusehen war, dass es nur einen Bieter geben würde. Insbesondere, da dieser Bieter auf Grund der Eignungskriterien und fehlender Anfragen* anderer Bieter damit rechnen konnte, dass es keine weiteren Angebote gibt. Dabei wäre auch zu hinterfragen, ob die Angaben in der Ausschreibungsunterlage überhaupt ausreichend waren, um auf deren Basis ein Angebot legen zu können, oder ob einige Informationen für die Kalkulation nicht zwingend erfragt werden mussten.

*In einem Vergabeverfahren werden alle Anfragen aller Bieter gesammelt, anonymisiert und dann werden alle Fragen und Antworten an alle Bieter gesendet. Wenn ein Bieter in einem so großen und komplexen Verfahren mit ausgesprochen oberflächlichen Angaben nur seine eigenen Anfragen zurück bekommt, ist mehr als fraglich, ob es überhaupt ein Gegenangebot geben wird.

2. Auswahl der Rechtsanwaltskanzlei

Im Vertrag mit dem BMI ist ein Budget von 70.000 € für Planungen und die Durchführung des Vergabeverfahrens vorgesehen. Bitte prüfen Sie, wie die Auftragsvergabe für die Durchführung des Vergabeverfahrens durch eine Rechtsanwaltskanzlei erfolgt ist. Wurde seitens Gemeinde Vordernberg direkt an diese eine Rechtsanwaltskanzlei vergeben, wurden mehrere schriftliche Angebote eingeholt, wurde das Budget eingehalten und wurden die Qualifikation und Erfahrung in diesem Bereich geprüft?

3. Teurer als Eigenbetrieb?

Das Innenministerium hat in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage erläutert, dass es jene Kosten erhoben hat, die der in der Ausschreibung spezifizierte Betrieb des Abschiebezentrums durch das Ministerium selbst gekostet hätte. Diese Kosten wurden als Budgetobergrenze für die Auslagerung festgelegt.

Bitte prüfen Sie, ob der ursprüngliche Angebotspreis über dieser Budgetobergrenze gelegen ist. Möglicherweise mussten Leistungen im Zuge der Verhandlungen reduziert werden, um mit dem vorgesehenen Budget überhaupt auszukommen. Das letztgültige Angebot lag nur knapp unter der geheimen Budgetobergrenze, möglicherweise aber für deutlich reduzierte Leistungen. Die Auslagerung könnte in diesem Fall teurer sein, als hätte das Ministerium den Betrieb selbst geführt. In diesem Zusammenhang sollte auch die Kalkulation der Selbstkosten geprüft werden.

Bitte prüfen Sie, ob der einzige Bieter im Verfahren davon ausgehen konnte, dass es keinen weiteren Bieter geben würde. Das könnte sich in einem Bestbieterverfahren aus Sicht des Auftraggebers nicht nur nachteilig auf den Angebotspreis, sondern auch auf die angebotene Qualität auswirken, da ja eine freiwillige Übererfüllung des Mindestniveaus zu einer besseren Bewertung geführt hätte. Bieter, die nicht im Wettbewerb stehen, wären möglicherweise nicht motiviert, eine über das verbindliche Mindestniveau hinausgehende Leistung anzubieten.

4. Keine variablen Kosten

Bitte prüfen Sie, ob es im Vertrag variable Kosten gibt, oder ob eine Monatspauschale unabhängig von der Belegung für bis zu 200 Insassen bezahlt werden muss. Die Anzahl der Polizisten wurde in Vordernberg auf Grund der geringen Auslastung schon reduziert, jene der Sicherheitsdienstmitarbeiter möglicherweise nicht.

5. Verantwortungsbereich BMI

Bitte prüfen Sie, ob der Vertrag zwischen Gemeinde Vordernberg und BMI, auf dessen Basis die Auslagerung erfolgt ist, als Vertragsbasis für eine Auslagerung an ein Privatunternehmen geeignet war. Bitte hinterfragen sie dabei, ob die Leistungen ausreichend verbindlich und spezifiziert waren und bezüglich Leistungsmessung, -kontrolle und -durchsetzung „State of the Art“-Dienstleistungsverträgen entsprechen. Gab es überhaupt Service-Levels, Pönalen und definierte Kontrollen im Vertrag?

Als Indikator für die Qualität des Vertrags möchte ich auf die vertragliche Anforderung zur Bibliothek verweisen, in der laut Ausschreibung ursprünglich 5 Bibliotheksmitarbeiter des Bieters an 7 Tagen in der Woche für je 11 Stunden Dienst versehen sollten:

„In einer ‚Bibliothek‘ sind Tageszeitungen und Literatur fremdsprachig aufzulegen.

Der Bücherei obliegt auch die Verwaltung der Off-Line-PCs inkl. Drucker für angehaltene Personen. Alle in der Bücherei aufliegenden Bücher müssen frei von radikalen oder verhetzerischen Inhalten sein.“

Mehr ist zur Ausstattung der Bibliothek nicht im Vertrag enthalten. Was ein wirtschaftlich handelndes Unternehmen aus dieser Vertragsklausel machen könnte, kann man sich leicht ausmalen.

Bitte prüfen Sie auch die Planungsarbeiten zur Auslagerung. Im Dezember 2013 wurden die Mitarbeiter des privaten Sicherheitsunternehmens nachträglich per Weisung zu Verwaltungshelfern erklärt. Es gibt mehrere Anhaltspunkte, dass Leistungen ausgeschrieben wurden, die gar nicht vom privaten Dienstleister erbracht werden dürfen. Wurden Leistungen im Nachhinein reduziert und wurden ggf. auch die Kosten entsprechend angepasst?

Bitte prüfen Sie, ob das Innenministerium ausreichend in die Ausschreibungserstellung und das Vergabeverfahren eingebunden war und ob man mögliche Mängel schon vor der Bekanntmachung oder im Verfahren erkennen hätte können und sollen.

6. Qualifikation der Mitarbeiter

Bitte prüfen Sie, ob die in der Ausschreibung geforderte Qualifikation der Mitarbeiter für den vorgesehenen Einsatz ausreichend und ausreichend verbindlich ist. Es könnte sich ein Interessenskonflikt ergeben haben, da die Ausschreibung von der Gemeinde Vordernberg durchgeführt wurde, welche laut Medienberichten möglichst viele Gemeindebewohner im Schubhaftzentrum anstellen wollte. Bitte prüfen sie daher, ob Anforderungen bezüglich Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen an die Mitarbeiter in der Ausschreibung angemessen spezifiziert wurden.

Die EU-Kommission verweist in Beantwortung einer Anfrage zur Dienstleistungsauslagerung von Vordernberg auf die CPT-Standards, in welchem besondere Anforderungen an die Mitarbeiter in Schubhaftzentren erläutert sind.

7. Vertragslaufzeit

Bitte prüfen Sie die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der ungewöhnlich langen Mindestvertragslaufzeit von 16 Jahren.

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Meine Nominierung für „Die Mauer des Schweigens 2014“

Ich nominiere das Innenministerium (BMI) für die „Mauer des Schweigens 2014“, weil es der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Vergabe von Dienstleistungen im Abschiebezentrum Vordernberg Informationen vorenthalten hat, auf deren Grundlage es möglich gewesen wäre, sich ein den Tatsachen entsprechendes Bild von dieser Dienstleistungsauslagerung zu machen.

Bürgern, Journalisten und Parlamentariern wurden Informationen nicht nur verweigert, sondern auch irreführende und sogar falsche Auskünfte erteilt.

Durch die Veröffentlichung der derart gefilterten Information wurden de facto
einerseits Fehler und Missstände verschleiert und andererseits eine größere öffentliche Debatte über die Auslagerung von Tätigkeiten an private Sicherheitsdienstleister im Umfeld hoheitlicher Aufgaben verhindert.

Hintergrund:

Für den Betrieb des Abschiebezentrums Vordernberg wurde eines der größten Dienstleistungsvergabeverfahren in der Geschichte Österreichs, mit einem Volumen von mindestens 86 Mio. € durchgeführt.

Auf Grund der öffentlichen Kritik an der möglichen Auslagerung hoheitlicher Aufgaben, hat die Volksanwaltschaft ein Prüfverfahren eingeleitet, das derzeit noch läuft. Es gab einen Zwischenbericht, in dem die Betriebskonzepte und darin beschriebene Abläufe kritisiert wurden, weil laut Volksanwaltschaft hoheitliche Aufgaben teilweise vom privaten Sicherheitsdienstleister besorgt werden sollten.

Informationen zum Vergabeverfahren und zu den Verträgen kamen nur nach und nach an die Öffentlichkeit, häufig wurde die Auskunft verweigert. Hier einige Beispiele von irreführenden oder falschen Auskünften, die belegt sind:

Beispiel 1 – Information aus dem BMI

Im Oktober 2013 sagte Alexander Marakovits, der Kommunikationsleiter des Innenministeriums gegenüber der APA, dass „’nicht hoheitliche Aufgaben‘, wie etwa Küche, Reinigung und medizinische Betreuung“ ausgelagert wurden und „Die Vergabe des Auftrags sei bei der Ausschreibung zufällig an eine Sicherheitsfirma ergangen“.

Quelle: http://derstandard.at/1381368928845/Schubhaftzentrum-Vordernberg-Private-Sicherheitsfirma-mit-an-Bord

So ist es wirklich

Tatsächlich wurde die Ausschreibung mit der Kurzbeschreibung „Unterbringungs- und Bewachungsleistungen im Schubhaftzentrum Vordernberg“ im Amtsblatt der EU veröffentlicht und auch laut Tagesablaufplan in der Ausschreibungsunterlagen wurde die Aufsicht in den Abteilungen ausgelagert.

Die Vergabe ist auch nicht zufällig an ein Bewachungsunternehmen ergangen. In der Ausschreibung gab es zahlreiche Eignungskriterien zur technischen Leistungsfähigkeit des Bieters und diese bezogen sich ausschließlich auf Zertifikate und Referenzen der Sicherheitsdienstleistungsbranche. Es mussten sogar Referenzprojekte nachgewiesen werden, in denen BEWACHUNGsleistungen in einem Gefängnis oder Abschiebezentrum im EWR erbracht wurden.

Beispiel 2 – Information aus dem BMI

Nach umfangreicher Medienkritik veröffentlichte das BMI seinen Vertrag mit der Gemeinde Vordernberg im November 2013 und behauptete auf seiner Website, in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage und gegenüber Journalisten, dass die Gemeinde Vordernberg DEN Vertrag mit G4S veröffentlicht hätte.

So ist es wirklich

Tatsächlich hat die Gemeinde Vordernberg nur einen Vertragsteil veröffentlicht, der keines der kritisierten Themen und nur sehr oberflächliche Beschreibungen enthält. Der Vertrag besteht aber aus deutlich mehr Unterlagen, was verschwiegen wurde.

Die Überraschung Monate später: Vom Bieter mussten im Vergabeverfahren Betriebskonzepte erstellt werden, die auch Vertragsbestandteil sind und weder veröffentlicht, noch überhaupt erwähnt wurden. Genau diese Betriebskonzepte wurden Monate später von der Volksanwaltschaft im Zwischenbericht kritisiert.

Beispiel 3 – Information aus dem BMI

Als in Medien gemutmaßt wurde, dass G4S in Vordernberg jedes Monat den vollen Pauschalbetrag für die Betreuung und Versorgung von 200 Schubhäftlingen erhält, auch wenn deutlich weniger Personen (damals 8) dort inhaftiert sind, meinte der Sprecher des BMI gegenüber der APA:

Abgerechnet werde der Betrieb laut Grundböck aufgrund der erbrachten Leistung mit der Gemeinde als Träger, wobei jene Kosten, die das Ministerium selbst für die Betreuung aufwenden müsste, als Deckelung gilt. Sind die variablen Kosten geringer, etwa beim Essen oder der Wäsche, hat die Gemeinde diese Einsparung weiterzugeben.“

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3559809/vordernberg-erhielt-ausstaendige-genehmigung.story

So ist es wirklich

Tatsächlich kann es keine variable Kosten geben. Die Gemeinde Vordernberg bezahlt G4S laut Vertrag immer die volle Pauschale und somit können auch keine Einsparungen von der Gemeinde an das BMI weiter gegeben werden. Es wird fix über die Vertragslaufzeit von mind. 16 Jahren jedes Monat die Pauschale für die Versorgung von 200 Personen bezahlt.

Man hat also eine juristisch richtige und sehr ausgefeilte Formulierung gewählt und diese Tatsache damit verschleiert.

Hier die Bestätigung aus dem BMI:

https://fragdenstaat.at/anfrage/vertrag-schubhaftzentrum-vordernberg/

Anmerkung: Die NGOs, die in Vordernberg die Rechts- und Rückkehrberatung machen, bekommen keine Pauschale, sondern werden pro Inhaftierten bezahlt.

Beispiel 4 – Information aus dem BMI

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Teams Stronach schreibt das BMI:

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So ist es wirklich

Es wurde ein Generalunternehmer ausgeschrieben und dieser (G4S) hat sein Angebot aus Sicht des Auftraggebers ZUFÄLLIG mit der Fa. Humanocare als Subunternehmer gelegt. Die Fa. Humanocare wurde also weder gefunden, noch hat man ihr den Zuschlag erteilt.

Es ist auch ein Zufall, dass das Unternehmen ISO-zertifiziert ist und über langjährige Erfahrung verfügt, denn es gab – wie schon erwähnt – ausschließlich technische Eignungskriterien zur Sicherheitsdienstleistungsbranche.

Beispiel 5 – Veröffentlichte Information

Am 13. Jänner 2014 wurde bei einer Veranstaltung bei Lansky, Ganzger & Partner ein recht positives Bild von der Vergabe an G4S gezeichnet. Mit dabei waren der Geschäftsführer von G4S Matthias Wechner und Mathias Vogl aus dem BMI.

Ein Vergabeexperte der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner hat das Vergabeverfahren inhaltlich bewertet und für „völlig in Ordnung“ befunden.

Hintergrund

Die Bewertung des Vergabeverfahrens überlasse ich dem Rechnungshof, ABER: Wie konnte ein Jurist, der ins Vergabeverfahren nicht involviert war, den Inhalt – zufällig sehr positiv – bewerten? Die Unterlagen wurden sowohl Journalisten als auch Parlamentariern auf Anfrage davor und danach weder vom BMI noch von der Gemeinde Vordernberg ausgehändigt.

Bekommen nur diejenigen Informationen aus dem BMI, von denen eine positive Bewertung/Berichterstattung zu erwarten ist?

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